Ringen um einen Haushalt für Regensburg: Jetzt sind die CSU und die Grünen am Zug
Das Ringen um den Haushalt steuert auf einen wichtigen Moment zu: Am Dienstag sollen die Chefs der beiden größten Parteien im Stadtrat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) berichten, was ihre Fraktionen zu den Ergebnissen der Nachverhandlungen im Alten Rathaus sagen.
Im Moment ist nicht klar, ob es eine Mehrheit für den zweiten Vorschlag der Oberbürgermeisterin mit dem Titel „Haushalt der Verantwortung“ gibt. Anfang der Woche hatte sie angekündigt, weitere Gespräche mit einzelnen Fraktionen führen zu wollen. Diese haben mittlerweile stattgefunden.
Neues Thema im Feuer
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagte, am Donnerstag bei Maltz-Schwarzfischer gewesen zu sein. Die Ergebnisse werde er nun während der Fraktionssitzung am Montag mit den Stadtratskollegen aus seiner Partei besprechen. Zu deren Inhalt äußerte er nicht viel: Es gebe da definitiv etwas, über das er mit der Fraktion sprechen will. Und es sei etwas aufgetaucht, das zuvor noch keine Rolle gespielt habe. Was das ist, wollte Gaittet vor dem Treffen nicht sagen. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass die Rathaus-Chefin entweder eine Mehrheit mit der CSU oder mit den Grünen forciere.
Michael Lehner, Fraktionschef der CSU, hatte seinen Termin mit Maltz-Schwarzfischer am Freitag. Er sprach von einem konstruktiven Gespräch, während dem er seine roten Linien aufgezeigt habe, von wenigen Punkten, bei denen er und die Oberbürgermeisterin weit auseinanderlägen, aber auch von einer Chance auf einen Haushalt. Nun werde die Oberbürgermeisterin diese Ergebnisse in ihre Fraktion tragen und er in seine. Auch er werde seine Rückmeldung am Dienstag geben.
Im Vorfeld des Termins im Rathaus hatte die CSU ihre Position noch einmal in einer Pressemitteilung deutlich gemacht. Demnach könne sie das geplante Kreativ-Quartier derzeit nicht mittragen. Auch das Wasserstoff-Investment Regensburg Ost sehe die Fraktion skeptisch. Ablehnend stehe sie zudem der geplanten Kindertagesstätte auf dem Parkhaus am Dachauplatz gegenüber. Bei der Verkehrsberuhigung in der Altstadt fehle die Priorisierung. Die geplante Mobilitätsdrehscheibe sei aus Sicht der Fraktion konzeptionell fehlgeleitet. Zurückhaltend bewerte sie die Sanierung des ehemaligen Rewag-Gebäudes. Vorsorge für Krisen- und Blackout-Szenarien, Mittel für einen möglichen Erwerb des Kaufhof-Areals oder die Sanierung des Dultplatzes zählt die CSU als Investitionen auf, die aus ihrer Sicht konsequent voranzubringen sind. Bei der Sanierung des Velodroms sei es nicht ausreichend, lediglich Planungsmittel einzustellen. Weiter fordert die Fraktion, die geplanten Investitionen in die Donau-Arena und in das Hallenbad vollständig im Haushalt darzustellen.
Aus dem Alten Rathaus hieß es am Freitag lediglich, dass die Verhandlungen liefen und die nächsten Schritte die Rückmeldungen der Gesprächspartner seien. Zuletzt hatte Maltz-Schwarzfischer erklärt, einen Beschluss des Haushalts im Stadtrat im Februar anzupeilen. Dafür muss er die Vorberatungen in den Ausschüssen überstehen. Diese will die Oberbürgermeisterin straffen. Als notwendige Termine nannte sie die Vorberatungen im Jugendhilfe- sowie im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Nach dem Beschluss im Stadtrat muss die Regierung den Haushalt prüfen, was vier bis sechs Wochen dauern könnte.
SPD und Brücke stimmen zu
Sicher kann sich die Rathaus-Chefin der Zustimmung der SPD und der Brücke sein. Thomas Thurow OB-Kandidat und Fraktionschef der Brücke kündigt an, dem Paket aus Verantwortung dem Personal und der Verwaltung gegenüber zuzustimmen. Allerdings wollte er es nicht als Haushalt der Verantwortung, sondern als Haushalt des Scheiterns bezeichnet wissen. Er ergänzte, dass er damit das Scheitern der Oberbürgermeisterin meine. SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Dr. Thomas Burger sagt, zu dem Kompromiss bereit und frohen Mutes zu sein, dass durch diese Gespräche ein Haushalt zustande komme.