Das neue Finanzpaket für Regensburg: Hier investiert die Stadt – ein Überblick
Der Regensburger Stadtrat stimmt am Donnerstag über das Kompromiss-Paket zum Haushalt ab. Nach der Kommunwahl könnte sich aber noch manches ändern.
Kurz vor der Kommunalwahl bekommt die Stadt noch einen Haushalt für 2026: Am Donnerstag soll der Stadtrat den 1,3 Milliarden-Haushalt sowie ein 835 Millionen schweres Investitionsprogramm (IP) 2025 bis 2029 beschließen, dazu taten sich SPD, Grüne, Brücke und ÖDP zusammen. Damit die neue Stadtspitze und der neue Stadtrat eigene Akzente setzen können, flogen politisch strittige Projekte so weit wie möglich aus dem „Haushalt der Vernunft“, wie ihn Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nennt. Wo die Stadt auf alle Fälle investieren will – und wo es nach der Wahl Bewegung geben könnte.
Bei den Schulen legt die Stadt 33 Millionen Euro drauf
Die Schulen waren von Streichungen ausgenommen. Dass die Stadt den Sanierungsstau abtragen muss, ist Konsens im Stadtrat. Für die Schulen eingeplant sind 205 Millionen Euro, das sind 33 Millionen mehr als bisher – und dennoch hängen erneut dringend nötige Projekte in der Warteschleife. So ist für die marode Sporthalle Nord erst ab 2027 Geld eingestellt, was die CSU bemängelt. „Man muss da zeitnah Tempo machen“, sagt auch SPD-OB-Kandidat Thomas Burger. Aber wenn die Planung stehe, gebe es für die Sanierung des undichten Dachs im städtischen Milliarden-Haushalt sicher die nötige Beinfreiheit. Größtes Einzelprojekt im Bildungsetat ist der Neubau des Schulzentrums Sallerner Berg mit 74,9 Millionen Euro (Gesamtkosten 114,3 Millionen Euro). Heftig zu Buche schlägt auch der Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit 61 Millionen Euro (Gesamtkosten 81,6 Millionen Euro).
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Umstritten ist die Sanierung und Erweiterung der Berufsschule III am Standort in der Prüfeninger Straße, den die Brücke-Fraktion als Wohnquartier entwickeln will. „Da muss ganz schnell ein neuer Standort gefunden werden und gebaut werden“, sagt OB-Kandidat Thomas Thurow über die Schule.
Öffentliche Einrichtungen wachsen mit der Stadt
Die Stadt wächst, und die Infrastruktur muss mitwachsen. Auch die Anforderungen an „kritische Infrastruktur“ sind größer geworden. Bemerkbar macht sich das etwa beim Klärwerk: Im IP sind für diverse Erneuerungen und Erweiterungen 44,6 Millionen Euro eingeplant (Gesamtkosten 142,6 Millionen Euro). Insgesamt sind für „öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung“ 177 Millionen Euro vorgesehen bisher waren es 153 Millionen. Auch der städtische Fuhrpark fällt mit Investitionen von 15,1 Millionen Euro in diese Kategorie.
18,6 Millionen Euro fürs Billig-Parkhaus
Auch in Bauen, Wohnen und Verkehr investiere die Stadt bewusst noch mehr, so Kämmerer Georg Stephan Barfuß: 173 Millionen Euro sind veranschlagt, 159 waren es im Vorjahres-Paket. Größter Brocken ist mit 18,6 Millionen Euro (Gesamtkosten 21,2 Millionen Euro) das Parkhaus am Unteren Wöhrd – obwohl die Stadt aus Kostengründen auf Systembauweise setzt. Das Projekt war hoch umstritten, verhindern werden es die Gegner nicht mehr: Im März ist Spatenstich. Die Mittel für die voraussichtlich 112,4 Millionen Euro teure Zufahrt zur Sallerner Regenbrücke dagegen wurden auf Wunsch der Grünen „aufs absolut Notwendige reduziert“, so Fraktionschef Daniel Gaittet. Rechnungen werden bezahlt, ab 2026 beträgt der Haushaltsansatz aber null. Aus Sicht der CSU bricht die Stadt so Zusagen gegenüber Bund und Land – was Burger von der SPD eine „Nebelkerze“ nennt. „Da ist überhaupt nichts gestoppt.“ Die Stadt habe einfach einen Haushaltskompromiss gebraucht.
