Kreistag Schwandorf: Für die bisherige Mehrheit reicht es wieder
Der Landkreis Schwandorf hat gewählt und somit verändert sich auch die Zusammensetzung des Kreistags deutlich. Mehrere etablierte Parteien müssen Stimmen und Sitze einbüßen – die AfD legt dagegen deutlich zu. Verlierer sind dabei CSU, SPD und Grüne. Die Reaktionen auf das Wahlergebnis fallen unterschiedlich aus.
In der kommenden Wahlperiode entfallen ab 1. Mai 21 Sitze auf die CSU. Damit sichert sich die Partei zwei Sitze weniger als noch vor sechs Jahren. 33,8 Prozent der Wähler setzten ihr Kreuz bei der CSU. 2020 waren das noch 38,2 Prozent. Dabei war die Partei in allen Städten und Gemeinden des Landkreises die stärkste Kraft, wie auch schon bei der Wahl vor sechs Jahren.
Zweitstärkste Kraft im Kreistag ist nun die AfD, die sich elf Sitze und damit acht mehr als in der vergangenen Wahlperiode sichern konnte. 18,3 Prozent erreichte die Partei dabei. Bei der letzten Wahl waren es noch 5,7 Prozent.
Auf neun Mandate kommen die Freien Wähler, was einen Zuwachs von einem Sitz bedeutet. Die drittstärkste Partei verbuchte somit 14,4 Prozent für sich, 2020 waren es 14 Prozent gewesen.
CWG/UW und JU bleiben stabil bei zwei Sitzen
Auch die SPD muss Sitze abgeben: Sie ist im neuen Kreistag mit acht Räten vertreten, statt wie zuvor mit zehn. 13,5 Prozent der Wählerstimmen verbuchte die SPD für sich, vor sechs Jahren waren es 16,5 Prozent. Die Grünen eroberten sich nur noch drei Mandate, im Jahr zuvor waren es fünf. Gingen 2020 noch 8,1 Prozent an die Partei, waren es nun nur noch fünf Prozent. Die ÖDP hält zwei Mandate und hat somit einen Sitz weniger erobert als 2020. Zwei Mandate halten ebenso die CWG/UW und die JU Bayern, damit bleiben sie auf einem gleichen Niveau wie zuvor. Ein Mandat entfällt jeweils auf die Linke (2020: zwei) und die Jungen Wähler (2020: zwei).
Die Sitze im Kreistag richten sich nach der Einwohnerzahl des Landkreises, in Schwandorf sind es insgesamt 60 Plätze. Den Vorsitz in den Kreistags- und Ausschusssitzungen wird weiterhin Thomas Ebeling (CSU) haben. Das Ergebnis der Landratswahl stand bereits am Sonntagabend fest. Bei der Wahl konnte der Amtsinhaber fast 55 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Amtsinhaber gewann im ersten Wahlgang
Somit hat er den Chefsessel im Landratsamt ohne Stichwahl verteidigt. Ebeling zeigte sich „stolz und froh“ darüber, bereits im ersten Wahlgang gewonnen zu haben. Positiv bewertete er, dass die demokratischen Parteien gut gewählt wurden. Auch wenn er Herausforderer Thomas Borcuch (16,1 Prozent) weit hinter sich gelassen hat: Für die AfD bedeutete es dennoch einen Zuwachs von 10,6 Prozent im Vergleich zur letzten Landratswahl.
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Auch bei der Kreistagswahl setzte sich der Aufwärtstrend der AfD fort. Mit elf Sitzen statt zuvor drei wird die Partei im künftigen Kreistag eine gewichtigere Stimme haben. „Es ist natürlich nicht gut, dass die radikalen Kräfte hinzugewonnen haben“, erklärt Thomas Ebeling im Gespräch mit der Mittelbayerischen. Dieses gute Abschneiden müsse nun analysiert werden, meinte der Landrat.
Landrat erwartet „vernünftige Mehrheiten“
Dennoch zeigte er sich mit dem Ausgang der Wahl zufrieden. „Damit sollten sich vernünftige Mehrheiten finden lassen“, erwartete der 50-Jährige. Es sei klar, dass der Zuwachs für die AfD zulasten der anderen Parteien gehen würde. Die CSU habe die Sitze in etwa auf ähnlichem Niveau halten können, sagte Ebeling. Nun werde man rasch Gespräche führen und eruieren, wer mit wem in welchen Arbeitsgruppen zusammenarbeiten werde. Dabei dürften, wie in der Vergangenheit auch, die Freien Wähler eine große Rolle spielen.
Tobias Ehrenfried ist aktuell Fraktionsvorsitzender der CSU im Kreistag. Er bezeichnete den Ausgang der Wahl „als Schlag ins Gesicht für alle demokratischen Parteien“. Die AfD habe in kommunalpolitischen Fragen bisher noch keine Lösungsansätze geliefert, erklärte er. Mit dem Abschneiden seiner Partei zeigte er sich aber zufrieden. Damit bleibe die CSU die stärkste Kraft im Kreistag. Künftig wolle sich die Fraktion weiterhin darauf konzentrieren, die Sachthemen zu lösen.
