Hotelprojekt am Klausensee: Stadträte nahmen Schwandorfs OB ins Kreuzverhör
Dass das neue Hotel am Klausensee bald gebaut werden kann, darauf hoffte Projektleiter Rupert Atzberger noch am Montagvormittag. Diese Hoffnung könnte nach der Stadtratssitzung am Montagabend etwas gedämpft worden sein.
Das bisherige Verfahren wurde von den Räten heftig kritisiert. Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) hatte, ohne den Bauausschuss einzubinden, der AIM Project 50GmbH aus Passau die Baugenehmigung erteilt. Dafür entschuldigte er sich am 7. Februar im Bauausschuss.
Der SPD reichte dies aber nicht aus. Sie beantragte für die Stadtratssitzung eine aktuelle Stunde zum Klausensee. SPD-Fraktionschef Franz Schindler erinnerte in seiner Begründung auch an die bisherigen Entscheidungen. So sei nach seinen Worten 1999 ein einstimmiger Beschluss gefasst worden, den im Jahr 1988 aufgestellten Bebauungsplan für das Hotel und Feriendorf am Klausensee aufzuheben.
Der damalige Investor habe seine Baupläne am See nicht weiter verfolgt – was der Anlass für die Entscheidung des Stadtrates gewesen sei, erklärte Schindler. Der Beschluss sei aber nie veröffentlicht worden – mit der Folge, dass der Bebauungsplan bis heute Gültigkeit habe. Die Gründe dafür seien ihm unbekannt, so der SPD-Politiker.
Festsetzungen im Bebauungsplan überholt
Nachdem vor drei Jahren ein neuer Versuch gestartet wurde, ein Hotel samt Feriendorf am Klausensee zu errichten, habe der Planungsausschuss im März 2022 entschieden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen, blickte Schindler zurück. Die Festsetzungen im Bebauungsplan von 1988 seien überholt. Zudem müssten die Erschließung und Entwässerung geregelt sowie die Umweltbeeinträchtigungen bewertet werden.
Zu einem solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplan sei es trotz des Beschlusses nicht gekommen, kritisierte Schindler. Dadurch sei auch kein Umweltbericht erstellt und die Öffentlichkeit nicht eingebunden worden, so sein Vorwurf an den OB. Durch seine Vorgehensweise habe Feller nicht nur den Bauausschuss übergangen, sondern ebenso den Planungsausschuss, den Stadtrat, die Behörden und die Öffentlichkeit, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Schindler beließ es aber nicht nur bei Vorwürfen und Kritik, er stellte dem OB auch eine ganze Reihe von Fragen, zu denen er Stellung nehmen sollte. So wollte er unter anderem wissen, ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Laut Schwandorfs Justiziar Bastian Donko hat eine Anliegerin Klage eingereicht. Dabei gehe es aber um Wegerechte und nicht um die Baugenehmigung für das Hotel.
Fehlender Umweltbericht sorgt für Kopfschütteln
Außerdem wollte Schindler wissen, ob das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan beendet worden sei. Feller verneinte dies, ging aber auch nicht weiter darauf ein, warum der Beschluss von 2022 nicht umgesetzt wurde.
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Der OB sollte darüber hinaus erklären, ob umwelt- und naturschutzrechtliche Belange geprüft wurden. Dazu habe es keine Prüfung gegeben, meinte Feller einsilbig.
Auf diesen Aspekt ging auch die 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne) ein. Sie zeigte wenig Verständnis dafür, dass bei einem solchen Projekt kein Umweltbericht erstellt wurde. 50 Jahre sei in dem Gebiet nichts passiert, da habe sich alles ansiedeln, wachsen und gedeihen können, so Juniec-Möller. Nach ihrer Einschätzung sei die Baugenehmigung rechtswidrig. Die Grünen-Stadträtin wollte von der Stadt wissen, welche Möglichkeiten es gebe, die Genehmigung aufzuheben und ein ordentliches Verfahren einzuleiten.
Ob die Stadt mit Schadensersatzforderungen rechnen müsse, wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt werde, war eine weitere Frage. Donko antwortete, dass es bei einer Rücknahme der Baugenehmigung Entschädigungstatbestände gebe. Es müsse dann geprüft werden, welche Ansprüche der Investor habe. Im Hinterkopf sollten dies die Stadträte aber haben.
Schindler bedauerte, dass das Verfahren durch die Vorgehensweise Fellers in ein schiefes Licht gerückt werde. Denn seine Partei sei mehrheitlich für ein Hotel und Ferienhäuser am Klausensee, betonte der SPD-Fraktionschef. Grundsätzlich stimme man auch den Plänen der AIM Project 50 GmbH zu. „Dass das Verfahren verzögert wird, geht auf Ihre Kappe“, meinte er zum OB.
Stadtratsfraktionen wollen das Hotel
Auch von anderen Fraktionen wurde bekundet, dass man das Hotel wolle. „Aber der Stadtrat muss mitreden“, fand CSU-Fraktionschef und 2. Bürgermeister Andreas Wopperer. Seinem Parteikollegen Feller könne er für den Vorgang kein Lob erteilen. Der Investor müsse sich auch die Frage gefallen lassen, so Wopperer, warum er kein ordentliches Verfahren durchgeführt habe. Allerdings sei die Stadt auch Bauaufsichtsbehörde und könne die Verantwortung nicht komplett auf den Investor abschieben.
Wopperer fragte, wie das Feriendorf genehmigt werden solle. Es werde ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren geben, sicherte der OB zu. Darauf wolle man nun genau schauen, sagte Wopperer nach der Stadtratssitzung. Die nächste Möglichkeit dazu bestehe am 20. März in der Bauausschusssitzung. Der CSU-Fraktionschef zeigte sich nach der Sitzung mit Blick auf die Antworten des Oberbürgermeisters enttäuscht. „Da hätte mehr kommen können“, fand Wopperer.
Nicht nur ihm war aufgefallen, dass der Rathauschef bei mehreren Punkten vage blieb. So entgegnete der OB auf die Frage nach einer weiteren öffentlichen Nutzung des Badestrands, dass sie mündlich vom Investor zugesichert worden sei. Schriftlich fixiert sei dies nicht. Eine solche Vereinbarung sei von der Stadt auch noch nicht angefordert worden, musste Feller einräumen.
Stadtrat will Entscheidung zur Klage abwarten
Nicht ausreichend beantworten konnte der OB ebenso die Frage, ob der Weg am See entlang weiter öffentlich zugänglich bleibe. Das entziehe sich seiner Kenntnis, meinte der Rathauschef.
Nach Informationen unserer Zeitung will der Stadtrat zunächst die Entscheidung zur anhängigen Klage abwarten, um dann über weitere Schritte beschließen zu können. Darüber sei nichtöffentlich diskutiert worden.
Nach der Sitzung konfrontierte die MZ Projektleiter Rupert Atzberger mit den in der Ratssitzung aufgetretenen Punkten. So wurde er unter anderem gefragt, ob er einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Feriendorf erstellen und finanzieren werde oder ob das Vorhaben durch eine solche Forderung ad acta gelegt sei. Er habe das Ganze seiner Rechtsabteilung übergeben und könne aus diesem Grund derzeit keine Fragen beantworten, teilte Atzberger mit.