Haushaltskrise bei der Stadt Regensburg: Die Folgen sind drastisch
Stellen können nicht nachbesetzt werden, Vereine bangen um Gelder – Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagt dennoch: „Generell ist es aber nicht dramatisch“.
Zum zweiten Mal seit 2004 unter OB Hans Schaidinger wird die Stadt Regensburg zum Jahresanfang ohne genehmigten Haushalt dastehen. Der Stadtrat konnte sich wegen zahlreicher Differenzen nicht einigen. Das hat weitreichende Folgen für Personalstellen, Planungsmittel, Bauprojekte und freiwillige Leistungen für Vereine sowie Sozialorganisationen.
Ein Beispiel sind die vielen fehlenden Fachkräfte im Rathaus. Laufend schreibt die Kommune Stellen aus. Allein in einer Anzeige von Mitte November suchte sie rund 20 Leute, vom Amtstierarzt über Berufsschullehrkräfte und Elektroniker bis zu Erziehern. Doch Besetzungen und Nachbesetzungen sind ohne genehmigten Haushalt nicht möglich. Zugleich gibt es Jobs mit dem Vermerk „Künftig wegfallend“, die vorerst bis Ende Dezember befristet sind. Gibt es keinen Etat, müssen diese Mitarbeiter gehen.
Boot kostet 60 000 Euro
Wenn die Stellen vakant bleiben, bremst das den Bürgerservice, Wohngeldzahlungen oder Baugenehmigungen aus. Bei Vorhaben wie dem dritten Rathaus und der Grundschule für das Wohnquartier auf dem Areal der Prinz-Leopold-Kaserne geht nichts weiter. Im Fall der Schule muss sich die Stadt für einen neuen Standort entscheiden, weil der Bund die geplante Fläche beansprucht. Die Kommune hat ein Alternativ-Grundstück im Auge.
Beinahe 15 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für freiwillige Leistungen an Vereine, Bildungseinrichtungen und Sozialorganisationen zur Verfügung. Viele sind dringend darauf angewiesen. Wie hoch die Summe 2026 sein wird, steht wegen des fehlenden Etats noch nicht fest.
Ich hoffe, dass einige über ihren Schatten springen.Dr. Thomas Burger, OB-Kandidat
Vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025, die ebenfalls schwierig war, gab es eine Mail aus dem Büro der OB an die Fraktionen. In dieser war die Rede von einem fatalen Signal in der Öffentlichkeit und in die Verwaltung hinein, sollte das nicht gelingen. Der Stammhaushalt aber ist noch wichtiger.
Der Regensburger Ruder-Klub von 1890 ist wie viele andere Vereine auf die Gelder angewiesen. „Ich hoffe, dass die Etat-Verschiebung keine Folgen hat“, sagt der langjährige Vorsitzende Hans Thumann. „Das ist eine materialintensive Sportart. Man braucht ununterbrochen für irgendwas Geld.“ Die wichtigsten Posten: Jugendförderung und jährlich ein bis zwei neue Boote. Ein Einer kostet 10 000, ein Achter 60 000 Euro. Wie soll das der Klub mit 400 Mitgliedern, der bei der Deutschen Meisterschaft elf Jugendmedaillen geholt hat, allein stemmen? Für ein Boot hat Thumann die Zusage der Werft. „Wir planen weit voraus und hoffen, dass wir den Zuschuss von der Stadt kriegen.“ Dazu sagt CSU-Fraktionschef Michael Lehner: „Am meisten leiden werden die Vereine und Ehrenamtlichen.“ Besorgte Wohlfahrtsverbände haben die Stadt bereits angeschrieben.
Nach Urteil des Brücke-Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs ist die Verwaltung „nicht arbeitsfähig“. Es sei immer dramatisch, wenn Stellen nicht besetzt werden könnten. „Diese Stadt wird nicht mehr geführt. Man hat den Eindruck, die OB hat sich innerlich schon verabschiedet.“ CSU und Grüne seien nicht kompromissfähig. Die CSU stelle Projekte wie das dritte Rathaus infrage, die sie immer befürwortet habe.
Daniel Gaittet, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezweifelt, dass nächstes Jahr vor der Kommunalwahl ein Haushaltsbeschluss einfacher wird. Wenn es länger dauere, werde Regensburg nicht untergehen, „aber gut für die Stadt ist das nicht“. Diesen Monat hätten die Grünen der OB nochmals Vorschläge unterbreitet. Gaittet vermisst eine Bereitschaft der anderen Fraktionen zur Kooperation. Doch am Ende liege es in der Verantwortung der OB, einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Auch Michael Lehner erwartet, dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer auf ihn zugeht. „Mal sehen, was sie uns anbietet, vielleicht die Verschiebung des Projekts drittes Rathaus, eine ordentliche Sanierung des Dultplatzes oder dass die Stadt den geplanten Wasserstoffpark hinter Continental nicht selbst realisiert.“
Die Verwaltung ist nicht arbeitsfähig.Joachim Wolbergs, Brücke-Fraktionschef
Stadtsprecherin Katrin Butz räumt ein, dass neue Projekte und Ausweitungen während der haushaltslosen Zeit verschiedenen Restriktionen unterlägen und im Einzelfall mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt werden müssten. „Zudem bestünden dann Einschränkungen in der Kreditaufnahme, auch könnten keine Änderungen am Stellenplan oder Erweiterungen in den freiwilligen Leistungen erfolgen.“
Butz versichert jedoch, der Haushaltsentwurf solle in den ersten Monaten des neuen Jahres beschlossen werden. „Es wird in Regensburg keinen Stillstand geben, weil die begonnenen Projekte fortgeführt werden können und laufende Angelegenheiten, wie Betrieb und Unterhalt der städtischen Einrichtungen, ungehindert weiterlaufen.“ Der OB-Kandidat der SPD, Dr. Thomas Burger hofft, „dass einige über ihren Schatten springen“. Die Verwaltung solle arbeitsfähig sein. Er sei zu vielen Kompromissen bereit.
Planungssicherheit fehlt
OB Gertrud Maltz-Schwarzfischer stellt fest: „Über den Haushalt erst im neuen Jahr abzustimmen, mag für Regensburg ungewöhnlich sein. Generell ist es aber nicht dramatisch und in anderen Kommunen durchaus üblich.“ Die Stadt sei handlungsfähig. „Aber natürlich wollen wir auch neue Projekte angehen und wir brauchen Planungssicherheit.“ Sie appelliert an den Stadtrat, jetzt sollten alle zusammen – ohne Wahlkampfgetöse – an einem vernünftigen Haushalt arbeiten. Sie sei zuversichtlich, dass es gelingen wird.