Dreier-Koalition will Landkreis Schwandorf voranbringen – Das planen CSU, FW und SPD
Nicht nur im Bayerischen Landtag bilden CSU und Freie Wähler (FW) eine Koalition, auch im Schwandorfer Kreistag arbeiten beide Parteien seit Jahren zusammen. Bei der Wahl am 8. März musste die CSU zwar etwas Federn lassen, aber für eine knappe Mehrheit mit den Freien Wählern – samt Junger Union (JU) und Jungen Wählern (JW) – hätte es dennoch gereicht. Trotzdem holen sich die zwei Koalitionäre mit der SPD einen weiteren Partner ins Boot. Das Dreier-Bündnis hat viel vor.
Parteiübergreifend war die Freude bei den Vertretern der Dreier-Koalition spürbar, dass man sich auf eine Zusammenarbeit verständigen konnte. Um die anstehenden Aufgaben anpacken zu können, brauche es eine klare und stabile Mehrheit, so der Tenor bei der öffentlichen Präsentation des Bündnisses am Freitag im Gasthof Schmidtbräu in Schwandorf. CSU, FW und SPD (samt JU und JW) haben im Schwandorfer Kreistag – zusammen mit Landrat Thomas Ebeling (CSU) – 42 von insgesamt 61 Stimmen.
Ein deutliches Zeichen, dass die demokratische Mitte zusammenarbeitet
Es sei sehr erfreulich, dass diese „Kooperation der Mitte“ zustande gekommen sei, fand der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Benjamin Boml. An die Bürger sei es auch ein deutliches Zeichen, dass „die demokratische Mitte zusammenarbeitet“. Ähnlich sah es auch SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein. Es gehe seiner Meinung nach auch darum, dass „die demokratischen Parteien der Mitte bereit und fähig seien, mit anderen demokratischen Parteien Kompromisse zu finden“.
Die müssen die drei Parteien auf jeden Fall finden. Denn in der vergangenen Wahlperiode hatten CSU und FW sowie SPD das eine oder andere Mal unterschiedlich abgestimmt. Hatten die Sozialdemokraten beispielsweise einen Pflegestützpunkt gefordert, waren CSU und FW bislang gegen ein solches Vorhaben. Andererseits hatte die SPD den vor allem von CSU und FW vorangetriebenen neuen Sitzungssaal am Landratsamt auch kritisch gesehen.
Es waren sehr gute und sehr vertrauliche Gespräche.Peter Wein, SPD-Kreisvorsitzender über die Verhandlungen mit CSU und Freien Wählern
CSU-Fraktionsvorsitzender Tobias Ehrenfried lobte, dass bei den jetzigen Gesprächen über ein Dreier-Bündnis das Verbindende im Vordergrund gestanden habe und nicht das Trennende. Dass es „sehr gute und sehr vertrauliche Gespräche“ gewesen seien, attestierte auch Wein. Man habe gespürt, dass die drei Partner etwas für den Landkreis erreichen können und wollen, so der SPD-Kommunalpolitiker weiter. Er erwarte ein gutes Bündnis und sei sich auch sicher, dass es das sein werde.
Während der Gespräche hatten sich die drei Partner auf Themen geeinigt, die in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden sollen. Die CSU sieht laut Ehrenfried beispielsweise in der Errichtung des neuen Technologietransferzentrums im Interkommunalen Gewerbegebiet an der A93 zwischen Schwandorf und Wackersdorf eine wichtige Aufgabe. Mit dem Technologie-Campus und dem Business-Forum, früher auch als Gründerzentrum bekannt, werde ein „guter Nachfolger“ für das Mittelstandszentrum Maximilianshütte im Städtedreieck geschaffen.
