Von Gloria bis Kaufhof: Immer mehr Petitionen im Umlauf – Was bewirken sie wirklich?
Johannes Zettel hätte gerne ein Kongresszentrum im ehemaligen Kaufhof, Raimund Schoberer will den Bau zweier Gewerbehallen in Irl verhindern und Kilean Jung vermisst eine Notfallklinik für Kleintiere in Regensburg. Forderung Nummer eins hat – Stand heute – genau 986 Untersützer, die zweite 3873 und die dritte 1115. Online-Petitionen haben Konjunktur. Was können solche Unterschriftenlisten bewirken?
Von Januar bis August haben bei change.org, der weltweit größten Petitionsplattform, in Deutschland 13.470 Menschen knapp neun Millionen Unterschriften für ihre Anliegen gesammelt. „Wir beobachten in Deutschland seit Jahren einen klaren Aufwärtstrend“, sagt eine Sprecherin der Plattform. Die thematische Bandbreite ist groß, auch in Regensburg: Der eine wünscht sich mehr Fahrradständer am Goethe-Gymnasium (459 Unterschriften), der andere ein Rauchverbot in den Freibädern der Stadt (45 Unterschriften). Zwei Petitionen (1363 und 1183 Unterschriften) arbeiten sich an Gloria von Thurn und Taxis und am Umgang mit ihr ab.
Online-Petitionen seien fester Bestandteil demokratischer Beteiligung geworden, meint die Sprecherin von change.org. „Immer mehr Menschen nutzen sie, um schnell, niedrigschwellig und ohne institutionelle Hürden Einfluss auf politische oder gesellschaftliche Themen zu nehmen“, sagt sie. Gerade lokale Petition – etwa zu Stadtplanung, Bildungsfragen oder kommunaler Infrastruktur – würden zunehmend dafür genutzt, um Anliegen sichtbar zu machen und die Entscheidungsträger zu erreichen.
Dass die Leute immer nur gegen etwas sind, macht mich wahnsinnig. Mit fehlt das Dafürsein.
Johannes Zettel, Architekt
Das sieht auch Johannes Zettel so. „Wenn man etwas anschieben will in der Gesellschaft, muss man den Mund aufmachen“, sagt der Architekt. Er fordert, die Umnutzung des Kaufhofs zu einem „dynamischen und multifunktionalen Gebäude, welches Regensburg verdient“, planerisch zu prüfen. Nur „doofe Stadt“ zu sagen, bringe nichts, ist sich Zettel sicher. „Dass die Leute immer nur gegen etwas sind, macht mich wahnsinnig. Mit fehlt das Dafürsein.“ Mit seiner Petition habe er „fachlichen Input“ geben wollen. „Dann denken andere darüber nach und es entsteht was.“
Drei Petitionen zur Zukunft des Ex-Kaufhofs am Regensburger Neupfarrplatz
Zettels Petition – sie ist bereits die dritte zur Zukunft der Kaufhaus-Brache – ist seit gut einem Monat online. Seitdem seien andere Architekten auf ihn mit Ideen zugekommen. Von der Politik hat er noch keine Rückmeldung bekommen. Zettel hat vor, seine Petition bei der Stadt einzureichen – denn online noch so viele Stimmen zu sammeln, bringt ohne diesen Schritt nicht viel. Eigentlich braucht es auch gar keine Unterschriften, denn laut Grundgesetz kann sich „jedermann einzeln oder in gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden“. Eine gewisse Anzahl an Unterschriften verleiht Petionen selbstredend Wirkmächtigkeit.
Geht eine Petionen bei der Verwaltung ein, wird laut Stadtsprecherin Katrin Butz zunächst geprüft, ob sie zulässig ist und ob der Stadtrat für sie zuständig ist. „Laufende Angelegenheiten“ sind laut Petionsrecht nämlich Sache der Oberbürgermeisterin. Ist das nicht der Fall, wird die Petition im Stadtrat behandelt. Laut Butz haben Petenten "keinen Anspruch auf „eine bestimmte Entscheidung“ – wohl aber darauf, dass sich das Gremium mit dem Thema befasst.
Zuletzt hatte eine Petition im November 2024 erfolg. Damals stimmte eine Mehrheit im Verkehrsausschuss für die Eingabe einer Bürgerin – sie hatte 1300 Unterschriften gesammelt und erhielt Unterstützung von zahlreichen Organisationen –, überall dort Tempo 30 einzuführen, wo es möglich ist. Das zentrale Anliegen der Frau, auch in der Weißenburgstraße die Geschwindigkeit zu begrenzen, erhielt aufgrund damals fehlender Lärm-Berechnungen keine Mehrheit. Mittlerweile ist die Maßnahme jedoch umgesetzt.
Regensburger Freisitz-Regelung überlebt Corona-Zeit
Bei anderen, ähnlich prominenten Petitionen kam die Verwaltung den Bürgern zuvor, indem sie selbst eine entsprechende Vorlage einbrachte. So verstetigte der Verwaltungsausschuss im Oktober 2022 die während der Pandemie vorübergehend gelockerte Freisitz-Regelung. Zuvor hatte es Petitionen zum Erhalt der zusätzlichen Flächen im Kneitinger „Unter den Linden“ im Stadtpark (3194 Unterschriften) und der in der Gesandtenstraße und Am Ölberg (2900 Unterschriften) gegeben.
Einer, der immer wieder auf Petitionen setzt, ist Raimund Schoberer vom Bund Naturschutz. Im Februar übergab er Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer 3350 Unterschriften gegen die Erweiterung des Industriegebiets Lago A3. „So kann man ein Anliegen in der Öffentlichkeit platzieren. Letztendlich ist dann die Politik gefragt“, sagt Schoberer. Eine Mehrheit fand das Anliegen im Planungsausschuss nicht, der BN geht den Rechtsweg. Dennoch bezeichnet Schoberer Petitionen als „wichtiges Instrument“, um auf einen politischen Prozess einwirken zu können.