Verkehrsberuhigung in der Regensburger Altstadt: Was will die CSU?
Die OB-Kandidatin der Regensburger CSU träumt von weiteren Plätzen mit dem Flair des Haidplatzes, während der Fraktionschef Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aus dem Haushaltspaket streichen will. Die politische Konkurrenz macht das stutzig.
In ihrem neuesten Wahlkampf-Video steht Astrid Freudenstein auf dem sonnigen Haidplatz und schwärmt. Vom Brunnen, von den Freisitzen und vom auf das Allernotwendigste minimierten Autoverkehr. „Genau so sollte ein Altstadtplatz aussehen“, schreibt die OB-Kandidatin der CSU dazu und wünscht sich„mehr Plätze wie diesen“. Und damit in solche Bereiche wirklich nur noch reinfährt, wer unbedingt rein muss, plädiert die Sozial-Bürgermeisterin für „moderne Lösungen wie elektronische Kennzeichenerfassung“.
Da gibt es tolle Sachen, denen wir offen gegenüberstehen.
Michael Lehner, CSU-Fraktionschef
Der kundige Betrachter weiß: Das sind alles Punkte, die auch im kürzlich beschlossenen Verkehrsberuhigungskonzept für die Altstadt stehen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass irgendwann ab 2030 Plätze wie der Alte Kornmarkt, der Weinmarkt oder der Emmeramsplatz in eine ähnliche Liga wie der Haidplatz befördert werden. Was der kundige Betrachter allerdings auch weiß: Freudensteins Partei steht dem genannten Konzept gelinde gesagt kritisch gegenüber – erst in der vorvergangenen Woche hat Fraktionschef Michael Lehner gegenüber der MZ angekündigt, „alles, was mit der Altstadtverkehrsberuhigung zu tun hat“, aus dem Haushaltspaket streichen zu wollen.
Zu diesem Satz steht er nach wie vor, auch wenn er zunächst wie ein glatter Widerspruch zu den Visionen seiner OB-Kandidatin erscheint. Doch Lehner bemüht sich um eine Relativierung: „Da gibt es tolle Sachen, denen wir offen gegenüberstehen“, sagt er über das Verkehrsberuhigungskonzept und nennt als konkrete Punkte ausgeweitete Fußgängerzonen oder eben die elektronische Kennzeichenerfassung.
Alter Kornmarkt als rote Linie
Bei der Neugestaltung des Weinmarkts sei die CSU ebenfalls dabei, mit der Idee einer Fußgängerzone in der Stadtamhofer Hauptstraße gehe sie sogar weiter als das Konzept. Daneben bestehen aber auch rote Linien für Lehner. Eine Durchfahrtssperre am Fischmarkt gehört genauso dazu wie die Umwandlung der Adolph-Kolping-Straße in eine Umweltspur, weil dadurch die Erreichbarkeit des Parkhauses am Dachauplatz eingeschränkt werde.
„Strikt dagegen“ ist er schließlich bei der Planung zum Alten Kornmarkt. Laut Konzept sollen vor einer kompletten Neugestaltung zunächst die bestehenden öffentlichen Parkplätze in Bewohner-Stellplätze umgewandelt werden. „Wozu dieser Zwischenschritt?“, fragt der CSU-Mann und zeigt sich ohnehin nicht überzeugt vom Mehrwert eines begrünten und autofreien Kornmarkts. Stattdessen bezeichnet er den Platz als „wertvolle Parkraum-Ressource“. In diesem Sinne müsse bei jedem Einzelpunkt des Verkehrsberuhigungskonzepts ein Abwägungsprozess stattfinden.
Bei dem Chaos-Zickzack-Kurs ist es nicht mehr einfach zu erkennen, was denn die CSU nun will.
Thomas Burger, OB-Kandidat der SPD
Bei Thomas Burger, Fraktionschef und OB-Kandidat der SPD, sorgt diese Haltung für Kopfschütteln. Mit den Worten „Die CSU lehnt das Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt ab, deren Bürgermeisterin wirbt stattdessen neuerdings in den sozialen Medien für verkehrsberuhigte Plätze und die Herausnahme des Individualverkehrs“ macht er deutlich, für wie widersprüchlich er das Agieren des politischen Mitbewerbers hält. „Bei dem Chaos-Zickzack-Kurs ist es nicht mehr einfach zu erkennen, was denn die CSU nun will – oder besser ausgedrückt meistens eigentlich nicht will.“
Wenn die CSU morgen mit uns einen Poller aufstellen will, können wir das gerne tun.
Daniel Gaittet, Grünen-Fraktionschef
Auch Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet diagnostiziert eine „Doppelzüngigkeit“ bei der CSU. „Aber das hat vielleicht Methode, wir sind schließlich im Wahlkampf. Also holt der Herr Lehner die Autofahrer ab und Frau Freudenstein streckt denen die Hand entgegen, die mehr Verkehrsberuhigung wollen.“ Unterm Strich, so glaubt Gaittet, sei auch der CSU klar, „dass was getan werden muss und dass es mit dem Durchgangsverkehr so nicht weitergehen kann“. Wie viel vom Konzept für die Altstadt letztlich umgesetzt wird, hänge ohnehin von den Mehrheitsverhältnissen im neuen Stadtrat ab, fasst der Grüne zusammen und macht schon einmal ein Angebot: „Wenn die CSU morgen mit uns einen Poller aufstellen will, können wir das gerne tun.“
Die wollen außer ein paar neuen Freisitzen und Bäumen eigentlich gar nichts ändern.
Thomas Thurow, OB-Kandidat der Brücke
Ganz so entspannt sieht Thomas Thurow die Sache nicht. Der OB-Kandidat der Brücke bescheinigt der CSU „Wischi-waschi“-Aussagen zum Thema Verkehrsberuhigung, allerdings mit einer klar erkennbaren Grundhaltung: „Die wollen außer ein paar neuen Freisitzen und Bäumen eigentlich gar nichts ändern und haben ja bereits angekündigt, dass sie Maßnahmen aus dem Konzept zurücknehmen werden, wenn sie etwas zu sagen haben sollten.“ Das von Lehner gern bemühte Beispiel eines geschäftlichen Treffens in einem Café am Alten Kornmarkt und der dazugehörigen Notwendigkeit eines Parkplatzes direkt vor Ort bezeichnet Thurow als „Quatsch“, denn: „Dann parke ich halt am Dachauplatz.“
Für Haushaltsverhandlungen kaum relevant
Aber werden Aspekte der Verkehrsberuhigung bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen überhaupt eine große Rolle spielen? Trotz seines eingangs erwähnten markigen Satzes räumt Lehner ein, dass dies kaum der Fall sein wird: „Für jetzt anstehende Projekte wie Neugestaltung Brixener Hof oder Obermünsterviertel sind ja bereits Haushaltsmittel eingestellt, mit unserer Zustimmung.“ Im Wahlkampf aber wird das Thema umso größer sein.