Neue Mehrheiten im Schwandorfer Stadtrat: Mit wem arbeitet OB Feller künftig zusammen?
Mit der Kommunalwahl am 8. März haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Schwandorfer Stadtrat verändert. Einzelne Fraktionen haben Sitze gewonnen oder verloren, neue Gruppierungen sind künftig im Gremium vertreten. Bevor der neue Stadtrat am 11. Mai zur ersten Sitzung zusammenkommt, wird bereits intensiv über mögliche Koalitionen spekuliert. Auch die Frage, wer künftig die Stellvertreter des OBs sein werden, steht im Raum.
In seinem Amt als Schwandorfer Oberbürgermeister wurde Andreas Feller zwar bestätigt, doch seine Bürgerliste (BLS) hat im Stadtrat nur vier von 30 Sitzen. Und so ist der Rathauschef darauf angewiesen, mit anderen Parteien und Gruppierungen zusammenzuarbeiten.
Dass der OB keine eigene Mehrheit hat, ist für Feller keine neue Situation. In der vorherigen Periode stellte die CSU, für die der Rathauschef damals gewählt wurde, zwölf Stadträte – zusammen mit dem OB waren es also 13 Stimmen und damit deutlich weniger, als für eine absolute Mehrheit im Stadtrat nötig wären.
CSU hat im neuen Stadtrat nur noch acht Sitze
Die CSU hatte am 8. März vier Sitze verloren und stellt künftig nur noch acht Stadträte. Das Miteinander zwischen CSU-Fraktion und OB Feller bekam nach der Nominierung von Andreas Wopperer als OB-Kandidaten deutliche Risse. In der Folge hatte Feller auch die Bürgerliste gegründet und für sie als OB kandidiert.
Vor der Stichwahl am 22. März hatte UW-Fraktionschef Kurt Mieschala zwar von einer Wahlempfehlung für Feller abgesehen, sich aber gleichzeitig offen für eine Zusammenarbeit mit der BLS gezeigt. Es würden bereits „konstruktive Gespräche“ laufen, deutete Mieschala an. Nach der Wahl verweist der 57-Jährige darauf, dass Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit federführend vom OB geleitet werden. UW und BLS würden aktuell nicht miteinander sprechen, so Mieschala. Er rechne aber damit, dass es noch weitere Gespräche zwischen den beiden Wählergemeinschaften geben werde.
Wer als erster Zeit hat, mit dem werden wir als erstes sprechen.OB Feller zu den Prioritäten, mit wem die BLS sprechen wird
Feller erklärt auf Nachfrage der MZ, dass er sich Gespräche für die Zeit nach dem Osterfest vorgenommen habe. Bei der Wahl der potenziellen Partner habe er keine Prioritäten, so der OB. Mit demjenigen, mit dem als erstes ein Termin möglich sei, mit dem werde zuerst gesprochen. Die CSU sei dabei genauso ein potenzieller Partner wie alle anderen Parteien und Gruppierungen, meint der 57-Jährige auf Nachfrage.
CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer drückt sich diesbezüglich diplomatisch aus: „Wie in der Vergangenheit werden wir auch in der Zukunft immer und mit allen demokratisch gesinnten Stadträten zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerschaft sprechen und zusammenarbeiten.“ Schon am Stichwahl-Abend hatte Wopperer betont, dass eine konstruktive Arbeit im neuen Stadtrat nicht an der CSU scheitern werde. Gleichzeitig hatte der CSU-Politiker deutlich gemacht, dass es „in Sachfragen unabhängig von der Parteizugehörigkeit des OBs immer eine konstruktive Mehrheit“ im Stadtrat gebe. Bei strittigen Fragen sei es Aufgabe des OBs, Mehrheiten zu suchen, so Wopperer.
Freie Wähler schließen Gespräche mit der AfD aus
Als möglicher Partner für die Bürgerliste gelten ebenso die Freien Wähler. FW-Stadtrat Dieter Jäger bestätigt, dass es momentan noch keine Gespräche gebe. Für die Freien Wähler seien Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ vorstellbar. Die AfD zählt er explizit nicht dazu, wie er mehrfach deutlich macht. OB Feller sieht ebenfalls in der AfD keinen potenziellen Partner.
„Sie können gerne auf uns zukommen“, erklärt Jäger in Richtung der anderen Stadtratsvertreter. Der 62-Jährige sieht viele Überschneidungen zwischen FW und BLS, SPD und CSU. Bei einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Gruppierungen wollen die Freien Wähler allerdings ihr eigenes Profil wahren, betont Jäger.
