Das gab es noch nie: Brandbrief von Regensburger Bauträgern an die Stadtspitze
Es ist ein noch nicht dagewesener Akt der Kritik an der Regensburger Stadtspitze. Es geht um eines der wichtigsten Themen der Stadt. Mehrere namhafte Bauträger haben einen Brandbrief an die Oberbürgermeisterin geschrieben. Vorangegangen sind mehrere Runden mit Bauträgern, Stadtpolitik und Verwaltung in Runden Tischen und Wohnbaukonferenzen.
Video aus dem Jahr 2020
Das Problem: Die Fördertöpfe für den sozialen Wohnbau sind leer. Die Regensburger Bauträger sagen, dass die Vorgabe der Stadt, bei Neubauten 40 Prozent sozialen Wohnbau zu verwirklichen, nicht mehr tragbar sei und die Stadt auf eine Katastrophe zusteuere. Die Stimmung ist angespannt.
„Totaler Einbruch“
Der Brandbrief liegt der MZ-Redaktion vor. Unterzeichnet ist er von zehn namhaften Bauträgern, beispielsweise Thomas Dietlmeier vom Immobilienzentrum, Dr. Thomas Rosenkranz und Ferdinand Schmack. Aber auch der Unternehmer Peter Trepnau ist mit dabei, ebenso die VR Bank Niederbayern-Oberpfalz. Adressiert ist der Brief an die Oberbürgermeisterin, aber auch die Bürgermeister und die Stadträte. Bauträger Schmack nahm gegenüber dieser Zeitung über dieses Schreiben hinaus Stellung: „Es ist so, dass die Situation in Regensburg bezüglich des Baubeginns und der Fertigstellung mit einem totalen Einbruch zu beschreiben ist“, sagt er.
Derzeit würden so gut wie keine Baumaßnahmen begonnen. Aus seiner Sicht habe das dramatische Folgen: Die Neubaumieten seien „in drastische Höhen gestiegen und sie werden weiter steigen“, sagt Schmack. Die Versorgung mit Wohnraum bezeichnet Schmack als schlecht bis sehr schlecht – nicht nur im geförderten Bereich, sondern ebenso im frei finanzierten Segment. „Es wird einfach deutlich zu wenig gebaut“, stellt er fest.
Die hohen Zinsen und Baukosten spielten zwar eine Rolle, sagt er – doch ebenso das Regensburger Baulandmodell, durch das „alles, was über 2500 Quadratmeter Wohnfläche hat, reguliert wird“. Wer in dieser Größenordnung baut, ist verpflichtet, 40 Prozent der Wohnfläche als Sozialwohnung zu errichten. Dazu benötigen die Bauträger Fördermittel. Doch die Fördertöpfe, die von der Regierung der Oberpfalz ausgeschüttet werden, seien leer – auch, weil die Stadt einen erheblichen Teil der Mittel abgegriffen habe.
Warum die Parkbank 10 000 Euro kosten soll, warum nur ein Hersteller bei den Beleuchtungen genommen werden darf, warum ein Spielplatz 500 000 Euro kosten muss, sind nur einige Beispiel.Aus dem Brandbrief von zehn Bauträgern an die Stadtspitze
In dem Brandbrief ist die Rede davon, dass derzeit 1438 Wohnungen zur Förderung anstehen würden. Bei den vorhandenen Fördermitteln allerdings könnten sie erst im Laufe der kommenden neuneinhalb Jahre fertiggestellt werden. „Dies bedeutet, dass neue Projekte absehbar nicht mehr bewilligt werden können, wobei angemerkt sei, dass die Fördersummen des Freistaats Bayern nicht gesenkt, sondern erhöht wurden“, heißt es im Brief.
Offenbar liegt von Seiten der Stadt ein Vorschlag zur Güte am Tisch. Dieser sieht vor, dass statt 40 nur noch 30 Prozent sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden muss bei neuen Bauvorhaben.
Das zumindest steht auch in dem Brief. Dafür müsste laut dem Verwaltungs-Vorschlag der Mietspiegel angesetzt werden. Der liegt derzeit bei 12,75 Euro im Schnitt pro Quadratmeter. Doch die Preise beim Neubau seien schon längst davon galoppiert, sagen die Bauträger. Sie sagen, beispielsweise im Stadtwesten würden die Mieten teilweise beim Doppelten liegen.
Balkone ohne Auswirkung?
In dem Brief werfen die Verfasser der Stadt auch eine Trickserei bei der Erstellung des Mietspiegels vor. Angeblich sei die ortsübliche Vergleichsmiete in Regensburg sogar gefallen. Der Trick: In der letzten Erhebung nahm man einfach an, dass Balkone „keine nachweisbaren Auswirkungen auf die Miethöhen“ hätten. Damit spiegle der Mietspiegel laut den Brief-Verfassern „nicht das Marktgeschehen wider“.
Bauträger Schmack sagt, dass es Städte gibt, die pragmatisch vorgehen. Er nennt die Stadt Augsburg. „Die schickt die Bauträger zur Regierung. Wenn die kein Geld mehr hat im Fördertopf, dann stellt sie die Bauträger von dem Baulandmodell frei.“
„Wir alle wollen den angespannten Wohnungsmarkt in Regensburg schnellstmöglich entlasten“, sagte demgegenüber Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie betont, dass die Stadt die regionale Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen habe. „In dieser Woche wurde ein erster Vorschlag vorgestellt und diskutiert, um Hürden bei der Umsetzung zu beseitigen“, sagte die OB. Planungs- und Baureferent Florian Plajer hat die wichtigen Rückmeldungen der Teilnehmer gehört und mitgenommen. „Die Verwaltung wird alle angesprochenen Punkte überprüfen und gegebenenfalls Modelle neu berechnen.“ Und weiter: „Wohnungsbau in Regensburg kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenwirken.“ Der Dialog sei nun entscheidend, so das Stadtoberhaupt.