Wer macht mit Bald-OB Burger Politik? Der Kampf um neue Mehrheiten in Regensburg
Thomas Burger wird neuer Oberbürgermeister von Regensburg. Ein Erfolg – und der Beginn einer Herausforderung, die Burger meistern muss. Der SPD-Mann muss eine Koalition schmieden. Das sagen mögliche Partner. Und so geht es für die CSU weiter.
Nach der Wahl in Regensburg: Sieger Burger will als Erstes bei der Brücke und den Grünen anrufen
Bald-OB Burger betonte am Montag, dass am Dienstag erste Gespräche anlaufen sollen. Er habe bereits im Vorfeld der Stichwahl Kontakte zu den anderen Gruppierungen gesucht, diese sollen nun intensiviert werden. Grundsätzlich sei jeder, der spürbar Lust hat, zu gestalten, ein potenzieller Partner. Die ersten Gesprächspartner lägen auf der Hand: Brücke und Grüne. Dazu kämen freilich eben jene, die ihn vor der Stichwahl unterstützt hätten. Inhaltlich will Burger einen Schwerpunkt auf das Thema Mobilität setzen. Er will zügig die Stammstrecke für den ÖPNV ausbauen – aber auch den Radverkehr stärken. Sicher gebe es auch strittige Punkte, die Sallerner Regenbrücke etwa. „Ich habe da einen klaren Standpunkt.“ Burger zeigt sich allerdings kompromissbereit. „Es muss am Ende jeder damit leben können.“ Darüber hinaus will er auch das Baulandmodell noch einmal anpacken. Die progressive Koalition, die sich am Horizont abzeichnet, bezeichnet der Bald-OB als „gute Mischung“. Er will aber auch noch mal mit der CSU sprechen.
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Grünen wollen ein Regensburg-Gefühl
Die Grünen sind zweitstärkste Kraft mit neun Stadträten. Fraktionschef Daniel Gaittet: „Natürlich gibt es inhaltliche Knackpunkte, für die wir in einem Bündnis mit der SPD einfacher Lösungen finden als mit der CSU.“ Den Grünen gehe es dabei besonders um den Bereich Verkehr. Allen voran um die Regenbrücke. Gaittets Partei lehnt das Projekt ab – Burger nicht. „Es wird aber auch darum gehen, wie es mit dem Hauptradroutennetz weitergeht oder wie wir den ÖPNV in Regensburg auf ein neues Level heben.“ Auch das Dritte Rathaus sei ein Thema, sagt Gaittet.
Grundsätzlich sagt er: „Ich gehe davon aus, dass wir gute Lösungen finden.“ Der Ball liege nun erst einmal bei der SPD. Er würde sich aber wünschen, eher früher als später mit Verhandlungen zu beginnen. „Es braucht Zeit, um solche Bündnisse zu schmieden.“ Selbstredend werde es in den Gesprächen auch um Posten gehen. Den Grünen winkt ein Bürgermeister-Sessel. Dabei sei Helene Sigloch, die im ersten Wahlgang nur 137 Stimmen hinter Burger lag, diejenige mit dem Erstzugriffsrecht. Neben Inhalten und Posten, das betont der Grünen-Fraktionschef, sei es auch eine Aufgabe, ein Bündnis zu schmieden, das die Menschen mitnimmt. „Wir müssen das Regensburg-Gefühl vermitteln.“
Regensburger Ex-OB Wolbergs betont: „Diese Stadt wählt Fortschritt“
In diese Kerbe schlägt Brücke-Chef Joachim Wolbergs. „Diese Koalition muss die Themen adressieren, die die Menschen bewegen. Also Wohnen, Mobilität und sozialer Zusammenhalt.“ Eines steht für ihn fest: „Diese Stadt wählt Fortschritt.“ Es sei an den potenziellen Koalitionären, diese Themen und das Wohl der Stadt voranzustellen. „Dann wird man sich auch einig.“ Und das Verhältnis zwischen Brücke und SPD? Wolbergs sieht dabei keine Probleme mehr – das hänge auch an seiner Person. „Ich komme ja für keine Spitzenämter mehr in Frage.“
Freie Wähler: „Der Ball liegt bei der SPD“
Abzuwarten bleibt, welche Rolle die Freien Wähler spielen könnten. Mit drei Sitzen kommen sie durchaus als Mehrheitsbeschaffer in Frage. OB-Kandidat Michael Schien betont am Montag erneut die Gesprächsbereitschaft. Aber: „Der Ball liegt bei der SPD.“ Man harre der Dinge. „Unsere Nummern sind bekannt.“ In Anbetracht der Tatsache, dass Burger am Wahlabend eine Koalition mit der Linken (vier Sitze) ausgeschlossen hatte, dürfte es auch auf die Freien Wähler ankommen.