Investitionen in Straßen und Brücken sollen weiter vorangetrieben werden
Den Freien Wähler sei nach Worten von Benjamin Boml wichtig, dass die Investitionen in Straßen und Brücken weiter vorangetrieben werden. Er sei Landrat Thomas Ebeling und den Kreisräten dankbar, dass dieser Weg schon in der Vergangenheit so gegangen wurde und nun fortgesetzt werden soll, meinte der Nittenauer Bürgermeister und Kreisrat.
Gleichzeitig hob Boml hervor, dass zur Kreisumlage ein „sehr guter Konsens gefunden“ wurde. Die Abgabe der Kommunen an den Landkreis Schwandorf soll nur in dem Maße angesetzt werden, der tatsächlich erforderlich sei. Die Dreier-Koalition wolle sich dabei an der Bezirksumlage orientieren. Freiwillige Leistungen sollten aber trotz allem Spardruck nicht gekürzt werden, betonte Boml.
Große inhaltliche Differenzen gab es nicht.Tobias Ehrenfried, CSU-Fraktionsvorsitzender im Schwandorfer Kreistag
Der SPD wiederum liegt die Förderung der Bildung, der Familien und des sozialen Zusammenhalts am Herzen, wie die neue Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Marianne Schieder, erläuterte. Die Lebensverhältnisse müssten im gesamten Landkreis gleichwertig sein. Als Beispiel nannte die 63-jährige SPD-Vertreterin den Ausbau des Freizeitbades Perschen zu einem Ganzjahresbad. Dadurch entstehe etwas „Gutes für die Region insgesamt“, ist sie überzeugt.
Laut Ehrenfried habe es keine großen inhaltlichen Differenzen gegeben. Bei Themen, bei denen bisher die Meinungen auseinandergingen, habe man sich auch einigen können. So wie beispielsweise beim Pflegestützpunkt, den die SPD nach wie vor fordert und bei dem CSU und FW nun eine „inhaltliche Wende“ vollziehen.
Ehrenfried: Eigenständige Politik der drei Koalitionspartner bleibt erkennbar
CSU-Fraktionschef Ehrenfried machte aber auch deutlich, dass trotz des Dreier-Bündnisses eine eigenständige Politik bei der CSU genauso wie bei den Freien Wähler und der SPD erkennbar bleibe. Auch CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl erklärte, dass trotz der vereinbarten engen Zusammenarbeit jeder Kreisrat weiterhin seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei. „Unsere Vereinbarung wird nicht mit Blut unterschrieben“, meinte er auf die Frage nach einem möglichen Koalitionszwang bei künftigen Abstimmungen. Der bisherige Vize-Landrat Richard Tischler (FW) bekräftigte, dass „die Welt nicht untergehen“ werde, wenn von den 42 Kreisräten der Dreier-Koalition mal nur 38 für einen Antrag seien.
Ihre erste Bewährungsprobe erlebt das Bündnis aus CSU, FW und SPD bei der konstituierenden Kreistagssitzung am Montag, 11. Mai. Dann will die Dreier-Koalition mit ihrer Mehrheit unter anderem die Stellvertreter von Landrat Thomas Ebeling wählen. Bisher standen Ebeling drei Kreisräte als Vize-Landräte zur Seite. In der neuen Wahlperiode soll es vier Stellvertreter für den Landrat geben. Mit Richard Tischler soll der bisherige erste Stellvertreter auch der künftige bleiben. Für die weiteren Ämter sind Sabine Schindler und Hans Prechtl (beide CSU) sowie Peter Wein (SPD) vorgeschlagen. Ebeling geht davon aus, dass alle Kandidaten auch die Mehrheit der Stimmen bekommen.
Damit sich die klare Mehrheit des Dreier-Bündnisses nicht durch die persönliche Abwesenheit eines Kreisrates verringert, will die Koalition künftig auch hybride Sitzungen ermöglichen, wie Ehrenfried erklärte. Wenn ein Kreisrat aus bestimmten Gründen online zu einer Kreistags- oder Ausschusssitzung zugeschaltet werden möchte, dann soll ihm das auch ermöglicht werden.