Kinderhorte gehören in Regensburg zum Pflichtprogramm
Auch Horte für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen waren ausgenommen von Kürzungen. Die Stadt benötigt sie, um den 2026 anlaufenden Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschüler zu erfüllen – und auch der Bedarf an Plätzen für kleinere Kinder ist groß. 18,4 Millionen Euro sieht die Stadt für diverse eigene Kindertagesstätten und -häuser (Gesamtkosten 45,6 Millionen Euro) vor. 17,1 Millionen Euro sind für Baukostenzuschüsse für Vorhaben anderer Träger eingeplant (Gesamtkosten 45,3 Millionen Euro). Insgesamt bleibt der Sozialetat mit 71 Millionen Euro gleich groß. Weil Strittiges gestrichen wurde, ist ab 2026 kein Geld mehr für das „Flexi-Haus“-Projekt von CSU-Sozialbürgermeisterin und OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zur Unterbringung von Obdachlosen im Ex-Divisionsgebäude im Stadtosten veranschlagt. „Was unbedingt rein muss, ist das Flexi-Haus“, fordert deshalb CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Grüne und SPD lehnen es wegen der Lage im sozial ohnehin belasteten Kasernenviertel und der ihrer Ansicht nach zu niedrigen Standards ab.
Noch mehr Geld fürs Kasernenareal
Mit 149,2 Millionen Euro (Gesamtkosten 294,1 Millionen Euro) ist die Weiterentwicklung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne das größte Vorhaben im Investitionsprogramm. Es schlägt in mehreren Etats zu Buche: Die neue Grundschule samt Hort belastet Schul- und Sozialbudget, die Energiezentrale zählt zu den öffentlichen Einrichtungen und die neue Dreifach-Sporthalle macht mit zwölf Millionen Euro (Gesamtkosten 16,5 Millionen Euro) ein Drittel des Sportetats aus. Im Verwaltungsetat ist das Neue Rathaus, das saniert wird und für das immer noch Leasing-Raten anfallen, ein Millionenfresser: 23,7 Millionen Euro sind eingeplant. Nur ansatzweise berücksichtigt ist das Dritte Rathaus in der früheren Rewag in der Greflingerstraße, für das die Stadtverwaltung 41,8 Millionen Euro für nötig hält. Die Brücke sagt: „Die Investition ist für die Anzahl der Arbeitsplätze viel zu hoch.“
Die Kultur ist nicht mehr das Schlusslicht
In der Kategorie Kultur findet sich ein Schwergewicht, das die OB den einzigen politischen Schwerpunkt neben der Bildung nennt: 10,7 Millionen Euro will die Stadt bis 2029 für die insgesamt mit 52,8 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des Velodroms ausgeben, darauf können sich im Stadtrat fast alle einigen; nur die FDP, die bald nicht mehr im Stadtrat vertretene Irmgard Freihoffer (BSW) sowie Jakob Friedl (Ribisl-Partie) stimmten 2025 gegen das Vorhaben. Das Projekt lässt den Kulturetat, traditionell der kleinste, um mehr als das Doppelte anwachsen: Diesmal ist er statt zehn Millionen Euro 25 Millionen Euro schwer.
Das Finanzpaket
Haushalt: Der Haushalt 2026 ist 1,3 Milliarden Euro schwer. 989 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt. Weil das die Einnahmen übersteigen könnte, muss die Stadt eventuell in die Rücklage greifen. 361 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt mit den Investitionen.
Investitionsprogramm: Das IP 2025 bis 2029 ist mit 835 Millionen Euro 36 Millionen größer als sein Vorgänger und weitgehend kreditfinanziert. Erfahrungsgemäß kann die Stadt aber nur circa 140 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, weil sie mehr Projekte gar nicht bewältigen kann.