Wegen hoher Heizölpreise: Schwandorfer fordert Entlastung – Das sagen die Abgeordneten
Während aktuell mit dem Tankrabatt die hohen Spritpreise etwas abgefedert werden sollen, sind auch die Heizölpreise deutlich nah oben gegangen. Das sorgt bei Verbrauchern für Sorgenfalten, denn die Heizkostenrechnungen fallen nun für viele saftiger aus als in den Vorjahren. Möglichkeiten zur Entlastung würde es aus Sicht von Betroffenen durchaus geben. Das halten die Schwandorfer Bundestagsabgeordneten davon.
Im Vorjahr hatte ein MZ-Leser, der lieber anonym bleiben möchte, etwas mehr als 1300 Liter Heizöl für sein Wohnhaus gekauft – und dafür rund 1300 Euro samt Mehrwertsteuer gezahlt. Heuer könnte sich der Preis mehr als verdoppelt, befürchtet der Schwandorfer. Das liegt zum einen an den stark gestiegenen Heizölpreisen: Mittwochmittag lag er bei rund 128 Euro für 100 Liter. Im Vorjahr waren es noch deutlich unter 100 Euro pro 100 Liter. Anfang März ging es dann rasant nach oben.
Hinzu kommt für den Schwandorfer noch, dass er mit 1300 Liter Heizöl in den kommenden Monaten nicht mehr auskommen wird. Über 2000 Liter müsste er nun wohl bestellen, schätzt der Rentner. Denn sein alter Kachelofen wurde vom Schornsteinfeger stillgelegt. Mit dem hatte er bisher seinen Heizölverbrauch spürbar senken können.
Ältere Kaminöfen müssen strenge Grenzwerte erfüllen – oder stillgelegt werden
Laut dem Bundesimmissionsschutzgesetz müssen ältere Kaminöfen strenge Emissionsgrenzwerte erfüllen. Tun sie das nicht, müssen sie nachgerüstet, ausgetauscht oder eben stillgelegt werden. Der Kachelofen des Schwandorfer Rentners stammt aus den 1970er Jahren und müsste auf jeden Fall nachgerüstet werden, um weiterbetrieben werden zu können. Allein die Technik zur Nachrüstung würde gut 3500 Euro kosten, schätzt der MZ-Leser. Zusammen mit dem Einbau würde er wohl auf gut 5000 Euro kommen. „Ich werde bald 71 – da rentiert sich ein neuer Ofen nicht mehr“, findet er.
Beim Landratsamt hatte er deshalb eine Ausnahmegenehmigung für die gelegentliche Nutzung seines Kachelofens beantragt. Eine Ausnahme wäre laut der Behörde möglich, wenn die gesetzlichen Anforderungen „wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen“. Diese besonderen Umstände sah das Landratsamt aber nicht gegeben.
Ich werde bald 71 – da rentiert sich ein neuer Ofen nicht mehr.Betroffener aus Schwandorf über die Regelung zur Nachrüstung oder den Austausch älterer Kaminöfen
Nach Ansicht des Schwandorfers sollte das Bundesimmissionsschutzgesetz in diesem Punkt für eine bestimmte Zeit außer Kraft gesetzt werden – um die Bürger von den hohen Heizölpreisen zu entlasten.
Zustimmung erhält der 70-Jährige vom AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl, der mehr Freiheit bei der Wahl von Heizsystemen fordert. Man brauche „endlich eine echte Entlastung“, steht für den Schwandorfer MdB fest. Aus seiner Sicht müssten auch die Steuern und Abgaben verringert und die CO²-Abgabe abgeschafft werden.
Grünen-Abgeordnete Winklmann will fossile Energien hinter sich lassen
Deutlich mehr Entschlossenheit bei der Entlastung der Bürger fordert auch die Schwandorfer Grünen-Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann. Allerdings sehen die Maßnahmen bei ihr ganz anders aus. Die beste Antwort auf dauerhaft hohe Preise sei, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. „Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und eine konsequente Wärmewende sind entscheidend, um Preisschwankungen künftig weniger ausgeliefert zu sein“, erklärt Winklmann.
Die Gründe, warum Öfen, welche die Emissionsgrenzwerte überschreiten, nicht mehr in Betrieb genommen werden dürfen, liegen für Winklmann auf der Hand. Für die meisten Betreiber von Öfen sei das auch kein Thema mehr, da die Anlagen top in Schuss und immer gut gewartet seien. „Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen flächendeckend und wirksam sein, daran wird die aktuelle Bundesregierung gemessen werden. Es liegen keine Entlastungen, die wirklich Wirkung zeigen, auf dem Tisch“, resümiert die Grünen-Abgeordnete.
CSU-Abgeordnete Englhardt-Kopf verweist auf Vertrauensschutz
Auch vonseiten der CSU, derzeit in der Bundesregierung vertreten, gibt es keine klare Zustimmung zu dem Vorschlag des MZ-Lesers. „Ich denke mit Blick auf komplexe rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel das Immissionsrecht und die damit verbundenen Werte für Luftreinhaltung, kann hierin keine schnelle Lösung herbeigeführt werden“, ist die CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf überzeugt. Eine Rückabwicklung der Kaminofen-Regelungen hält die CSU-Politikerin für aussichtslos – auch aus juristischen Gründen mit Blick auf den Vertrauensschutz. „Viele Menschen haben aufgrund der geltenden Gesetzeslage und den langen Übergangsfristen bereits Anlagen getauscht und damit neue Vorgaben erfüllt“, betont Englhardt-Kopf.
In seinem Haus setzt der betroffene Schwandorfer auch auf moderne Techniken. Mittels Photovoltaik und Solarthermie produziert er selbst Storm und erzeugt warmes Wasser. Mit dem Kachelofen konnte er bisher den Ölverbrauch – also die Abhängigkeit von fossilen Energien – reduzieren. Die Ölheizung habe er nur ergänzend verwendet. Nun steige diese Abhängigkeit wieder – und gleichzeitig werde er durch die hohen Heizölpreise bestraft, ärgert er sich.