Regensburg hat doch einen Haushalt – Planungen für Sallerner Regenbrücke vorerst gestoppt
Politik ist das Bohren dicker Bretter: Die Stadt Regensburg hat nach intensiven Verhandlungen nun doch einen Haushalt. Grüne und ÖDP feiern einen Erfolg – auch, weil noch ein anderes Projekt wiederaufersteht.
Am Dienstag verschickte die Stadt eine Pressemitteilung. Daraus geht hervor, dass es Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gelungen ist, eine Einigung für den sogenannten „Haushalt der Verantwortung“ zu organisieren. Neben der SPD sollen die Grünen, die Brücke und die ÖDP für eine Mehrheit sorgen – mithin hat der Entwurf 27 Stimmen im Stadtrat. Eine knappe Mehrheit.
Sallerner Regenbrücke, Velodrom und Holzgartensteg: Die Knackpunkte für den Regensburger Haushalt
Grundsätzlich blieben alle Projekte im Investitionsprogramm, die der Stadtrat bereits beschlossen hat, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Das umfasst etwa die Verkehrsberuhigung der Altstadt oder das Parkhaus am Unteren Wöhrd.
Konkret ging es in den Verhandlungen um den Haushalt schlussendlich um drei zentrale Punkte. Der Kompromiss sieht vor, die Planungsmittel für die Sanierung des Velodroms wieder vollständig ins Investitionsprogramm aufzunehmen, zudem sollen die Finanzmittel auf bereits gebundene Investitionsmittel begrenzt werden. Neue Ausgaben soll der nächste Stadtrat diskutieren und fassen. Darüber hinaus feiert der Holzgartensteg ein Comeback. Die Radbrücke vom Regensburger Norden auf den Grieser Spitz wurde von der Koalition eigentlich vor Jahren beerdigt.
Regensburger Stadtrat befasst sich wenige Tage vor der Kommunalwahl mit dem Haushalt
Die Oberbürgermeisterin wird wie folgt in der Pressemitteilung zitiert: „Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Einigung für den Haushalt der Verantwortung gefunden haben. So bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadt in 2026 gewährleistet.“ Ihr dank gehe an die Stadtratskollegen. „Ich hoffe, dass noch weitere Kolleginnen und Kollegen diesen Vorschlag mittragen können.“ Der Stadtrat soll sich laut Pressemitteilung am 26. Februar mit dem Beschluss befassen – also knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl.
Für die Grünen sei dieser Haushalt ein klarer Verhandlungserfolg, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Daniel Gaittet. Der Knackpunkt ist dabei die Sallerner Regenbrücke. „Hier haben wir das Maximum erreicht. Es stehen nur die Mittel im Haushalt, die wir ohnehin bezahlen müssen. Das bedeutet: Planungsstopp bis zur Kommunalwahl.“ Grundsätzlich handele es sich bei diesem Haushalt aber um eine „pragmatische Lösung“, sagt Gaittet. „Wir haben einen Weg gefunden.“ Das sei auch für die Verwaltung, Vereine und Kunstschaffende, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind, ein gutes Zeichen. Der Holzgartensteg sei gewissermaßen die „Kirsche“, sagt Gaittet. „Es ist gut, dass dieses Projekt nicht mehr nur in der Diskussion, sondern auch im Haushalt steht.“
ÖDP und Grüne feiern Erfolg: Sallerner Regenbrücke erst einmal gestoppt
Auch für die ÖDP ist der Haushalt ein Erfolg, betont die Co-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby im Telefonat mit der MZ. „Unser Standpunkt ist über Jahre bekannt: Der zentrale Punkt ist die Sallerner Regenbrücke.“ Nachdem die Mittel für die Brücke auf das absolute Minimum zusammengestrichen wurden, sei der Haushaltsentwurf absolut tragbar. Aber: „Das hätte man schon im November haben können“, sagt Lamby. „Die Hängepartie für die Verwaltung hätte man sich sparen können.“ Es wäre die Aufgabe der OB gewesen, zügig Mehrheiten zu organisieren. „Schade, dass das so lange gedauert hat.“ Die ÖDP jedenfalls sei wieder einmal das Zünglein an der Waage gewesen. Die Mittel für den Holzgartensteg begrüßt Lamby. „Alles was mit dem Thema Radfahren zu tun hat, stößt bei uns erst einmal auf Zustimmung.“ Die Planungen im Detail müsse man sich dann anschauen.
CSU-Chef Michael Lehner wird deutlich: „So eine Chaos-Politik habe ich noch nie erlebt.“ Er verstehe schlicht nicht, warum sich die OB auf den letzten Drücker um den Haushalt kümmere. Auch für die Christsozialen ist die Nordspange ein Knackpunkt. „Es ist zumindest spannend, dass die Oberbürgermeisterin die Sallerner Regenbrücke opfert, damit die Grünen dem Haushalt zustimmen. Aber wenn ihr das so viel wert ist…“ Lehner betont: „Es zeugt nicht von Verantwortung für die Regensburger Wirtschaft und die Arbeitnehmer, wenn man dieses Projekt nun opfert.“ Dabei seien manche Teile des Haushalts freilich auch in den Augen der CSU vertretbar. „Den Holzgartensteg finden wir nicht schlecht“, sagt Lehner. Den Christsozialen fehlt aber beispielsweise die Sanierung der Frankenbrücke. Man werde sich den Entwurf jedenfalls jetzt anschauen und dann darüber beraten.
Markige Kritik an Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Brücke-OB-Kandidat Thomas Thurow betont, dass sich seine Fraktion lange überlegt habe, ob man diesem Haushalt zustimmen könne. „Wir haben uns bewegt“, betont Thurow. Schlussendlich sei es darum gegangen, Verantwortung zu übernehmen – nicht zuletzt für die Mitarbeiter der Verwaltung. Wichtig sei der Brücke gewesen, dass die Velodrom-Mittel im Haushalt bleiben. „Alle anderen Kröten haben wir gefressen.“ Es sei in seinen Augen allerdings auch unlauter, dass sich die OB „nun als Heldin“ darstellt. Das sorge zumindest für Verwunderung. „Die Letzten mit denen man gesprochen hat, waren wieder mal wir.“ Die SPD habe den Haushalt nicht gerettet, das habe nur funktioniert, weil sich alle bewegt hätten – nicht zuletzt die Brücke. Den Defacto-Planungsstopp für die Regenbrücke bezeichnet Thurow als „Scheinkampf“. Ein neuer Stadtrat müsse sich nun mit dem Projekt befassen.