Koalitions-Knackpunkt Nordspange: So positionieren sich die Regensburger Parteien nach der Wahl
SPD, CSU, Brücke, Freie Wähler, AfD und FDP dafür – Grüne, ÖDP, Linke, Volt und Ribisl dagegen. Wie ein Keil steckt die Sallerner Regenbrücke zwischen den Regensburger Stadtratsgruppierungen, die sich irgendwie zusammentun müssen. Wie soll das gelingen?
Dr. Thomas Burger, baldiger SPD-Oberbürgermeister, bekennt sich zu dem Projekt, das seine Vorgängerin für ihren „Haushalt der Vernunft“ vorübergehend auf Eis gelegt hat. Die Grünen und die Brücke sehen in der Nordspange einen „Knackpunkt“ in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Dass nur noch ein paar Hundert Unterschriften für ein Bürgerbegehren fehlen, macht die Gemengelage nicht übersichtlicher – einen Kompromiss aber vielleicht gangbarer.
Ende Februar hat Noch-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ihren Haushalt doch noch durch den Stadtrat gebracht – indem sie alles politisch Strittige so weit wie möglich herausgestrichen hatte. Für die Sallerner Regenbrücke enthält das Finanzpaket lediglich das absolute Minimum an Mitteln – faktisch ein vorläufiger Planungsstopp. Damit kam die OB den Grünen und der ÖDP entgegen. Die „geringfügigen Verzögerungen“, die dadurch entstünden, seien „verschmerzbar“, meinte Maltz-Schwarzfischer.
Nach Wahlniederlage: Regensburger CSU wittert ein Desaster
Die CSU, die nicht für das Finanzpaket gestimmt hat, sieht das naturgemäß anders: „Wir hätten den Haushalt in die Tonne getreten“, sagte OB-Kandidatin Dr. Astrid Freudenstein am Stichwahlabend. Fraktionschef Michael Lehner prophezeite kurz nach Freudensteins Wahlniederlage, dass es für die Regenbrücke jetzt „schwierig“ werde. „Das könnte der Wirtschaft in Regensburg das Genick brechen – aber auch allen Menschen, die von A nach B kommen müssen, wenn der Pfaffensteiner Tunnel zu ist. Das wird ein Desaster.“
Burger stellt einmal mehr klar: „Ich stehe zur Nordspange, die SPD auch.“ Regensburg brauche mehr Flussquerungen. „Wir müssen die Mobilität ausfallsicher in die Zukunft führen.“ Die Nordspange – das ist ihm wichtig zu betonen – ziehe nicht mehr Verkehr in die Stadt zu, sondern verteile ihn.
Es ist Burgers Aufgabe, eine Koalition zu schmieden. „Die internen Gespräche laufen.“ Die mit den anderen Parteien sollen bald folgen. In den Verhandlungen mit Brücke, Freien Wählern und FDP-Einzelstadtrat Horst Meierhofer sollte das Thema Nordspange schnell abgehandelt sein. Auch die CSU, die am Wahlsonntag noch angekündigt hatte, in die Opposition zu gehen, sich am Montag Koalitionsgesprächen aber dann doch nicht verschließen wollte, ist für das Projekt.
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Spannender dürften die Sondierungen mit den Grünen werden – neben der Brücke sind das Burgers selbst erklärte erste Ansprechpartner. „Wir sehen das Projekt mehr als kritisch. Es ist klar, dass es in den Verhandlungen ein Knackpunkt wird“, sagt Spitzenkandidatin Dr. Helene Sigloch. „Es braucht eine Lösung, aber in welche Richtung es geht, kann ich noch nicht sagen.“
Thomas Thurow, Spitzenkandidat der Brücke, sieht im möglichen Bürgerentscheid einen Lösungsweg. „Können die Grünen mitgehen, wenn es dazu kommt – und die Entscheidung der Bürger akzeptieren?“, fragt er sich.
Nordspange Regensburg: Bürgerbegehren auf der Zielgeraden
Seit Juni sammelt das Bündnis „Mobilität neu denken“ Unterschriften gegen die Nordspange. Mehr als 5200 sind Chefkritiker Wolfgang Bogie zufolge bisher zusammengekommen. Nötig für den angestrebten Bürgerentscheid sind rund 6000 gültige Unterschriften. „Die sammeln wir in den kommenden Wochen und Monaten ein. Es steht völlig außer Frage, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt“, kündigt Bogie an, der bei der Wahl für die Grünen angetreten war, es aber nicht in den Stadtrat schaffte.
Mit je zwei Sitzen vertreten sind die ÖDP und Volt. Beide Gruppierungen lehnen die Sallerner Regenbrücke ab. „Klar, das ist einer der schwierigen Punkte“, sagt ÖDP-Spitzenkandidat Benedikt Suttner. Ins Detail will er mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche nicht gehen. Volt-Stadtrat Gwydion Enbarr glaubt, dass die Nordspange aufgrund des möglichen Bürgerentscheids „kein maßgeblicher Gegenstand“ in Koalitionsverhandlungen wird. Komme es dazu, sei die Gestaltungsmacht des Stadtrats ohnehin sehr begrenzt – bei beiden möglichen Ausgängen. „Sollte die Brücke am Ende nicht mehr verhinderbar sein, gilt es aber unserer Ansicht nach, nach Möglichkeiten zu suchen, am Ende vielleicht doch noch Einfluss auf ihre Ausgestaltung nehmen zu können“, sagt Enbarr.
Burger will auch Kritiker der Nordspange Regensburg ins Boot holen
Burger zufolge könne die Nordspange tatsächlich noch weiterentwickelt werden, beispielsweise was die Einbindung des ÖPNV in das Projekt angehe. Der baldige Oberbürgermeister zeigt sich zuversichtlich, auch die ins Boot zu holen, die das Projekt kritisch sehen. „Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich verschiedene Perspektiven und Vorstellungen zusammenführen kann“, sagt er.
Burger möchte einen Kompromiss finden, der für alle tragbar ist. „Mir geht es nicht darum, dass sich irgendwer durchsetzt, sondern dass wir ein Paket schnüren, hinter dem alle stehen.“