Bund Naturschutz fordert Prüfungen: Welche Folgen hat Klausensee-Hotel auf Biotope?
Im Sommer sollten die Bagger anrollen und mit dem Bau des Vier-Sterne-Resorts am Klausensee in Schwandorf begonnen werden. Bis heute ist es noch nicht losgegangen. Lange dürfte es aber nicht mehr dauern, heißt es vonseiten der AIM Projekt 50GmbH, die das Hotel-Vorhaben realisieren will.
Es müssten noch ein paar Sachen abgeklärt werden, sagt Projektleiter Rupert Atzberger auf Anfrage. Man warte auf Genehmigungen zur Statik und zum Brandschutz. Mit der Erteilung der Genehmigungen rechne der Investor jeden Moment. Danach sollen die Bauarbeiten recht zügig starten.
Zu- und Ausfahrten auf Parkplatz müssten errichtet werden
Bevor das Vier-Sterne-Resort errichtet wird, sollten dessen Auswirkungen auf die Umgebung geprüft werden, fordert indes Klaus Pöhler, Vorsitzender der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Schwandorf. Denn auch wenn der Investor immer wieder betone, dass er nach dem geltenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1988 baut, befürchtet Pöhler dennoch Folgen für die geschützten Flächen rund um den Klausensee.
Allein wenn künftig Hunderte Fahrzeuge – Badegäste ebenso wie Gäste des Hotels und Urlauber aus dem Feriendorf – auf dem offiziellen Parkplatz stehen würden, sei dies wohl nicht ohne Veränderungen der Fläche möglich, glaubt Pöhler. Es müssten wahrscheinlich befestigte Wege für die Zu- und Ausfahrten errichtet werden, vermutet der Neunburger. Auch der Boden müsste voraussichtlich verdichtet werden, so Pöhlers Annahme. Dies wären aus seiner Sicht Eingriffe in das bestehende Biotop.
Das Landratsamt sieht darin jedoch kein Problem. Im Frühjahr hatte Kreissprecher Manuel Lischka auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass „nachträglich entstehende Biotopflächen in festgesetzten Baugebieten nach Naturschutzrecht nicht zu betrachten sind, wenn eine nach diesem Plan zulässige Nutzung in seinem Geltungsbereich verwirklicht wird“.
Erst 2014 ausgewiesen
Während der Bebauungsplan Sondergebiet Ferienhäuser Klausensee bereits 1988 beschlossen wurde, sind die Biotopflächen auf dem Parkplatz und den Liegewiesen des Strandbades erst vor zehn Jahren ausgewiesen worden. Das ist dem Umweltatlas zu entnehmen.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) habe im Zuge der neuen Biotopkartierung auch die Flächen am Klausensee betrachtet. Dabei sei die Existenz von Sandmagerrasen festgestellt worden, die in der Region selten sind, erklärt Pöhler. Beim Biotop Liegewiesen liegt der Schutzanteil nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz bei 30 Prozent, das Biotop Parkplatz hat 100 Prozent Schutzanteil.
Es stimme, so der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz, dass das Verbot zur Beeinträchtigung von Biotopflächen nicht gelte, wenn die Schutzgebiete erst nach Inkrafttreten des Bebauungsplans entstanden seien. Das ist auch so im Artikel 23 Absatz zwei des Naturschutzgesetzes geregelt.
Allerdings gebe es dafür auch Einschränkungen, so Pöhler. Denn diese Regelung habe nur Gültigkeit, wenn der ältere Bebauungsplan ohne Änderungen umgesetzt werde. Genau das bezweifelt Pöhler. Und das nicht nur bezüglich der Parkfläche.
Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) hatte dem Investor für das geplante Hotel eine Baugenehmigung erteilt – ohne den zuständigen Bauausschuss vorher einzubinden. Dafür wurde der Rathauschef heftig kritisiert.
Mehrere Ausnahmen
Im Zuge der Genehmigung hatte Feller auch mehrere Ausnahmen vom bisherigen Bebauungsplan abgesegnet, wie er in der späteren Erklärung und Diskussion zugeben musste. Genau das kritisiert der Bund Naturschutz. Laut Pöhler seien die Veränderungen so massiv, dass neue Umweltprüfungen notwendig seien.
Selbst wenn das geplante Vier-Sterne-Resort das bestehende Biotop Liegewiesen nicht berühren sollte, so gebe es aus Sicht von Pöhler Auswirkungen durch die unmittelbare Nähe. Und auch diese Folgen müssten geprüft werden.
Normalerweise erfolgt diese Prüfung im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung. Bei diesem Prozess wurden allerdings keine externen Fachstellen wie eben auch der Bund Naturschutz beteiligt, bemängelt Pöhler. Deshalb sollten die entsprechenden Prüfungen nachträglich erfolgen. „Gegen eine Verbesserung sagt man nichts. Aber es darf keine Verschlechterung des Biotops herbeigeführt werden“, sagt Pöhler.
Wie Projektleiter Atzberger der MZ bestätigt, sei ein Gutachter mit den Umweltprüfungen beauftragt worden. Da es sich um Beobachtungen über eine längere Zeit handelt, seien diese noch nicht abgeschlossen. Atzberger rechnet damit, dass im September oder Oktober Ergebnisse vorliegen.
Nicht grundsätzlich gegen ein neues Hotel
Auf die ist auch Klaus Pöhler gespannt. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Hotelbau, aber die Errichtung soll mit einem rechtlich sauberen Hintergrund erfolgen“, betont er. Sollten die Umweltprüfungen ergeben, dass es keine negativen Folgen für die Biotope gebe, dann solle das Vier-Sterne-Ressort auch gebaut werden, stellt der Kreisvorsitzende des Bundes Naturschutz klar.
Er erwartet vom Investor aber künftig mehr Klarheit – zum Beispiel auch darüber, wie das neue Hotel infrastrukturell angebunden werden soll.
Immerhin ist nun klar, dass auch für das geplante Feriendorf am nordwestlichen Ufer die Baugenehmigung von der Stadt Schwandorf erteilt wurde. Auch hier halte sich der Investor nach eigener Aussage an den geltenden Bebauungsplan. Man hätte dort eigentlich schon loslegen können, so Atzberger. Aber die AIM Projekt 50GmbH wolle, so der Projektleiter, erst noch die ausstehenden Genehmigungen für das Hotel abwarten.