Erreicht Maltz-Schwarzfischer ihr Ziel oder kommt der Haushalt für Regensburg erst nach der Wahl?
Üblicherweise fällt der Beschluss zum Haushaltspaket in der letzten Sitzung des Stadtrats vor Weihnachten. Dieses Mal aber laufen die Verhandlungen noch. Und auch jetzt, Mitte Januar, weiß Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) nicht, ob ihrem Vorschlag genügend Stadträte zustimmen. Das aber wäre dringend nötig, will die Regensburger Rathaus-Chefin eines ihrer erklärten Ziele erreichen.
Auf die Frage, welche großen Aufgaben sie während ihrer bis Ende April dauernden Amtszeit noch erledigt haben will, nannte sie beim Neujahrsempfang der Stadt am Freitag zwar die Genehmigung des Haushalts. Die Oberbürgermeisterin sagte aber auch: „Das heißt, wir brauchen einen Haushaltsbeschluss, den die Regierung dann genehmigen kann. Das wäre mein Ziel. Da weiß ich nicht, ob mir das noch gelingt.“
Die heiße Phase läuft
Maltz-Schwarzfischer peilt den Beschluss des Haushalts im Stadtrat im Februar an. Sollten der Regierung der Oberpfalz dann alle für die Prüfung des Haushalts erforderlichen Unterlagen und Informationen vorliegen, dauere diese laut Kathrin Kammermeier, Pressesprecherin der Regierung der Oberpfalz, erfahrungsgemäß noch vier bis sechs Wochen. Die Zeit, die für einen genehmigten Haushalt vor der Wahl bleibt, ist also mehr als knapp.
Hinzu kommt, dass es noch einige Dinge vor einem Beschluss im Stadtrat zu klären gibt. Zuletzt hatte Maltz-Schwarzfischer dem Gremium in einer Haushaltsklausur ihren zweiten Vorschlag vorgelegt. Den sollten die Stadträte mit in die Weihnachtsferien nehmen und ihr bis vergangenen Freitag mitteilen, ob es Rückfragen oder Probleme gibt. „Einzelne Antworten stehen aus“, sagt sie nun. Diese und kommende Woche wolle sie Gespräche mit einzelnen Fraktionen führen. Danach könnte die Kämmerei noch nachjustieren.
Diese Sitzungen werden dann länger dauern.Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Oberbürgermeisterin
Der nächste Schritt wären die Vorberatungen in den Ausschüssen, die oft Wochen in Anspruch nehmen. Diese will die Oberbürgermeisterin straffen. Notwendig sei aufgrund der Rechtslage ein Termin im Jugendhilfeausschuss. Weiter soll es eine Beratung im Verwaltungs- und Finanzausschuss geben. „Diese Sitzungen werden dann länger dauern“, vermutet sie. Die Termine dafür lege das Hauptamt gerade fest.
Wie also steht es um die Verhandlungen? Mit dem Vorschlag, den sie dem Stadtrat vorgelegt habe, verfolge sie das Ziel, dass nicht kritisch über einzelne Punkte diskutiert werde, sagt die Oberbürgermeisterin. „Die Verwaltung soll handlungsfähig bleiben, denn für sie ist ein genehmigter Haushalt ein absoluter Vorteil. Zudem soll der neu gewählte Stadtrat die Möglichkeit haben, Projekte neu zu priorisieren“, sagt sie. Fraktionsführer und OB-Kandidat der SPD, Dr. Thomas Burger, ist zu dem Kompromiss bereit. Beim Neujahrsempfang habe er die Stimmung der anderen Fraktionen ausgelotet. Burger sieht den Weg in ein oder zwei Modifizierungen. Diese Punkte wollte er am Montag während der Fraktionssitzung der SPD mit Maltz-Schwarzfischer besprechen.
Je näher die Kommunalwahl rückt, umso schwieriger wird es in allen Konstellationen werdenDaniel Gaittet, Fraktionschef der Grünen
Deutlich anders hört sich das bei den beiden größten Fraktionen im Stadtrat an. CSU-Chef Michael Lehner hat seine Rückmeldung zum Vorschlag der Oberbürgermeisterin abgegeben. „Vereinbarungsgemäß, schriftlich, schon am 5. Januar, per Bote ans Rathaus“, meldet er. Lehner bleibt bei seiner Kritik aus dem Dezember: Es stimme nicht, dass in dem Paket lediglich unstrittige Punkte Niederschlag fänden. „Das dritte Rathaus und die Kita auf dem Dachauplatz-Parkhaus sind weiter drin. Das Velodrom dagegen ist draußen“, nennt er einige Knackpunkte. Weiterhin sehe er den Umfang des Pakets mit einem 815 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm 2024 bis 2029 an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit. Deswegen übersandte Lehner Maltz-Schwarzfischer Listen in drei Kategorien: Sechs Punkte müssen seiner Meinung nach gestrichen, sieben dafür aufgenommen werden, zu weiteren fünf sieht die CSU Änderungsbedarf. Deswegen werde er am Dienstag einen Termin mit Maltz-Schwarzfischer vereinbaren. „Das hat jetzt höchste Priorität“, sagt Lehner.
Daniel Gaittet, einer der beiden Fraktionschefs der Grünen, sagt, seine Rückmeldung zum Paket am Rande von Terminen und Sitzungen gegeben zu haben. „Die Oberbürgermeisterin weiß, wo wir stehen“, erklärt er. Am Ball sieht er nun Maltz-Schwarzfischer. Gaittet warnt: „Je näher die Kommunalwahl rückt, umso schwieriger wird es in allen Konstellationen werden.“ Druck verspüre er aber keinen. Er habe kein Problem damit, sollte der Haushalt erst nach der Wahl kommen.
Grüne haben Redebedarf
Knackpunkt für seine Partei sei, keine zusätzlichen Mittel für die Sallerner Regenbrücke einzustellen, für die es noch keine Beschlüsse gebe. Die Rechnungen für 2025 beschlossene Vergaben zu bezahlen, das sei nicht das Problem, erklärt Gaittet. Er beziffert die Zahl der Unterschriften gegen das Projekt auf derzeit 4600. „Ich gehe davon aus, dass es zu einem Bürgerbegehren gegen das Projekt kommen wird. Das Geld brauchen wir nicht ausgeben“, sagt er. Weiter spricht Gaittet von Kürzungen beim dritten Rathaus, beim Velodrom und beim Gartenamt, über die er noch einmal reden möchte.
Und was ist, wenn diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen? „Dann werde ich beurteilen, wie es weitergeht“, erklärt Maltz-Schwarzfischer.