Mehr Wohnungen für Arme – geht das in Regensburg auch ohne Neubau?
Brücke, Grüne und ÖDP haben am Dienstagabend im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats einen Erfolg erzielt: Die Stadt prüft Modelle zur Aktivierung von Leerständen. Ein CSU-Antrag bewirkt dagegen nichts.
Es muss wieder mehr Wohnraum entstehen in Regensburg, diese Forderungen teilen im Stadtrat so unterschiedliche Parteien wie die ÖDP und die CSU. Über den richtigen Weg dorthin gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen: Über zwei Ansätze hat am Dienstag der Planungsausschuss des Stadtrats beraten. Brücke, Grüne und ÖDP forderten mit Erfolg, dass die Stadt Modelle zur Aktivierung von Leerständen prüft. Ein CSU-Antrag, einen Bauturbo zu zünden, verpuffte dagegen.
Brücke, Grüne und die ÖDP beantragten „die Einführung eines Programms zur gezielten Wohnraumakquise“ nach dem Vorbild von Städten wie Karlsruhe, Göttingen und München. Ziel dabei solle sein, „leer stehende oder frei werdende Wohnungen in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümerinnen und Eigentümern für Menschen nutzbar zu machen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Situation Schwierigkeiten haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden“, hieß es in ihrem Antrag.
Idee für „kooperative Wohnraumakquise“ kam von der Caritas
Brücke-Stadtrat Florian Rottke erläuterte, die Idee gehe auf einen Runden Tisch der Caritas zur Wohnungswirtschaft zurück, an dem die Organisation das Karlsruher Modell vorgestellt habe. Dabei gehe es darum, Wohnraum von meist privaten Eigentümern wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen – aber nicht über Strafen wie bei der Regensburger Zweckentfremdungssatzung, sondern über Maßnahmen wie Finanzspritzen für eine Sanierung. Im Gegenzug erhalte die Stadt Belegungsrechte. In Karlsruhe hätten so in 20 Jahren 3500 Menschen eine Wohnung gefunden. In Regensburg stünden 4000 Menschen auf der Warteliste für geförderten Wohnraum, 2000 mehr als im Vorjahr. „Wir haben da einen akuten Bedarf an Wohnraum. Insofern glauben wir, dass jedes Mittel recht wäre.“
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nannte es einen „sinnvollen Vorschlag“ sich solche Modelle anzusehen, vor allem, wenn sie erfolgreich seien. Planungsreferent Florian Plajer erklärte, ein Bestandteil des Karlsruher Modells sei die soziale Begleitung. Die OB bekräftigte: „Es steht und fällt in meinen Augen mit der Begleitung des Prozesses.“ Die Fragen, wie viel Personal nötig wäre, wie viel Wohnraum so entstehen könnte und weitere Punkte soll eine Prüfung der Verwaltung klären.
Alle sind für Prüfung von Modellen aus Karlsruhe und anderswo
Den Prüfauftrag erteilte der Ausschuss der Verwaltung schließlich einstimmig, auch wenn CSU-Stadtrat Josef Zimmermann betonte, seine Fraktion würde aktuell keinem Personalaufwuchs zustimmen. Das Problem sei: „Wir bauen nach wie vor viel zu wenig und zu langsam.“ Die CSU beantragte ihrerseits, den „Bauturbo“ zu zünden, um schneller und einfacher Wohnbebauung zu realisieren. Das im Oktober in Kraft getretene Bundesgesetz soll baurechtliche Prozesse beschleunigen. Die CSU forderte einen Bericht der Verwaltung, „was dadurch eigentlich alles möglich wird“, so Stadträtin Dagmar Schmidl, und konkret, im Außenbereich für bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen Wohnbau zuzulassen. Die OB erklärte, wie bereits mitgeteilt beschäftige sich die Stadtverwaltung selbstverständlich mit dem Thema. Anfang 2026 solle der Ausschuss einen Beschlussvorschlag bekommen.
Brücke-Stadtrat Rottke und ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner nannten die CSU-Initiative vor diesem Hintergrund einen „Schaufensterantrag“. Die CSU stellte ihren Antrag bis zum Umsetzungsvorschlag der Stadtverwaltung zurück.
Die Debatte über das Baulandmodel
Zeitplan: Die Debatte über das Baulandmodell mit seiner 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau läuft aktuell hinter den Kulissen des Stadtrats. Diese Quote verhindere Wohnungsbau, beklagen Bauträger, weil die Fördertöpfe leer seien.
Optionen: Diskutiert wird, ob eine Aussetzung der Quote eine Lösung wäre oder ein Deckel für einen Teil der Mieten.