Politik: Was geht in Regensburg noch vor der Kommunalwahl?
Von der Bildung über die Finanzen, den Verkehr und dieWirtschaft bis hin zum Wohnungsbau: Welche Themen der Regensburger Stadtrat 2025 abräumte – und welche nicht. Ein Rückblick auf das Jahr 2025 und ein Ausblick auf das neue Jahr.
Zum Schluss ging es noch einmal um viel im Regensburger Stadtrat: In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschloss er den Bau des umstrittenen Parkhauses am Unteren Wöhrd. Die Erleichterung darüber, dass nach acht Jahren Planung nun eine Entscheidung fiel, ist groß in der Kommunalpolitik. Andere wichtige Entscheidungen aber stehen noch aus. Nun stellt sich die Frage: Was ist vor der Kommunalwahl 2026 noch möglich?
■ Verkehr: Wie geht es weiter mit dem ÖPNV?
Neben dem Parkhausbau wurde auch die Altstadt-Verkehrsberuhigung beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass der Durchgangsverkehr ausgesperrt wird und Parkplätze in die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd verlagert werden. Dass das Gesamtpaket nun verabschiedet ist, werten die SPD und ihre scheidende Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als Erfolg, auch wenn sie die Zahl der Parkplätze am Unteren Wöhrd auf maximal 1000 reduzierten, um einem Teil der Kritiker entgegenzukommen. Die Mehrheit für den Kompromiss nennt auch Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow „ein Signal“ für die Handlungsfähigkeit des Stadtrats. Die Grünen bezeichnen trotz ihrer Parkhaus-Kritik den Verkehrsberuhigungsbeschluss „letztendlich als Erfolg“, so Fraktionschefin Maria Simon. Nun hoffen sie, dass der Stadtrat nach seiner ÖPNV-Expedition nach Frankreich 2025 bald einen Beschluss fasst zu einem höherwertigen Bussystem. Laut einer Stadtsprecherin wird das allerdings „voraussichtlich nicht mehr vor der Kommunalwahl der Fall sein“.
■ Wohnen: Wann gelingt die Reform des Baulandmodells?
Mit zwei Anträgen von CSU und Brücke zum Regensburger Baulandmodell begann im Juli 2025 die öffentliche intensive Debatte über die Frage, warum derzeit in der Stadt so wenig Wohnungen gebaut werden. Die CSU forderte die Aussetzung der 40-Prozent-Quote für öffentlich bezuschussten Wohnungsbau wegen leerer Fördertöpfe, die Brücke die Prüfung eines alternativen Fördermodells. Damals vertröstete das Baureferat die Stadträte auf den Herbst, doch sie warteten zunächst vergeblich auf einen Bericht. Erst im November kam Fahrt in die Debatte, als sich Bauträger in einem Brandbrief beklagten, dass mangels Förderung das Baulandmodell nicht umsetzbar sei. Ihnen zufolge ist die Anzahl der 2025 begonnenen Bauvorhaben auf etwa 12,8 Prozent der durchschnittlichen Werte der Jahre vor 2022 gesunken.
Vor Weihnachten trafen sich dann Vertreter von Verwaltung, Politik und Bauwirtschaft erstmals an einem Tisch – ohne konkrete Ergebnisse. Vor diesem Hintergrund erneuert CSU-Fraktionschef Michael Lehner seine Forderung: „Was man auf die Kette bringen muss, ist die Sache mit Wohnungsknappheit in Regensburg.“ Zuletzt rückte eine Mehrheit für den CSU-Antrag, die Quote auszusetzen, zwar näher. Trotzdem hat dieser noch einige Kritiker. Zum Beispiel glauben die Grünen nicht, dass es auch den Markt für bezahlbares Wohnen entspannen würde, wenn die Bauträger frei finanzierte Wohnungen ohne Preis-Deckel bauen. Über eine Reform des Baulandmodells soll der Stadtrat im ersten Quartal 2026 entscheiden.