Volt setzt in Regensburg auf Digitalisierung
Volt könnte mit zwei Sitzen im Stadtrat ein Zünglein an der Waage sein. OB-Kandidatin Lisa Brenner sagte am Montag, dass man sich in der Partei in Gesprächen befinde. Inhaltlich will sich Brenner noch nicht all zu weit aus dem Fenster lehnen. Aber: „Uns ist Digitalisierung wichtig.“ Darüber hinaus dürfte es für Volt auch um den Status als Fraktion gehen. Damit geht einher, dass eine Partei beispielsweise eine Assistenzstelle bekommt. „Natürlich haben wir ein Interesse daran.“ Es habe auch im Vorfeld der Stichwahl schon Gespräche mit anderen Parteien gegeben. Grundsätzlich habe sie die Hoffnung, ein progressives Bündnis zu schmieden, sagt Brenner. Und: „Wir müssen es aber auch schaffen, die CSU mit einzubinden als stärkste Kraft.“
ÖDP: Es muss nicht unbedingt eine Koalition sein
Die ÖDP ist ebenfalls mit zwei Sitzen im neuen Stadtrat vertreten. Ohne die Partei dürfte schwerlich ein progressives Bündnis zu schmieden sein. Fraktionschef Benedikt Suttner zeigte sich am Wahlabend zuversichtlich für die Gespräche. Er sprach von einer „bunteren Konstellation.“ „Sei es als Koalition oder sei es als offenes Format.“ Der ÖDP seien Themen wichtig. „Das weiß der Thomas aber auch.“ Man habe im Vorfeld der Stichwahl einige Punkte abgeklopft. „Das muss jetzt konkretisiert werden.“
FDP und Ribisl sind zu Gesprächen bereit
Den beiden Einzelstadträten Horst Meierhofer (FDP) und Jakob Friedl (Ribisl-Partie) dürfte in Verhandlungen eine Bedeutung zukommen – insbesondere dann, wenn eine der größeren Gruppierungen sich gegen eine Koalition entscheidet. Friedl betonte am Wahlabend, für ein Bündnis zur Verfügung zu stehen. Meierhofer sagte am Montag, er sei gesprächsbereit. „Das hängt aber am Wahlsieger.“ Dass man Kompromisse finden müsse, liege auf der Hand. „Gerade was Verkehrspolitik angeht, haben wir eine ein wenig andere Auffassung als andere potenzielle Bündnispartner.“
Die Regensburger CSU muss sich neu sortieren
Die CSU muss sich indes erst einmal sortieren. Parteichef Michael Lehner sagte am Montag, dass das Ergebnis „keine völlige Demütigung“ sei. „Aber es gibt offensichtlich eine linke Mehrheit in Regensburg.“ Koalitionsgesprächen verschließe man sich natürlich nicht. „Aber ich glaube nicht, dass das Sinn macht.“ Auch Astrid Freudenstein sprach am Montag davon, sich in Ruhe überlegen zu wollen, wie es nun mit der Partei und ihr persönlich weitergehe. Aber: „Ich bin wie eine Katze. Ich falle immer auf die Füße.“ Am Montag verschickte die Partei eine Mitteilung, wonach man als größte Fraktion einen „klaren politischen Gestaltungsanspruch“ habe. Das Ergebnis der Stichwahl markiere, so wird Lehner zitiert, den Übergang in „eine neue Phase kommunalpolitischer Verantwortung“. Lehner: „Regensburg muss seine Potenziale entschlossener nutzen und sich kraftvoll weiterentwickeln, denn Regensburg kann mehr.“