Der Weg für die neue Grundschule im Regensburger Kasernenviertel ist frei
Einhellig haben am Donnerstagnachmittag der Bildungs-, der Jugendhilfe- und der Sportausschuss des Stadtrats dem Ersatzstandort für die neue Grundschule für circa 500 Kinder im Kasernenviertel samt Hort für die Nachmittagsbetreuung und großer Sporthalle zugestimmt. Dennoch sorgte das Thema im Stadtrat für Nachfragen und Hickhack innerhalb der Stadtspitze.
Dass die Stadt mit ihrer Wahl die Karnevalsgesellschaft Narragonia verärgerte, die neben dem Sportpark ein Haus des Tanzes plante, wurde ebenso debattiert wie die Frage, ob sich die Stadt zu sehr verlassen hat auf das ursprünglich eingeplante Grundstück des Bundes.
Die neue Schule für das Kasernenviertel ist dringend nötig
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte eingangs, die Stadt brauche die neue Grundschule dringend. Zum einen wegen des neuen Wohngebiets auf dem benachbarten Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne, für das im August Baubeginn war, und zum zweiten, weil dann die Pestalozzi-Grundschule 2030 aus ihrem sanierungsbedürftigen und zu kleinen Gebäude dorthin umziehen könne. Zudem könne die Stadt dort den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen. Für sie sei nachvollziehbar, dass die Narragonia bedauere, dass sie auf das Areal verzichten müsse, weil die ursprünglich vorgesehene Fläche betroffen ist vom Verkaufsstopp des Bundes, so die OB. „Wenn wir schnell erfahren könnten, ob diese Fläche tatsächlich von der Bundeswehr benötigt wird, bräuchten wir diesen Beschluss nicht“, sagte sie zum Thema Ersatzstandort. Aber das sei nicht absehbar.
Tatsächlich sind laut SPD-Bundestagsabgeordneter Carolin Wagner inzwischen zwei Städte von der Liste des Bundes gestrichen worden, Regensburg allerdings nicht. Die Stadt wolle versuchen, vom Bund eine Entschädigung zu bekommen für die Mehrkosten für die Umplanung, kündigte die OB auf eine entsprechende Nachfrage von Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) hin an. Diese schätzt die Stadt auf circa 2,5 Millionen Euro. Für das Gesamtprojekt sind 83,1 Millionen Euro eingeplant. Darin enthalten sind auch die 8,5 Millionen Euro, die anfallen, weil statt einer Zweifach- eine Dreifachsporthalle mit Tribünen für höherklassigen Vereinssport entstehen soll.
Statt einer Zweifachsporthalle soll eine Dreifachhalle kommen
Zumindest wünschten sich das mehrere Mitglieder der Ausschüsse. Detlef Staude, als Vorsitzender der Sportjugend Mitglied im Jugendhilfeausschuss, nannte die Planung für die Dreifachhalle „hervorragend“. Auch CSU-Stadträtin Bernadette Dechant hob hervor, dass es der CSU ganz wichtig sei, „dass die Baumaßnahmen für die Dreifachturnhalle, die wir ja dringend brauchen, sehr, sehr zügig realisiert werden“. Darüber hinaus zeigten sich die Stadträte vor allem erfreut, dass ein Ersatzstandort gefunden wurde, auf dem die Stadt die Schule „fast ohne Änderungen“ unterbringt, wie Bildungsreferentin Sabine Kellner-Mayrhofer ausführte.
Zum Haus des Tanzes sagte die OB, die Stadt versuche, es anderswo unterzubringen. Ansonsten gelte: „So weit sind die Planungen noch nicht, wie die Planungen für diese Schule waren.“ Versprochen worden sei der Narragonia das Grundstück nicht, so beantworteten sowohl die OB als auch Sportbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) Nachfragen von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs.
Freudenstein ergänzte, letztlich sei jetzt „zweimal etwas passiert, was unglücklich ist“. „Das Amt für Schulen hat auf einem Grundstück geplant, das uns noch gar nicht gehört hat, und die Narragonia hat auf einer Fläche geplant, die ihr auch noch nicht gehört hat.“ Die OB widersprach deutlich: „Wir haben nicht einfach ins Blaue hinein auf einem Bundesgrundstück geplant.“ Es habe eine schriftliche Zusage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegeben, dass die Stadt das Gelände kaufen könne. Gefehlt habe nur noch der Gang zum Notar.
Die Vorgeschichte
Verkaufsstopp: Die Stadt verhandelte seit 2017 mit der zuständigen Bundesanstalt über den Kauf des Grundes der Ex-Pionierkaserne. Zuletzt sollte sie 1,6 Hektar für die Schule bekommen, im Oktober kam der Verkaufsstopp.
Haus des Tanzes: Die Narragonia plante mit weiteren Vereinen seit Jahren ein Haus des Tanzes auf der Fläche, auf der jetzt die Schule entstehen soll. Dass sie über den neuen Plan nicht informiert wurde, sorgte für Ärger.