„Haushalt der Vernunft“: 1,3 Milliarden Euro für den neuen Regensburger Stadtrat
Die scheidende Regensburger Oberbürgermeisterin hinterlässt ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger einen „Haushalt der Vernunft“ – mit einer Rekord-Summe. Dabei wurde alles politische Strittige so weit wie möglich herausgestrichen.
Als „Haushalt der Verantwortung“ wurde das Finanzpaket für 2026 bekannt, das die scheidende Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und ihre SPD mit Grünen, Brücke und ÖDP schnürten. Am Freitag bei der Pressekonferenz zu dem Zahlenwerk allerdings bevorzugte die OB den Begriff „Haushalt der Vernunft“. Maltz-Schwarzfischer machte deutlich, dass der neue Stadtrat „von der ersten Sekunde an“ handlungsfähig sein solle. Dafür hat er jetzt mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, denn auch dieser Haushalt hat wieder ein Rekordvolumen.
Eine Aufgabe für den neuen Stadtrat
Dabei entfallen 989 Millionen Euro auf die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts und 361 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt mit den Investitionen. Auch das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 liegt mit insgesamt 835 Millionen Euro über dem Volumen des Vorjahrs, und zwar um 36 Millionen Euro. Dabei wurde alles politisch Strittige so weit wie möglich gestrichen, weil sich darum der neue Stadtrat kümmern soll.
Warum das neue Paket trotzdem so groß ist, erklärte die OB so: „Es gibt bestimmte Dinge, die sind nicht umstritten und kosten wahnsinnig viel Geld.“ Dazu zählen etwa der Neubau des Schulzentrums Sallerner Berg, das mit 74,9 Millionen Euro im Investitionsprogramm steht (Gesamtkosten 114,3 Millionen Euro), aber auch die eingeplante Sanierung des Velodroms, die Maltz-Schwarzfischer die einzige politische Schwerpunktsetzung neben der Bildung nennt: 10,7 Millionen von insgesamt 52,8 Millionen Euro sind für die Jahre 2025 bis 2029 veranschlagt. Alle Mittel für Schulen und Horte für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen seien ohnehin komplett erhalten geblieben.
Finanzreferent spricht von „Sonderkonjunktur“
Finanzreferent Georg Stephan Barfuß erklärte, warum sich Regensburg so einen Haushalt leisten kann – noch. „Im Vergleich mit anderen Kommunen geht’s uns noch richtig gold. Aber der Trend zeigt in die andere Richtung.“ In Regensburg herrsche im Moment „fast eine Art Sonderkonjunktur“, weil die Stadt eben nicht nur von der Automobilindustrie abhängig sei, sondern auch Maschinen- und Anlagenbau, Green-Tech und Bio-Tech für ein hohes Gewerbesteueraufkommen sorgten. Für 2026 rechnet Barfuß mit 245 Millionen Euro, das sind zehn Millionen Euro mehr als 2025.
Allerdings änderte die Kämmerei auch ihr Prognose-Verfahren: Habe sie zuvor die relevanten Summen konservativ geschätzt, sei sie nun vorsichtig optimistisch – aber näher an der Realität. So rechnete die Kämmerei in den vergangenen Jahren mit einem Minus im Verwaltungshaushalt, das bisher nicht eintraf. Aber ab 2027 werde die Stadt mehr Ausgaben als Einnahmen haben und in die Rücklage greifen müssen. Die OB sagte dazu: „Das werden wir nicht allein drehen können.“ Die Kommunen bräuchten von Bund und Land mehr Geld für ihre Pflichtaufgaben. Wenn die Stadt keinen Überschuss erwirtschaftet, müssen die Investitionen vor allem mit Schulden finanziert werden. 2025 nahm die Stadt Kredite in Höhe von 123 Millionen Euro auf, damit stieg der Schuldenstand auf 234 Millionen Euro an – was laut Kämmerer Barfuß nicht dramatisch ist.
Kämmerer rechnet mit 575 Millionen Euro Schulden
Allerdings würde der Schuldenstand bis Ende 2029 auf 575 Millionen Euro anwachsen – wenn die Stadt nicht gegensteuert. Das werde mit immer mehr Gruppierungen im Stadtrat immer schwieriger, hieß es. Schon jetzt sind es zwölf.
Was neue politische Akzente betrifft, so könnten diese noch 2026 im Nachtragshaushalt gesetzt werden, so Maltz-Schwarzfischer. Die CSU will dem Haushalt der Vernunft „so natürlich nicht zustimmen“, sagt Fraktionschef Michael Lehner. Die Kita auf dem Parkhaus Dachauplatz und das Wasserstoff-Projekt müssten raus, Geld für einen Kauf des Kaufhof-Gebäudes rein. Aus Sicht der CSU hat die OB die Sallerner Regenbrücke für die Zustimmung der Grünen „geopfert“.
Die nennen den Haushalt trotzdem eine „Notlösung“, so Fraktionschef Daniel Gaittet. Sie fordern Mittel für eine zügige Umsetzung des Dritten Rathauses in der Greflingerstraße und würden im Gegenzug etwa beim Straßenausbau sparen, indem verschiedene Maßnahmen besser verzahnt werden. Die Brücke dagegen will das Rathaus-Geld streichen und an dem Standort Wohnungsbau sehen. Und SPD-Fraktionschef Thomas Burger erkennt zwar im „Haushalt der Vernunft“ die SPD-Handschrift, unter anderem wegen des Bildungs-Schwerpunkts. Beim öffentlichen Nahverkehr müsse die Stadt aber „Tempo aufnehmen“.
Der städtische Haushalt
Einschränkungen: Da es bisher keinen Haushalt 2026 gab – diesen soll der Stadtrat am 26. Februar verabschieden – darf die Stadt aktuell keine Aufträge vergeben ohne Genehmigung der Regierung. Wäre der neue Stadtrat Mitte Mai so in die neue Periode gestartet, hätte es „deutliche Verzögerungen bei allen Projekten“ gegeben, so die OB – auch bei denen, die ein neuer Stadtrat priorisiert. Auch ansonsten sei bei „vorläufiger Haushaltsführung“ die Handlungsfähigkeit der Verwaltung eingeschränkt: Neue Stellen oder Entfristungen seien dann nicht möglich.
Haushaltspaket: Bei Schulen, Bau, Wohnungswesen und Verkehr hat sich die Stadt erneut mehr vorgenommen: Dafür sind für 2025 bis 2029 205 beziehungsweise 173 Millionen Euro eingeplant. Das sei in einer wachsenden Stadt besonders wichtig, so Kämmerer Georg Stephan Barfuß. Das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms beträgt 801 Millionen Euro, dazu kommt ein Puffer für Baukostensteigerungen und weitere Risiken in Höhe von 34 Millionen Euro. Das ist wesentlich mehr, als die Stadtverwaltung tatsächlich abarbeiten kann.