Wenn die ÖDP den Bau eines Parkhauses rettet: Die sonderbare Logik der Regensburger Politik
Parkhäuser sind eigentlich der natürliche Feind für Politiker einer nicht gerade autoaffinen Partei wie der ÖDP. In Regensburg kann es aber vorkommen, dass ausgerechnet die ÖDP den Bau eines neuen Parkhauses sichert.
„So spannend war's schon lange nicht mehr im Stadtrat“ – Astrid Lamby ist auch eine Woche nach der denkwürdigen Entscheidung für den Parkhaus-Bau am Unteren Wöhrd noch spürbar aufgewühlt. Im positiven Sinn wohlgemerkt. Denn ihre ÖDP-Fraktion war das Zünglein an der Waage, ohne deren drei Stimmen das Vorhaben scheitern hätte können.
Eine Umweltpartei rettet ein Parkhaus-Projekt? Überall anders wäre das ein Grund für verständnisloses Kopfschütteln. In Regensburg allerdings ist es die Konsequenz einer völlig verqueren politischen Logik. Weil an der Errichtung des Parkhauses als Herzstück der sogenannten „Mobilitätsdrehscheibe“ das Verkehrsberuhigungskonzept für die gesamte Altstadt hängt, war die Zustimmung notwendig. Es galt also die Gleichung: Wer endlich weniger Autos im Zentrum der Altstadt will, muss notfalls auch gegen seine sonstige Überzeugung einen teuren, autogerechten Neubau am Rande der Altstadt befürworten. Völlig klar, oder?
Zum ersten Mal überhaupt liegt ein Gesamtkonzept vor
„Natürlich schmeckt uns das Parkhaus nicht“, lässt Lamby keinen Zweifel an der grundsätzlichen Haltung von ihr und den Fraktionskollegen Benedikt Suttner und Joachim Graf. Aber in diesem Fall hing eben viel mehr dran, nämlich ein fast schon existenzielles Regensburger Thema, wie sie erklärt: „Seit Beginn der Verkehrsberuhigung in den 70er Jahren war stets die Rede von einem notwendigen Gesamtkonzept. Ein solches liegt nun zum ersten Mal überhaupt vor – und ich glaube, dass es in der Breite der Gesellschaft auf hohe Akzeptanz stößt.“
Wir dürfen die Verwaltung nicht frustrieren. Die hat ämterübergreifend in kurzer Zeit ein sehr gutes Konzept erstellt, das nicht nur bis übermorgen gedacht ist.
Astrid Lamby, ÖDP-Stadträtin
Zu dieser Einschätzung bringen Lamby die Wortmeldungen diverser Akteure. So hätten die Altstadtfreunde, die Kaufleute-Vereinigung Faszination Altstadt und sogar die IHK im Vorfeld der Entscheidung explizit Mails an die ÖDP-Fraktion geschrieben und für die Zustimmung zu Parkhaus und Verkehrsberuhigungskonzept geworben. Neben Appellen wie diesen habe auch ein gewisses Verantwortungsgefühl eine Rolle gespielt: „Wir dürfen die Verwaltung nicht frustrieren. Die hat ämterübergreifend in kurzer Zeit ein sehr gutes Konzept erstellt, das nicht nur bis übermorgen gedacht ist“, sagt Lamby.
Bei einem „Nein“ wäre nicht nur diese wertvolle Arbeit für den Papierkorb gewesen. „Dann wäre die nächsten zehn bis 15 Jahre wieder gar nichts passiert.“ Im finalen Beschluss reklamiert die ÖDP einige umweltgerechte Abänderungen für sich. So hat sie unter anderem eine fahrradfreundliche Gestaltung der Wöhrdstraße, eine dreiseitige Begrünung des Parkhauses und zusätzliche Bäume auf dem Areal der Mobilitätsdrehscheibe hinein verhandelt.
Kein nützlicher Idiot für die CSU
Kritiker bezeichneten dies als „Gewissensberuhigung“ und als Beleg dafür, dass die ÖDP noch nie billiger zu kaufen gewesen sei. Lamby ficht so etwas aber nicht an: „Unsere Fraktion ist nicht umgefallen, sie hat sich als maximal kompromissbereit erwiesen. Dafür haben uns nach der Abstimmung Kollegen verschiedenster anderer Fraktionen gedankt. Von der CSU war allerdings keiner dabei.“
Das könnte daran liegen, dass man bei der CSU wohl die traditionelle Prinzipientreue der ÖDP einkalkuliert hat. Hätte die Öko-Partei ihrer natürlichen Aversion gegen neue Parkhaus-Bauten nachgegeben, wäre es ganz im Sinne der CSU eng für das Verkehrsberuhigungskonzept geworden.
Doch die Zeiten, in denen die ÖDP durch das kompromisslose Festhalten an Überzeugungen ungewollt zum nützlichen Idioten für politische Konkurrenten werden konnte, scheinen in Regensburg vorbei, wie im Gespräch mit Lamby deutlich wird. „Früher waren wir extrem konsequent. Aber Politik ist ein Geben und Nehmen, das haben wir mittlerweile gelernt“, kommentiert sie diese Weiterentwicklung in Sachen Taktik und lächelt vielsagend.
28 Stimmen geben den Ausschlag
• Verbindung: Erst wenn am Unteren Wöhrd Ersatzparkplätze geschaffen sind, können in der Altstadt Plätze wie der Alte Kornmarkt vom ruhenden Verkehr befreit werden – gemäß diesem Grundsatz hängt das Verkehrsberuhigungskonzept vom Bau des Parkhauses ab.
• Abstimmung: Die Entscheidung zum Parkhaus fiel mit 28:21recht knapp aus. Neben dem dreifachen „Ja“ der ÖDP-Fraktion gab die vorab nur schwer einkalkulierbare Zustimmung von Irmgard Freihoffer (BSW), Jakob Friedl (Ribisl) und Ingo Frank (Die Partei) den Ausschlag.