„Das riecht nach Wahlkampf“: Regensburger OB präsentiert „Haushalt der Verantwortung“
Die Haushaltsrede ist so etwas wie die Königsdisziplin der Stadträte. Einmal im Jahr, meist im Dezember, treten die Fraktionsvorsitzenden an das Mikrofon und legen ihre Sicht der Dinge dar. Dabei geht es mitunter munter zu. Es wird (aus)gelacht, geklatscht oder mal ausgebuht. Kurzum: Eine Veranstaltung, die zeigt, wie lebendig Kommunalpolitik sein kann. Heuer fallen die Reden allerdings ins Wasser, weil Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf organisieren konnte. Jetzt wagt das Stadtoberhaupt einen zweiten Anlauf.
Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra bestätigt auf Anfrage: „Die Oberbürgermeisterin hat nach vielen Gesprächen mit den Stadträten gemeinsam mit Prof. Dr. Georg Stephan Barfuß, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, einen Vorschlag erarbeitet, der zur politischen Diskussion gestellt werden soll.“ Der Entwurf für das Investitionsprogramm, so der Begriff der Stadt für den Haushalt, trage den Arbeitstitel „Haushalt der Verantwortung“. Kernidee des Entwurfs sei ein finanzierbarer Haushalt, der es ermögliche, dass politisch strittige Projekte von einem künftigen Stadtrat beendet werden können. Zudem soll die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Jahr 2026 gewahrt bleiben.
Haushalt in Regensburg: Stadtrat tagt hinter verschlossenen Türen
Am Mittwoch findet dazu eine Stadtratsklausur statt. „Hierzu wurden von der Oberbürgermeisterin auch die Bürgermeisterin, der Bürgermeister, die Referentin und die Referenten sowie sämtliche Mitglieder des Stadtrates eingeladen“, sagt Stadtsprecherin von Roenne-Styra. „Und noch ein Hinweis: Der Entwurf kann in der politischen Diskussion noch verändert werden.“ Es handele sich also nicht um den Haushaltsentwurf, der voraussichtlich im Februar 2026 zur Abstimmung dem Stadtrat vorgelegt werden soll.
Dieses „kann“ kann man wohl getrost durch ein „wird“ ersetzen. Das zeigt ein Stimmungsbild bei den Vorsitzenden der größeren Fraktionen im Stadtrat. Durchgewunken wird dieser Haushalt nicht. So viel ist sicher.
Sallerner Regenbrücke: „Keine politische Einigung“
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt auf MZ-Anfrage: „Das riecht nach Wahlkampf.“ Der Vorschlag der OB klinge nach einem „Kampagnen-Haushalt“. Dabei werde zwar versucht, strittige Punkte auszuklammern, wirklich gelungen sei das aber nicht. Zum Beispiel bei der Sallerner Regenbrücke. Die Grünen sind erklärte Gegner, sie streben ein Bürgerbegehren an. „Nun werden dafür weniger Mittel eingestellt“, eine politische Einigung sei das aber noch nicht.
Das riecht nach Wahlkampf.Daniel Gaittet, Grünen-Fraktionschef
Seine Fraktion werde sich den Entwurf nun ganz genau anschauen, sagt Gaittet. Der Grünen-Fraktionschef betont im gleichen Atemzug, dass die Stadt nicht zum ersten Mal ohne Haushalt im Dezember dastehe. Das sei auch Ende 2022 so gewesen. „Als es die Koalition nicht hinbekommen hat, wurde auch keine Kampagne gestartet.“
CSU-Chef über Regensburger Haushalt: „Sind durchaus kompromissbereit“
CSU-Fraktionschef Michael Lehner will sich den neuen Vorschlag der OB am Mittwochabend erst mal anhören. Vorab sagt er: „Es stehen natürlich Sachen drin, die wir nicht haben wollen.“ Als Beispiel führt er an, dass für die Sallerner Regenbrücke lediglich Planungsmittel bereitgestellt werden sollen. „Dabei ist eine deutliche Mehrheit im Stadtrat für das Projekt.“ Mit Blick darauf betont Lehner: „Wir müssen noch einiges nachverhandeln.“ Dabei gehe es ihm auch um Projekte wie das Dritte Rathaus im Stadtosten. „Da hat die OB einen Kompromiss vorgeschlagen – den muss sie uns aber erst einmal erklären.“ Die CSU habe dem Stadtoberhaupt einige Punkte zukommen lassen, die bildeten nun auch die Leitlinie für die Verhandlungen. Lehner betont aber auch: „Es ist nicht so, dass wir gar nicht kompromissbereit sind.“
Thomas Burger, SPD-Fraktionsvorsitzender, betont, dass es sich um einen „guten Vorschlag“ der OB handele. „Er macht allen Beteiligten die Tür zu einer Zustimmung auf.“ Wesentlich sei, dass keine laufenden Maßnahmen gebremst werden. „Die Verwaltung bleibt außerdem voll handlungsfähig.“ Ein Haushalt wäre zudem wichtig für die Stadtgesellschaft, auch wegen der freiwilligen Leistungen, beispielsweise für Sportvereine und andere Institutionen. „Wer diesen Haushalt verhindert, tut der Stadtgesellschaft keinen Gefallen.“ Er hoffe, dass sich eine Mehrheit hinter dem Papier versammelt. „Man kann jetzt beweisen, ob man es ernst meint mit der Verantwortung, die Führung dieser Stadt zu übernehmen“, sagt der SPD-OB-Kandidat.
Zugleich enthalte der Entwurf keine Mittel über das Jahr 2026 hinaus, die politische Weichenstellungen bedeuteten. „Das gibt dem neuen Stadtrat die Gelegenheit, ab dem 1. Mai seine Handschrift reinzubringen.“ Dazu müsse man noch nicht einmal bis Ende des kommenden Jahres warten. „Das geht auch über einen Nachtragshaushalt.“
Brücke-Chef Wolbergs übt scharfe Kritik an Oberbürgermeisterin
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs kritisiert das Papier der OB inhaltlich scharf: „Es ist eine politische Kapitulation.“ Ob seine Fraktion zustimmt oder nicht, sei noch offen. „Wir hören uns das mal an.“ Die Stadtspitze habe „alles rausgestrichen, was irgendwie kritisch werden könnte“. Die Debatte um den Haushalt der vergangenen Tage und Wochen sei nur das logische Ergebnis, „wenn man eine Koalition verlässt, ohne einen Plan B zu haben“. Für Wolbergs steht mit Blick auf die Oberbürgermeisterin fest: „Einige haben sich innerlich schon aus der Verantwortung verabschiedet.“