„Will die SPD die Brücke oder nicht?“ CSU kämpft für Nordspange und kritisiert Haushalts-Volte
Regensburger CSU und Wirtschaftsvertreter trommeln für eine baldige Erweiterung der Nordgaustraße und den Bau der Sallerner Regenbrücke. Dass im geplanten Stadt-Etat nur die unbedingt nötigen Mittel für das Projekt vorgesehen sind, löst bei ihnen Kopfschütteln aus. Der OB-Kandidat der SPD, Dr. Thomas Burger, kontert: „Die CSU-Reaktion ist eine durchsichtige, destruktive Nebelkerze“
Zusammen mit dem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter und Wirtschaftsvertretern warb die Regensburger CSU am Donnerstag für die umstrittene Nordspange. Zum Fototermin traf man sich am Lappersdorfer Kreisel, wo die Politiker ein Banner ausrollten, das die Trasse zeigte. Bei der anschließenden Debatte im Aurelium brachte Johannes Helmberger, Druckerei-Chef und Funktionär bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Haltung der Wirtschaft auf den Punkt. „Ich bin fassungslos, dass das dringendste Infrastrukturprojekt aus dem Regensburger Haushalt gekickt wird.“ Das Vorhaben werde geopfert, nur um den Etat durchzubringen.
Stephan Koller aus dem Vorstand der Regenstaufer Eckert Schulen betonte: „Auch unser Unternehmen ist auf die Nordspange angewiesen.“ Alt-OB Hans Schaidinger appellierte an die Parteifreunde: „Man kann fast alle Bürger mitnehmen. Versucht es, Quartier für Quartier!“ Die städtebaulichen Vorteile des Ausbaus der Nordgaustraße und Baus der Regenbrücke seien enorm. Für ein paar Anlieger bringe die Spange keine Verbesserung. „Aber für die meisten wird es besser.“
Braucht es einen Bypass für den Pfaffensteiner Tunnel?
Am Podium nahmen Minister Bernreiter, OB-Kandidatin Astrid Freudenstein, CSU-Fraktionschef Michael Lehner, Bundestagsabgeordneter Peter Aumer sowie die Landtagsabgeordneten Jürgen Eberwein und Patrick Grossmann Platz. „Uns hat es sehr überrascht und erschreckt, dass die Stadt Regensburg ausgestiegen ist“, sagte Freudenstein und bezog sich damit auf eine Einigung im Stadtrat zum Haushalt 2026 in dieser Woche. Für die Nordspange stehen damit nur die Mittel im Etat, die die Stadt ohnehin aufbringen muss – faktisch ein vorläufiger Planungsstopp. Neben der SPD sollen die Grünen, die Brücke und die ÖDP für eine Mehrheit sorgen. Freudenstein sagte, die Nordspange sei ein Projekt für den ganzen Stadtnorden und die Wirtschaftskraft der Region, das Arbeitsplätze sichere.
Ich bin fassungslos, dass das dringendste Infrastrukturprojekt aus dem Regensburger Haushalt gekickt wird.Johannes Helmberger, Unternehmer und vbw-Funktionär
Nach Einschätzung von Lehner droht der Verkehrsinfarkt, wenn die Nordspange nicht vor der Sanierung des Pfaffensteiner Tunnels fertig wird. Auch Christian Bernreiter stellte fest, wenn der Tunnel zu sei, brauche man Bypässe.
In einer anschließend versendeten Pressemitteilung kritisiert die CSU-Fraktion die Stadtspitze scharf. Die Stadt Regensburg sei für die Einhausung der Nordgaustraße zuständig – also für den Lärmschutz der Anwohner. „Genau diese Mittel wurden nun im Zuge der Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der Brücke gestrichen.“
Damit stelle die Stadt ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Bund und Bayern infrage und gefährde ein lange vorbereitetes Gemeinschaftsprojekt. „Die zentrale Frage lautet: Will die SPD die Sallerner Regenbrücke noch oder nicht?“ Es gehe um Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Stadt. Die CSU fordert ein klares Bekenntnis der SPD zur Nordspange und zur Einhausung der Nordgaustraße.
Freudenstein sagte im Aurelium, sie vermute eine Wahlkampf-Volte der SPD. Nach der Wahl werde die SPD wieder dafür sein.
Dr. Thomas Burger, OB-Kandidat der SPD, konterte auf MZ-Anfrage: „Die SPD ist klar in ihrer Haltung. Wir stehen zur Nordspange.“ Dieser Haushaltskompromiss diene dazu, noch vor der Kommunalwahl den Haushalt im Stadtrat zu verabschieden und beinhalte keine politische Aussage zur Nordspange. Das Verkehrsprojekt stehe im SPD-Wahlprogramm. „Die CSU-Reaktion ist eine durchsichtige, destruktive Nebelkerze, um den Haushaltskompromiss zu torpedieren.“
Peter Aumer meinte im Aurelium in Richtung des Bündnisses „Mobilität neu denken“, für ihn sei es völlig unverständlich, dass es sich gegen den Ausbau der Nordgaustraße wehre, der den Bürgern nur Vorteile bringe.
Gegner: Das zieht weiteren Verkehr in die Stadt
„Es ist höchste Zeit, das endlich anzupacken“, unterstrich Bernreiter. Er verwies auf die 400 Meter lange Einhausung, Rad- und Gehwege. Der Verkehr werde zielgerichtet aus der Stadt hinausgeleitet. Den Baubeginn kündigte er für 2028 an. Vertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer unterstützen das Prpjekt. Indes riefen die Grüne Jugend, Bund Naturschutz, ÖDP und weitere Gruppierungen wegen erster Bohrungen zu einer Mahnwache auf. Mirjam Enser, Sprecherin der Grünen Jugend, bezeichnet das Projekt als aus der Zeit gefallen. Je mehr Auto-Infrastruktur gebaut werde, desto mehr Autos kämen in die Stadt. „Das ist mehr Durchfahrtsverkehr und Umweltverschmutzung.“ Die Nordspange koste Unmengen an Steuergeld, das in höherwertigen Busverkehr oder eine Tram investiert werden könne. Die Gegner von „Mobilität neu denken“ wollen einen Bürgerentscheid. 4600 von 6000 nötigen Unterschriften haben sie bereits gesammelt.