Nach Geheim-Klausur steht fest: Mit dem Regensburger Haushalt wird es 2025 nichts mehr
Wird das noch was mit dem Haushalt? Am Mittwochabend tagte der Regensburger Stadtrat hinter verschlossenen Türen und hörte sich die Eckpfeiler eines Papiers von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) an. Teilnehmer des Gesprächs berichten von einer sachlichen Stimmung – es gibt aber auch handfeste Kritik.
Die OB betont auf MZ-Anfrage: „Die Klausur ist sehr konstruktiv und sachlich verlaufen.“ Alle Nachfragen hätten beantwortet werden können. „Die Stadträtinnen und Stadträte nehmen die Infos jetzt mit in ihre internen Diskussionen und werden uns nach der Weihnachtspause Rückmeldung geben.“ Die Oberbürgermeisterin hatte das Papier überschrieben mit „Haushalt der Verantwortung“. Nach der Sitzung am Mittwoch sagt sie nun: „Meine Hoffnung ist zumindest nicht geringer geworden, dass wir einen Kompromiss zum Wohle der Stadt finden und es schaffen, einen Haushalt zu verabschieden, der einen gemeinsamen Nenner darstellt und der Stadtverwaltung ein reibungsloses Weiterarbeiten ermöglicht.“
Der Haushalt soll Teilnehmern der Sitzung zufolge einen Umfang von rund 850 Millionen Euro haben. Zum Vergleich: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr hat einen Umfang von 1,253 Milliarden Euro. Heißt: Die Verwaltung hat rund 400 Millionen Euro eingespart. Davon betroffen sind wohl insbesondere strittige Projekte.
Das wird noch eine harte Nummer.CSU-Chef Michael Lehner
CSU-Chef Michael Lehner ist sich sicher: „Das wird noch eine harte Nummer.“ Es handele sich mitnichten um einen Rumpfhaushalt. „Wir sind an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit.“ Ob seine Fraktion zustimmt, könne er noch nicht sagen. Die OB habe die Systematik hinter dem Haushalt so erklärt, sagt Lehner: Alle Projekte, die einstimmig gefasst wurden, bleiben drin. Alles andere fliegt raus. „Diese Systematik stimmt aber nicht.“ Beispielsweise falle die Velodrom-Sanierung aus dem Haushalt. „Dagegen waren aber nur die FDP und der Friedl.“ Die Kindertagesstätte auf dem Dachauplatz bleibe aber drin. „Da waren wir dagegen“, betont der Vorsitzende der größten Fraktion im Stadtrat. Die CSU sei weiterhin kompromissbereit, betont Lehner. „Aber dann möge man uns bitte reinen Wein einschenken.“
Im Fokus der Haushaltsverhandlungen stehen neben den Christsozialen auch die Grünen als zweitgrößte Fraktion. Schon vor der Sitzung am Mittwoch hatte Daniel Gaittet, Vorsitzender der Fraktion, von einem Kampagnen-Haushalt gesprochen. Das Kalkül der OB, strittige Projekte auszuklammern, sei gescheitert. Den Grünen sind dabei insbesondere die Ausgaben für die Sallerner Regenbrücke ein Dorn im Auge. Es bleibt fraglich, ob sich die Öko-Partei dazu durchringen kann, dem Haushalt zuzustimmen. Gaittet betonte, dass sich seine Fraktion auch den neuen Entwurf genau ansehen werde.
SPD-OB-Kandidat über Regensburger Haushalt: „Es ist kein politisches Signal.“
Thomas Burger, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erlebte die Gespräche als „sehr sachlich“. Er hoffe, dass eine Mehrheit sehe, dass es sich bei dem Paket um einen „Kernhaushalt“ ohne politische Weichenstellungen handele. Am Rande der Sitzung sei er auf die Grünen zugegangen und habe mit ihnen über die Sallerner Regenbrücke gesprochen. Für das Projekt seien nur Ausgaben vorgesehen, die man ohnehin zugesagt habe. „Es ist kein politisches Signal.“ Seiner Ansicht nach könnten die Grünen dem Paket guten Gewissens zustimmen. Dass der Haushalt keine politischen Akzente setzt, wertet der OB-Kandidat der SPD als Stärke. „Es zeigt, dass wir handlungsfähig bleiben. Es ist ein Zeichen, dass man Verantwortung übernimmt.“ Burger hofft nun, dass noch vor Weihnachten klar ist, ob es grundsätzlich eine Mehrheit für das Paket gibt. Beschlossen werde der Haushalt allerdings erst im neuen Jahr.
Brücke pocht auf Velodrom-Sanierung
Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke , sagt, dass seine Fraktion grundsätzlich zu einer Zustimmung bereit wäre. Allerdings sieht auch er Punkte, über die man noch einmal sprechen muss – zum Beispiel das Velodrom. „Das müssen wir uns noch einmal anschauen.“ Positiv sei, dass am Thema Bildung nicht gespart werde, sagt Thurow. Er betont aber auch: „Es wäre an der Oberbürgermeisterin und der sie tragenden Partei gewesen, schon im Herbst einen Haushalt auf den Weg zu bringen.“ Jetzt versuche man zu retten, was zu retten ist. Für ihn stelle sich vor allem eine Frage: „Wo sind die Grünen und die CSU?“ An den beiden Parteien hänge es nun, ob ein Haushalt auf den Weg gebracht werde – oder eben nicht.