Tempo-30-Offensive in Regensburg: Bürgerin fordert so viele Limits wie möglich – und bekommt Mehrheit
Eine Regensburger Bürgerin fordert so viele Beschränkungen auf 30 Kilometer pro Stunde wie möglich und bekommt dafür eine Mehrheit im Planungsausschuss des Stadtrats. Was Tempo 30 in der Weißenburgstraße angeht, muss sie aber noch warten.
Sara Siakala aus der Weißenburgstraße will mehr Tempo 30 in der Stadt. Und sie hat viele Unterstützer: 1300 Personen sowie 30 Verbände, Organisationen, Initiativen und Parteien standen hinter ihrer Eingabe an die Stadt, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Planungsausschusses des Stadtrats war, zusammen mit einem Antrag zum Thema von Grünen, ÖDP und Jakob Friedl. Beide bekamen in Teilen eine Mehrheit.
Siakala, Professorin für Nachhaltigkeitsmanagement an der Hochschule Landshut, hatte beantragt, „die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Regensburg überall dort, wo es möglich ist, sowie insbesondere streckenbezogen auf dem Abschnitt Weißenburgstraße 1 bis 49“ ganztägig auf Tempo 30 zu reduzieren.
Bürgerin: Dreckige Luft und Lärm schaden Gesundheit
Tempo 30 sei eine zentrale Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz in Städten, schrieb Siakala. Regensburg habe hier „deutlich weitergehende Möglichkeiten (...), als oft behauptet“. Alle müssten in der Stadt durchgeprüft werden. Weiter listete Siakala auf, dass nicht angepasste Geschwindigkeit zu den häufigsten Fehlverhalten von Beteiligten an Verkehrsunfällen zähle und Lärm und Luftschadstoffe die Gesundheit schädigten. Sie verwies darauf, dass die Stadt die Geschwindigkeit in der Weißenburgstraße zur Luftreinhaltung schon einmal auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzen habe müssen. Kurz nach der Aufhebung wegen einer Klage dagegen – die Luft war sauberer geworden – wurde die Weißenburgstraße wieder Thema im Stadtrat: Der Lärmaktionsplan empfiehlt dort Tempo 30. Dementsprechend forderten jetzt Grüne, ÖDP und Ribisl-Stadtrat Friedl, dass die Verwaltung berichtet, wann Tempo 30 dort wieder eingeführt wird – und dass sie auch in der benachbarten Adolf-Schmetzer-Straße die Geschwindigkeit beschränkt.
Letztlich stimmte die Mehrheit für die Prüfung von Tempo 30 in der Adolf-Schmetzer-Straße und für Siakalas Forderung, die Geschwindigkeit zu reduzieren, wo das geht. Dagegen waren die CSU und die AfD. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erklärte: „Was wir nicht beschließen können, ist, jetzt in der Weißenburgstraße auf Tempo 30 zu reduzieren.“ Zwar sei es wegen des Lärms dort „sehr wahrscheinlich“, dass das komme. Aber für einen Beschluss fehlten aktuelle Berechnungen, die Anfang 2025 vorliegen sollen.
Für Irritationen bei Grünen, ÖDP und Brücke hatte zunächst Rechtsreferent Walter Boeckh gesorgt, der den ersten Punkt von Siakalas Eingabe als „nicht zulässig“ bezeichnete. „Es ist nicht Aufgabe einer Straßenverkehrsbehörde, anlasslos eine solche Prüfung durchzuführen“, sagte er. Tempo-30-Anlässe seien im Wesentlichen Lärm, Unfallschwerpunkte und Einrichtungen wie Schulen und Kitas in der Nähe, und die müssten rechtssicher belegt werden. „Was nützt es uns denn, wenn es wieder beklagt wird?“, sagte er mit Blick auf die Weißenburgstraße. Überhaupt gebe es schon auf mehr als 90 Prozent der Straßen in Regensburg Tempo-30-Anordnungen.
Grünen-Stadtrat Michael Achmann-Denkler kritisierte, bei Tempo 30 sei zu häufig Thema, „warum Dinge nicht gehen“. Er regte an, dass die Stadt im Online-Geoportal eine Karte veröffentlicht, wo es schon gilt – das stellte die OB in Aussicht. Brücke-Stadtrat Florian Rottke wies darauf hin, dass es in der Adolf-Schmetzer-Straße 2023 einen tödlichen Fahrradunfall gegeben habe. „Der Unfall war aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit.“ ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner forderte, die Stadt müsse Tempo-30-Möglichkeiten systematisch prüfen.
CSU will kein Tempo 30 in der Weißenburgstraße
SPD-Stadtrat Klaus Rappert nannte es dagegen „wichtig, dass wir rechtssicher vorgehen“, und sagte, auf manchen Straßen müssten Autos und Busse schon schneller vorankommen. Prinzipiell Tempo-30-kritisch äußerte sich nur CSU-Stadtrat Josef Zimmermann. „Dass wir Tempo 30 in der Weißenburgstraße kritisch gegenüberstehen, ist bekannt“, sagte er. Er wäre froh, wenn der Verkehr in der viel befahrenen Straße überhaupt fließe. Die OB betonte, bei Tempo 30 sei die Richtung: „Wir machen es, wenn’s geht.“ Alles, was der Lärmaktionsplan empfehle, prüfe die Verwaltung ohnehin.
Bürger-Eingaben
Rechtsgrundlage: Der Gemeindeordnung zufolge kann sich jeder Gemeindebürger mit Eingaben an den Gemeinderat wenden. Die Geschäftsordnung des Stadtrats ergänzt, es müsse sich dabei um eine kommunale Angelegenheit handeln, für die der Stadtrat zuständig ist. Ist er das, findet eine Vorprüfung durch die Verwaltung statt, die das Ergebnis mit der Petition dem zuständigen Gremium vorlegt.
Verfahren: Die Stadt ist verpflichtet, die Petition entgegenzunehmen und nach Beschlussfassung dem Beschwerdeführer mitzuteilen, wie der Stadtrat mit seinem Anliegen umgegangen ist. Der Beschwerdeführer hat im Gremium kein Rederecht.
Häufigkeit: Der städtischen Pressestelle zufolge behandelt der Stadtrat durchschnittlich zwei bis fünf Eingaben pro Jahr.