Tempo-30-Petition für Regensburg nimmt stark Fahrt auf
Sara Siakala sagt, dass sie selbst überrascht ist, welche Wellen ihre Petition geschlagen hat. Etwa, wenn sie davon hört, dass von ihr unbekannten Unterstützern sogar Info-Zettel dafür an Ampeln angebracht wurden. Das Thema, dem sie sich angenommen hat, ist die Einführung von Tempo-30-Zonen in Regensburg.
Und überhaupt habe sie von vielen Regensburgern die Rückmeldung erhalten, dass „diese dankbar sind, dass sich jemand dieses Themas einmal annimmt“.
Das Thema, dem sie sich angenommen hat, ist die Einführung von Tempo-30-Zonen in Regensburg. Und das am besten überall, wo es möglich ist, sagt Siakala. Diese grundsätzliche Forderung hat sie auch als Leitsatz in ihre Petition mit aufgenommen. Wenn es denn letztlich aber nur eine Nummer kleiner gehen sollte, dann würde sie sich auf die Weißenburgstraße beschränken.
„Ich bin Anwohnerin und leide unter dem Lärm“
Mit der Aufhebung des früher dort noch gültigen Tempo-Limits hat bei ihr nämlich alles begonnen, sagt sie: „Ich bin Anwohnerin und leide unter der gesundheitsschädigenden Lärm- und Luftschadstoffexposition seit wieder Tempo 50 gilt.“ Es gebe dafür auch die rechtliche Grundlage, sagt sie. Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei ihr zufolge überall dort möglich, wo für Anwohner eine Gesundheitsgefährdung aufgrund von Luftschadstoffen oder Lärm besteht oder sich eine schutzbedürftige Einrichtung im unmittelbaren Bereich der Straße befindet – etwa Kindergärten, Schulen, Pflegeheime oder Krankenhäuser. „Der Gesetzgeber räumt Kommunen in solchen Gebieten die Möglichkeit ein, die Geschwindigkeit zu begrenzen.“ Besonderen Bedarf sieht sie neben der Weißenburgstraße auch in der Landshuterstraße und der Adolf-Schmetzer-Straße.
Siakala hat im Mai eine Petition im Internet gestartet. 1600 Unterschriften aus der Region Regensburg waren das Ziel. Diese Zahl gilt bei einer Stadt dieser Größe bei Internetpetitionen als Schwelle dafür, dass das Anliegen von einer relevanten Zahl von Bürgern mitgetragen wird. Mittlerweile haben auch bereits schon knapp 1200 Menschen aus der Region mitgemacht. Insgesamt sind es sogar fast 1500 Unterschriften.
Petition läuft noch sieben Wochen
Die Aktion dauert noch sieben Wochen an. Die 1600 Unterschriften aus der Region könnten also durchaus erreicht werden. Dann will Siakala das Ergebnis der Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer mitteilen. Und sie setzt darauf, dass Maltz-Schwarzfischer das Anliegen dann im Stadtrat behandeln lassen wird.
Die Oberbürgermeisterin hatte sich bereits zum Start der Petition dazu geäußert und gesagt, dass die Stadtverwaltung grundsätzlich viel dafür tue, „um Schadstoff- und Lärmbelastung zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, auch mit Hilfe von Tempo 30“. Das sei auch daran zu sehen, dass bereits über 90 Prozent der Straßen im Stadtgebiet sowie rund 75 Prozent des gesamtstädtischen Straßennetzes mit Tempo 30 und weniger ausgewiesen sind. Es müsse dabei aber immer der Einzelfall betrachtet werden: „Auch für die Einführung von Tempo 30 oder einer Tempo-30-Zone müssen bestimmte Kriterien eingehalten werden.“
Stadträte sind sich uneins
Im Regensburger Stadtrat hatte es in der Vergangenheit unterschiedlichste Haltungen zu Tempo-30-Zonen gegeben. Michael Lehner von der CSU etwa sagte, dass es wichtig sei, dass der Verkehr in der Weißenburgstraße zügig und nicht nur mit Tempo 30 fließe.
Siakala sagt, dass für einen zügigen Verkehrsfluss Studien zufolge „die Gestaltung der Kreuzungen und ein möglichst kontinuierlicher Verkehrsfluss weitaus wichtiger sind als die zulässige Höchstgeschwindigkeit“. Ein Tempo-30-Limit würde den Studien, die ihr vorliegen, auch nicht zu mehr Staus und höheren Abgasbelastungen führen. Sie weist auch das oft geäußerte Argument, dass Tempo-Limits wirtschaftsfeindlich seien, zurück. Diese seien sogar im Gegenteil wirtschaftsförderlich. Ein Punkt dabei sei nämlich, dass eine produktive Wirtschaft „in erster Linie gesunde, motivierte und leistungsfähige Mitarbeitende benötigt. Dies wiederum setzt voraus, dass Menschen keiner gesundheitsschädigenden Luftschadstoff- oder Lärmbelastung ausgesetzt sind“.