Regensburgerin will Tempo 30 – und das in der gesamten Stadt, wo es nur geht
Wenn Sara Siakala so könnte, wie sie wollte, würde sie in Regensburg viele runde Schilder mit der schwarzen Aufschrift „30“ in einem roten Kreis aufstellen. Weil das aber nicht geht, hat sie eine Petition gestartet, mit der sich der Stadtrat befassen müssen könnte.
Mehr Tempo 30 würde nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch Luftschadstoffe reduzieren, die Siakala in ihrer Begründung als gesundheitsschädigend bezeichnet. Zudem könne diese Maßnahme Verkehrslärm reduzieren, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Lebensqualität sowie das Wohlbefinden der Bürger deutlich erhöhen, ist sie sicher.
Drei Straßen im Fokus
Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei laut Siakala überall dort möglich, wo für Anwohner eine Gesundheitsgefährdung aufgrund von Luftschadstoffen oder Lärm besteht oder sich eine schutzbedürftige Einrichtung im unmittelbaren Bereich der Straße befindet – etwa Kindergärten, Schulen, Pflegeheime oder Krankenhäuser. „Der Gesetzgeber räumt Kommunen in solchen Gebieten die Möglichkeit ein, die Geschwindigkeit zu begrenzen“, sagt sie. Besonderen Bedarf sieht Siakala etwa in der Landshuterstraße, der Adolf-Schmetzer-Straße und auch in der Weißenburgstraße.
Die seit Mai im Netz laufende Petition Siakalas unterstützen derzeit 256 Menschen (Stand: 11. Juni, 15 Uhr), darunter mehrere Chefs von Ökoverbänden. Sie verweist aber auch auf die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden, zu der sich 1093 Kommunen zusammen getan haben, um den Gemeinden einen größeren Handlungsspielraum zu erstreiten, wenn sie Tempo 30 verordnen möchte. „In diesen Kommunen leben über 40 Millionen Menschen“, verdeutlicht Siakala.
Bürger können sich beschweren
Wie geht es aber nun mit dieser Idee in Regensburg weiter? „Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden“, zitiert Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, die Gemeindeordnung. Diese Vorschrift verhelfe auch Petitionen zu Eingang in die Stadtpolitik. „Entscheidend ist dabei aber nicht das Sammeln von Unterschriften auf einer Online-Plattform, sondern dass die Beschwerde bei der Stadt beziehungsweise beim Stadtrat oder der Oberbürgermeisterin als Vorsitzende eingereicht wird und die Behandlung im Stadtrat ausdrücklich verlangt wird“, verdeutlicht die Pressesprecherin . Ein Quorum sei dafür nicht notwendig. Der Stadtrat sei dann verpflichtet, sich mit der Petition in einer seiner Sitzungen auseinanderzusetzen. Zeitpunkt und Ausschuss lege die Oberbürgermeisterin mit Festsetzung der Tagesordnung fest. „Einfluss auf das Handeln der Verwaltung kann nur dann erfolgen, wenn die dafür erforderlichen Beschlüsse vom Stadtrat mehrheitlich gefasst werden“, erklärt von Roenne-Styra.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), an die sich Siakala mit ihrer Petition wendet, sagt zu dem Thema: „Die Stadtverwaltung tut viel dafür, um Schadstoff- und Lärmbelastung zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, auch mit Hilfe von Tempo 30.“ Das sei daran zu sehen, dass bereits über 90 Prozent der Straßen im Stadtgebiet sowie rund 75 Prozent des gesamtstädtischen Straßennetzes mit Tempo 30 und weniger ausgewiesen sind. „Grundsätzlich gilt die Straßenverkehrsordnung für alle gewidmeten Straßen im Stadtgebiet. Auch für die Einführung von Tempo 30 oder einer Tempo-30-Zone müssen bestimmte Kriterien eingehalten werden“, erklärt sie. Etwa in der Weißenburgstraße dürften streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden.
Lehner will weiter 50
„Ich stehe dem Thema aufgeschlossen gegenüber“, sagt Umweltbürgermeister Ludwig Artinger in Vertretung der FW-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Radler zu dem Thema. Allerdings gebe die Rechtslage so eine umfassende Einführung nicht her. Möglich sei dies lediglich in der Umgebung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen. Michael Lehner, Vorsitzender der CSU-Fraktion, gilt dagegen als glühender Gegner von Tempo 30 in der Weißenburgstraße, in der seit Ende Januar wieder 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf, nachdem fast fünf Jahre Tempo 30 galt, was die Stadt im Zuge ihrer Lärmaktionsplanung aber wieder einführen möchte.
„Es ist wichtig , dass der Verkehr an dieser Stelle zügig fließt – nicht nur mit 30“, macht er seinen Standpunkt deutlich. Wo nötig, solle die Geschwindigkeit reduziert werden. Aber nicht hier. „An der Weißenburgstraße wohnen auch viele Menschen, die das aushalten“, sagt Lehner. Für ihn bringe es nichts, Partikularinteressen zu berücksichtigen.
