Stadt Regensburg will wieder Tempo 30 in der Weißenburgstraße
Die CSU drängte auf die Abschaffung des Tempolimits in der Weißenburgstraße in Regensburg, ein Bürger klagte dagegen. Jetzt ist es weg, soll aber bald wieder kommen.
Erst seit Kurzem sind die Tempo-30-Schilder weg. In der Weißenburgstraße darf wieder 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Die von der CSU viel kritisierte Begrenzung, gegen die ein Bürger auch klagte, ist Geschichte – aber nur bis auf Weiteres. Denn wie die Bürgerbeteiligung der Stadt zur Lärmaktionsplanung zeigt, plant die Stadt die Wiedereinführung von Tempo 30 an der Nibelungenbrücke.
„Tempo 30 ganztags“ in der Weißenburgstraße
Unter den zehn Maßnahmen gegen Lärm, die die Stadtverwaltung empfiehlt, gehört „Tempo 30 ganztags“ in der Weißenburgstraße, zwischen Adolf-Schmetzer-Straße und Greflingerstraße. Zur Erklärung heißt es auf der Beteiligungsplattform dazu: „Nachdem die bestehende Tempo-30-Anordnung aufgrund eingehaltener Grenzwerte der Luftschadstoffbelastung aufgehoben wurde, ist eine Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen im direkten zeitlichen Übergang anzustreben.“
Tempolimit war aufgehoben worden
Ende Januar hatte die Stadt mitgeteilt, dass einer neuen Stellungnahme des Landesamts für Umwelt zufolge sicher davon ausgegangen werden könne, dass die Grenzwerte an dieser Stelle nicht gerissen würden – und zwar ohne Tempolimit. Deshalb habe Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Aufhebung der Regelung verfügt.
CSU gegen Tempolimit
Dass Tempo 30 wiederkommt, will die CSU verhindern. Fraktionschef Michael Lehner sagt: „Da werden wir in jede Diskussion gerne einsteigen und sind bekanntlich dafür, dass dort Tempo 50 bleibt. Man braucht auch schnelle Verbindungen.“ Zur Aufhebung von Tempo 30 sei „unglaublich viel Zuspruch von den Leuten“ gekommen, nur eine Bürgerin aus der Nähe der Weißenburgstraße habe sich wegen des Lärms beschwert. Lehner sagt dazu: „Die meisten Leute leben an einer Straße mit 50 Kilometern pro Stunde. Die kommen auch zurecht.“ Auch sei es „rechtlich problematisch“, an Bundesstraßen die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. „Man braucht einen triftigen Grund.“
SPD beklagt unnötiges Hin und Her
SPD-Fraktionschef Thomas Burger hält die Lautstärke dort für so einen Grund. Er sagt: „Ich habe nie verstanden, warum die CSU-Fraktion so massiv gedrängt hat, Tempo 30 wieder zurückzunehmen, weil bekannt war, dass wir hier auch ein Lärm-Thema haben.“ Es gebe „unterschiedliche rechtliche Einschätzungen“ zur Frage, ob die Stadt die Beschränkung hätte aufrechterhalten dürfen. „Ich hätte mir gern die Zeit genommen, die Frage abschließend klären zu lassen, um dieses Hin und Her nicht zu haben.“ Das schaffe „unnötige Verärgerung“ bei den Bürgern.
Stadtrat wartet auf Verwaltungsentscheid
Der Bürger, der die Klage gegen Tempo 30 angestrengt hatte, hat inzwischen das Verfahren für erledigt erklären lassen, weil das Limit weg ist. In der Kostenentscheidung des Gerichts heißt es, die Stadt hätte einen Prozess „voraussichtlich“ verloren. Zur geplanten Wiedereinführung von Tempo 30 teilt Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra mit: „Erst wenn die Verwaltung festgestellt hat, dass eine entsprechende straßenverkehrsrechtliche Anordnung rechtmäßig ist, beschließt der Stadtrat diese Maßnahme.“