Hotel am Klausensee: Schwandorfer OB gibt Fehler bei Genehmigung zu
Es war sicher kein leichter Gang für Schwandorfs Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU). Am Mittwochnachmittag musste er dem Bauausschuss beichten, dass er ihn bei der Entscheidung zum geplanten Vier-Sterne-Resort am Klausensee übergangen hatte.
„Es war ein Fehler, Sie nicht einzubinden“, zeigte sich der Rathauschef gegenüber den Stadträten ganz reumütig. Es sei ein Alleingang gewesen, den er mit niemandem abgesprochen habe. „Hier habe ich deutlich über die Stränge geschlagen. Da habe ich Vertrauen missbraucht. Das wird dauern, bis das wieder gekittet ist“, gab Feller ganz offen zu.
Am 15. Januar 2024 habe der OB nach eigener Aussage dem Investor, der AIM Projekt 50GmbH, mit seiner Unterschrift die Baugenehmigung für das Hotel-Projekt erteilt. In diesem Zuge hatte er dem Bauherren auch Befreiungen vom Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1988 stammt, zugesichert. Für derartige Freistellungen ist eigentlich der Bauausschuss zuständig.
SPD-Mann ist verwundert
Als eigener Punkt stand der Hotel-Neubau gar nicht auf der Tagesordnung. Allerdings wurde der Ausschuss in Punkt drei über die seit der letzten Sitzung eingegangenen Bauanträge in Kenntnis gesetzt. In der fünfseitigen Auflistung mit insgesamt 59 Vorhaben fand sich aber unter der Ziffer acht das Projekt am Klausensee wieder.
Stadtrat Alfred Braun (SPD) sprach denn auch gleich diesen Punkt an. Er finde es zwar gut, wenn Projekte, die der Stadtrat einmal gutgeheißen habe, realisiert werden, dennoch verwundere es ihn, dass der Bauausschuss darüber vorher keine Kenntnis hatte. Es sei weder ein Plan vorgelegt worden, noch über die weitere Entwicklung gesprochen worden, kritisierte Braun. Der Ausschuss würde sich oft über andere Bauvorhaben die Köpfe heißreden – und gerade bei einem solchen Projekt habe die Verwaltung die Räte nicht informiert, so der Sozialdemokrat.
Erklärung schon vorbereitet
Der OB hatte die Anfrage zum Klausensee-Hotel wohl vorhergesehen, denn er hatte bereits eine Erklärung verfasst, die er dem Ausschuss vorlas. Darin ging er auch auf seine Beweggründe ein, den Ausschuss nicht eingebunden zu haben. Er sei von der Euphorie beseelt gewesen, endlich ein modernes Hotel mit Wellnessbereich in Schwandorf zu haben. Wichtig sei dabei aber gewesen, dass der öffentliche Badebetrieb am Klausensee weiter garantiert werde. Drei andere Hotel-Projekte seien in der Vergangenheit ergebnislos geblieben. Das aktuelle Vorhaben sollte nun nicht wieder durch die Hände rinnen.
Dass er den Bauausschuss übergangen habe, dahinter stecke keine Bösartigkeit, erklärte Feller. Es sei durch die Genehmigung auch kein Schaden an Dritten entstanden, meinte er zu seiner Verteidigung.
Im Bebauungsplan eigentlich ein Satteldach vorgegeben
Feller ging dann detailliert auf die Befreiungen ein, die er dem Investor genehmigt hatte. So kann das Vier-Sterne-Resort mit einem Flachdach errichtet werden. Im Bebauungsplan ist eigentlich ein Satteldach vorgegeben. Damit werde auch die festgelegte Dacheindeckung mit Biberschwanzziegeln obsolet. „So baut man heute“, argumentierte der OB. Auch die Anzahl der Vollgeschosse darf der Hotel-Investor überschreiten. Er plant vier Geschosse – zwei plus ein Dachgeschoss sind im Bebauungsplan ursprünglich vorgegeben. Feller begründete diese Befreiung so: „Ein modernes Hotel braucht heute etwa 100 Zimmer für eine vernünftige Bewirtschaftung und Auslastung. Das kennen wir von anderen Projekten.“
Überschritten wird auch die festgelegte Geschosshöhe um mehr als zwei Meter sowie die Trauf- und Firsthöhe. Das Baufenster, also der Bereich auf dem laut dem Plan von 1988 gebaut werden darf, werde geringfügig überschritten, räumte der OB ein. Am östlichen Ufer des Klausensee seien fünf Saunen geplant. Hierfür gebe es im Bebauungsplan kein Baufenster und keine Festsetzungen. Darüber hinaus werde die erforderliche Anzahl an Parkplätzen nicht erfüllt. Sie liege aber nur geringfügig niedriger.
Feller verspricht, dass es nicht wieder vorkommt
„Ich entschuldige mich beim Bauausschuss insbesondere, aber auch bei allen Stadträten in aller Form für die von mir dargelegte Handlungsweise“, sagte Feller sichtlich geknickt. Im Nachhinein komme er sich schäbig vor. „Ich kann hier nur versprechen, dass das nicht wieder vorkommt“, versicherte das Stadtoberhaupt. Er hoffe, dass die Räte seine Entschuldigung annehmen.
Die Ausschussmitglieder zeigten sich angesichts der offenen Worte des OBs milde. Jochen Glamsch (UW) sagte, dass er die Handlungsweise verstehe könne. Er fand es gut, dass Feller die Initiative ergriffen habe. Dass er die Geschäftsordnung missachtet habe, sei dennoch falsch, antwortete ihm der OB daraufhin umgehend. Matthias Kuhn (SPD) dankte Feller für seine Entschuldigung. Er sei ein Freund von einem neuen Hotel, allerdings kein Freund von einem Hotel am Klausensee, fügte der Stadtrat hinzu. Marion Juniec-Möller (Grüne) verwies darauf, dass der Bauausschuss konstruktiv zusammenarbeite und dass vom Gremium keine Blockade des Projektes zu erwarten gewesen wäre. „Ein Hotel wünschen sich alle“, so die dritte Bürgermeisterin weiter.
Feller gab zu, dass ihm die eigene CSU-Fraktion vor der Ausschusssitzung bereits „den Kopf gewaschen“ habe, was Hans Sieß bestätigte. Das sei zu Recht erfolgt, meinte der CSU-Ausschusssprecher. Auch Sieß betonte, dass weder der OB noch der Investor Angst haben müssten, dass die Stadträte das Projekt aushebeln würden.