Wir wollen unser eigenes Profil wahren.FW-Stadtrat Dieter Jäger über Vereinbarungen über mögliche Zusammenarbeiten
Eine Koalition mit ÖDP, Grünen und Linken, die jeweils nur einen Stadtrat stellen, mache aus Jägers Sicht keinen Sinn, da die FW im Gegensatz zu den drei potenziellen Partnern bereits Ausschusssitze habe. Dass man bei der ÖDP über eine Ausschussgemeinschaft mit den Grünen und den Linken nachdenke, bestätigt ÖDP-Stadtrat Alfred Damm. Es gebe aber noch keine Entscheidung. In der vorherigen Periode hatten ÖDP und Grüne bereits zusammengearbeitet. Zusätzlich könnten nun die Linken dazukommen.
Bei den Gesprächen um mögliche Zusammenarbeiten wird es wohl auch darum gehen, wer den Oberbürgermeister künftig in dessen Abwesenheit vertritt. „Das wird auch Thema sein“, ist sich Feller sicher. Aktuell ist noch Andreas Wopperer (CSU) 2. Bürgermeister und Marion Juniec-Möller (Grüne) die 3. Bürgermeisterin. Die Besetzung wird sich auf jeden Fall ändern, da die Grünen-Politikerin künftig nicht mehr dem Schwandorfer Stadtrat angehört. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem 2. Bürgermeister schließt Feller auf Nachfrage nicht explizit aus.
Ich habe selber kein Interesse.UW-Fraktionschef Kurt Mieschala zu seinen Ambitionen, Bürgermeister zu werden
Aber es sind auch andere Optionen möglich – vor allem dann, wenn OB Feller eine Mehrheit jenseits der CSU finden würde. Bei der Neubesetzung der Bürgermeister-Posten wird immer wieder der Name Kurt Mieschala genannt. Der UW-Fraktionschef hatte ebenfalls als OB kandidiert und nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst. Mieschala bestätigt, dass den Unabhängigen Wählern von mehreren Seiten das Bürgermeister-Amt angeboten wurde. Er sieht einen UW-Vertreter aber eher als 3. Bürgermeister.
Mieschala selbst habe kein Interesse, Bürgermeister zu werden, wie er gegenüber der MZ erklärt. Wer statt ihm als Stellvertreter des OB kandidiere, ließ er unbeantwortet.
SPD stellte bis 2020 die 2. Bürgermeisterin
SPD-Fraktionschef Franz Schindler ist sich sicher, dass es bei den anstehenden Gesprächen auch um die Frage nach der künftigen Besetzung der beiden Bürgermeister gehen wird. Das müsse aus seiner Sicht gut abgestimmt werden, „um keine Schlacht zu erleben“. Ob die SPD für einen der Posten einen eigenen Kandidaten benennen wird, hänge laut Schindler vom Ergebnis der Besprechungen ab. Zuletzt stellte die SPD bis 2020 mit Ulrike Roidl die 2. Bürgermeisterin. Nach der Stadtratswahl 2020 hatte sich die CSU mit den Grünen geeinigt, beide Positionen mit jeweils einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Schindler rechnet damit, dass es in den verbleibenden Wochen bis zur konstituierenden Sitzung noch eine Dynamik bei den Entscheidungsprozessen geben werde.
Nicht komplett ausgeschlossen ist, dass die Freien Wähler künftig einen Bürgermeister stellen. Dieter Jäger, der ebenfalls erfolglos als OB kandidiert hatte, könnte sich vorstellen, OB-Stellvertreter zu werden. Dafür bräuchten die Freien Wähler allerdings die Unterstützung gleich mehrerer Fraktionen. Und da allein mit der CSU, der UW und der SPD drei Gruppierungen, die einen Bürgermeister stellen könnten, stärker sind, ist es wohl eher unwahrscheinlich, dass die Wahl auf Dieter Jäger fällt.
Während andere Gruppierungen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, hält deren Fraktionschef Reinhard Mixl die vielfach propagierte Brandmauer „insbesondere auf kommunaler Ebene für kontraproduktiv und demokratiefeindlich, da sie konstruktive Lösungen unnötig erschwert“. „Gerade vor dem Hintergrund, dass auf Bundesebene teils fragwürdige politische Kooperationen eingegangen werden, erscheint eine solche Ausgrenzung auf lokaler Ebene umso weniger nachvollziehbar“, findet der AfD-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat. Seine Partei sei „offen für Gespräche und jederzeit bereit, an sachorientierter und sinnvoller Politik für die Bürger mitzuwirken“.
Konkrete Aussagen zu möglichen Mehrheiten, personellen Ansprüchen oder auch zur Frage eines OB-Stellvertreters könnten von seiner Seite zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden, da dies zunächst noch innerhalb der Fraktion abgestimmt werden müsse, so Mixl.