Schmerzhaftes Ergebnis für die Sozialdemokraten
Enttäuscht über den Ausgang der Kreistagswahl ist dagegen SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein. „Das ist kein gutes Ergebnis, das schmerzt“, sagte er im Gespräch mit der MZ. Dennoch sei man nun bestrebt, das beste aus der Situation zu machen und sich im Kreistag stark einzusetzen. Über das gute Abschneiden der SPD-Landratskandidatin Marianne Schieder freue er sich aber. Mit 20,6 Prozent fuhr sie das zweitstärkste Ergebnis ein. Damit habe sie die AfD in die Schranken verwiesen, erklärte Wein.
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Reinhard Mixl, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Schwandorf-Cham, freute sich derweil über ein „super Ergebnis“ der Kreistagswahl, das ihn jedoch nicht überrascht habe. Die AfD ist mit elf Sitzen nun stark im Kreistag vertreten und habe sich damit „um fast 200 Prozent“ verbessert. Dies zeige, dass die Partei das Vertrauen bei den Bürgern ausgebaut habe.
Dabei schaut der Bundestagsabgeordnete schon weiter in die Zukunft und rechnet damit, bei der nächsten Wahlperiode eine noch stärkere Fraktion stellen zu können.
Das sind die Kreisräte der Wahlperiode 2020 bis 2026:
CSU: Thomas Ebeling (73 708, Maxhütte-Haidhof), Martina Englhardt-Kopf (58 154, Schwandorf), Martin Birner (39 755, Neunburg), Alexander Flierl (39 519, Oberviechtach), Frank Zeitler (32 979, Nabburg), Thomas Falter (32 224, Wackersdorf), Sabine Schindler (30 718, Nittenau), Thomas Beer (30 395, Teublitz), Maximilian Beer (29 008, Schwarzhofen), Anita Forster (28 304, Dieterskirchen), Tobias Ehrenfried (28 172, Oberviechtach), Birgit Höcherl (27 126, Schönsee), Konrad Kiener (26 942, Wernberg-Köblitz), Heike Faltermeier (26 909, Bruck), Mirko Hägler (25 995, Pfreimd), Sonja Meier (25 499, Winklarn), Andreas Wopperer (25 483, Schwandorf), Maria Steger (25 393, Teublitz), Marianne Forster (25 075, Schwarzenfeld), Hans Prechtl (24 596, Stulln), Jennifer Lehmer (23 689, Bruck), Gabriele Wittleben (23 387, Schwarzenfeld, erste Nachrückerin auf der CSU-Liste)
FW: Richard Tischler (23 391, Pfreimd), Martin Scharf (23 205, Neunburg), Rudolf Teplitzky (22 486, Oberviechtach), Peter Neumeier (18 618, Schwarzenfeld), Benjamin Boml (17 586, Nittenau), Rudolf Seidl (16 124, Maxhütte-Haidhof), Irene Ehemann (14 403, Nabburg), Dieter Jäger (12 945, Schwandorf), Florian Reger (12 937, Pfreimd)
AfD: Roland Kraus (42 676, Schwandorf), Thomas Borcuch (41 495, Schwandorf), Tobias Gasparin (40 389, Pfreimd), Reinhard Mixl (40 207, Schwandorf), Maximilian Grundstein (39 255, Teublitz), Thomas Deutscher (39 080, Schwandorf), Thomas Rötzer (39 012, Neunburg), Carmen Müller (38 963, Schwandorf), Werner Reimer (38 613, Schwandorf), Lutz Schaller (38 188, Pfreimd), Marcel Menacher (38 088, Teublitz)
Grüne: Rudi Sommer (8690, Bruck), Alois Nissl (7783, Neunburg), Ulrike Pelikan (7333, Wackersdorf)
SPD: Marianne Schieder (51 440, Wernberg-Köblitz), Peter Wein (20 121, Burglengenfeld), Franz Schindler (15 627, Schwandorf), Ulrike Roidl (15 453, Schwandorf), Norbert Auer (14 877, Pfreimd), Franz Brunner (12 905, Maxhütte-Haidhof), Harald Bemmerl (12 053, Steinberg), Karl Bley (11 824, Nittenau)
ÖDP: Martin Prey (12 533, Niedermurach), Arnold Kimmerl (10 576, Pfreimd)
JW: Florian Spießl (5661,Teunz)
CWG/UW: Christina Bauer (8377, Schwandorf), Kurt Mieschala (7494, Schwandorf)
JU Bayern: Matthias Meier (5773, Maxhütte-Haidhof), Johannes Weiß (4208, Maxhütte-Haidhof)
Die Linke: Diana Schulz (6770, Nittenau)