■ Bildung und Sport: Neue Schule und Arena-Ausbau
In den letzten Sitzungen vor Weihnachten brachte der Stadtrat zwei weitere große Vorhaben auf den Weg: Zum einen fiel einstimmig der Beschluss für den Bau einer neuen Schule im Kasernenviertel, für die die Stadt wegen eines Verkaufsstopps des Bundes kurzfristig einen neuen Standort suchen musste, und die gleich drei Probleme der Stadt auf einmal lindert. Mit dem 83,1-Millionen-Euro-Bauvorhaben sollen Ersatz für die sanierungsbedürftige Pestalozzi-Schule, Plätze für die Ganztagsbetreuung und eine große Sporthalle kommen. Nur eine Gegenstimme (von Einzelstadtrat Jakob Friedl) gab es gegen den Ausbau der Donau-Arena für circa 13 Millionen Euro, für Profi- und Freizeitsport sowie den Veranstaltungsbetrieb. Strittig war hier nur die Frage, ob die CSU mit einem Antrag das Projekt maßgeblich anschob oder die Planung im Wesentlichen schon lief, wie die OB sagte.
■ Leuchtturmprojekt für die Wirtschaft
Schon im Januar bereitete der Stadtrat auf Initiative des Wirtschaftsreferats einstimmig einem bis dato deutschlandweit einmaligen Projekt den Weg: Ein Solarfeld im Osten soll Schaeffler, Aumovio und Siemens per Direktleitung mit Strom versorgen. Mit dem von der Bürger-Energie-Region umgesetzten Projekt, an dem sich Bürger finanziell beteiligen können, entsteht der erste Solarpark in der Stadt. Als „Meilenstein“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Thomas Burger auch das Kreativareal für die Kulturwirtschaft, für das die Stadt ab 2026 die Hallen am Stadtlagerhaus umbauen will.
■ Ohne städtischen Haushalt ist vieles nichts
2025 gelang es der OB nicht, eine Mehrheit für ihren Haushalt zu organisieren. Die Grünen waren wegen der Mittel für die Sallerner Regenbrücke nicht mehr dabei. Im Dezember unternahm Maltz-Schwarzfischer einen erneuten Anlauf, für einen „Haushalt der Verantwortung“ mit einem 815 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm 2024 bis 2029, das politisch strittige Projekte nicht festzurre, aber die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wahre. Bis 7. Januar erwarte die OB die Rückmeldungen aus dem Stadtrat zu ihrem Vorschlag, heißt es. Dann aber müsste es schnell losgehen: Die Vorberatungen für den Haushalt in den Stadtratsausschüssen dauern üblicherweise mehrere Wochen. Ob Maltz-Schwarzfischers Plan aufgeht, wisse im Moment keiner, heißt es aus dem Stadtrat.
Die Arbeit des Regensburger Stadtrats 2025 und 2026
Sitzungen: Der Stadtrat und seine Ausschüsse hatten 2025 102 Sitzungen, diese Bilanz zog OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer in der letzten Sitzung. Fraktionen und Einzelstadträte reichten rund 75 Anträge ein, dazu kommen Änderungsanträge zu Vorschlägen anderer.
Beschlüsse: Obwohl nach der Sommerpause die Ausschüsse seltener tagten als bisher üblich, hat der Stadtrat insgesamt in diesem Jahr sogar mehr Beschlüsse gefasst als im Vorjahr: Es waren circa 850, etwa 70 mehr als 2024, so Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra.
Nach der Wahl: Am 8. März ist Kommunalwahl. Der alte Stadtrat wird allerdings erst ab Mitte Mai vom neuen abgelöst. Vier Wochen Zeit hat der oder die neue OB für die Einberufung der konstituierenden Sitzung. Wegen Feiertagen ist dies laut Stadt aber „nicht vor 12./13. Mai“ möglich.