Wie kann die Stadt Regensburg den Wohnungsbau wieder ankurbeln?
Der Bau von 1400 Wohnungen könnte ab 2026 in Regensburg beginnen, heißt es aus der Bauwirtschaft – wenn die Stadt ihre Anforderungen herunterschraubt, konkret das Baulandmodell mit einer Sozialquote von 40 Prozent ändert. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Politik, Stadtverwaltung und Bauwirtschaft hat allerdings ergebnislos geendet, so berichteten es Teilnehmer am Mittwoch.
Die Positionen von Stadt und Bauträgern lägen weit auseinander, heißt es. Dennoch sei es gut gewesen, dass erstmals alle Seiten an einem Tisch gesessen hätten. Die Unternehmer beklagen, dass das Baulandmodell mit der 40-Prozent-Quote Wohnungsbau verhindere, weil die Fördertöpfe leer seien. Die Stadtverwaltung wiederum will nach Angaben einer Sprecherin, dass es „in seinen Grundzügen erhalten bleibt“. Die Frage, wie viele Wohnungen überhaupt nach dem 2019 beschlossenen Modell entstanden seien, beantwortete sie am Miitwoch nicht.
CSU-Modell wurde bei Krisengespräch nicht vorgestellt
Die CSU-Forderung, die Quote zeitweise auszusetzen, die sogenannte „Variante Null“, habe die Verwaltung beim Gespräch nicht einmal als Option vorgestellt, beklagt CSU-Fraktionschef Michael Lehner. „Das haben sie einfach weggelassen. Das find’ ich nicht gut.“ Positiv sei, dass die Verwaltung dem Wunsch von ihm und weiteren Kollegen nachgekommen sei, dass die Fraktionschefs mit am Tisch sitzen. Allerdings gelte: „Wir sind zu keinem Ergebnis gekommen.“ Über mögliche Alternativmodelle, etwa mit einer niedrigeren Quote für nicht geförderten, aber dennoch preisgedämpften Wohnungsbau, sei eher wenig gesprochen worden. Dafür sei unter Beteiligung verschiedener Vertreter der Bauwirtschaft – etwa von Bauträgern, Stadtbau und Genossenschaften – mitunter heftig über Grundsätzliches diskutiert worden: etwa, wie hoch die Baukosten für Wohnraum nun tatsächlich seien. Nach Ansicht von Lehner liegt der Ball nun bei der Politik. „Wir müssen uns jetzt zusammensetzen und versuchen, eine Lösung zu finden.“
Eine Mehrheit für den CSU-Vorschlag scheint indes näher zu rücken. Während sich die Brücke bisher gegen eine Aussetzung der Quote ausgesprochen hatte, schließt Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Thurow dies inzwischen nicht mehr aus; ob die Fraktion da mitgehe, wisse er noch nicht. „Man muss jetzt noch einmal an einer Kompromisslösung arbeiten, ob dass dann die Variante Null ist oder irgendetwas anderes.“ Was ihm aber fehle, sei ein Aufschrei der Bauträger an die Adresse von Bund und Land als Fördermittelgeber.
Wie positioniert sich die SPD zur Aussetzung der Sozialquote?
SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Thomas Burger hatte sich bereits vor zwei Wochen zu einer zeitweisen Aussetzung der Quote bereit erklärt. Hans Holler, der für die SPD an dem Gespräch am Dienstagabend teilnahm, sagt ebenfalls, das könne er sich unter bestimmten Bedingungen vorstellen. „Es muss natürlich eine Sicherheit geben, dass in einem gewissen Zeitraum etwas geschieht“, sagt Holler, dass dann also wirklich gebaut wird. In der Fraktion, die natürlich den sozialen Wohnungsbau fördern wolle, werde es über die Quote aber „mit Sicherheit eine Diskussion geben“. Er vertrete die Position: „Wenn man Wohnraum schafft, entlastet das natürlich insgesamt den Wohnungsmarkt.“
Die Grünen dagegen glauben nicht, dass auch Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren, wenn für sie nicht erschwingliche Wohnungen entstehen. Der Zusammenhang, dass diese dann von Besserverdienenden bezogen und so günstige Wohnungen frei würden, sei „nicht bewiesen“, sagt Stadtrat Hans Teufl. Zudem reiche es bei weitem nicht, wenn bald 1400 Wohnungen entstünden. Allein auf der Warteliste der Stadttochter Stadtbau stünden 4200 Namen.
Vonseiten der Bauträger sprechen Thomas Rosenkranz und Ferdinand Schmack von einem lösungsorientierten Gespräch. Rosenkranz sagt: „Die Runde war ein wichtiges Signal der Politik und Verwaltung im konstruktiven Austausch an einer tragfähigen Lösung arbeiten zu wollen.“ Schmack erklärt: „Die Gespräche haben hoffentlich zu mehr Realismus geführt, aber die Probleme sind noch nicht gelöst.“ Preisgedämpfter Wohnraum ohne Förderung, so wie sich das die Stadt vorstellt, ist aus Sicht der Bauträger nicht wirtschaftlich, heißt das. Rosenkranz sagt: „Wir würden uns eine massive Belebung des Wohnungsmarkts wünschen, damit sich die aktuell dramatische Entwicklung nicht fortsetzt.“