Noch vor Stadtrats-Showdown: Stadt Regensburg schildert umstrittene „Mobilitätsdrehscheibe“ aus
Der Showdown steht kurz bevor: Am 30. Juli, also am Mittwoch kommender Woche, stimmt der Regensburger Stadtrat über das Parkhaus am Unteren Wöhrd („Mobilitätsdrehscheibe“) und das Verkehrsberuhigungskonzept der Altstadt ab. Der Ausgang ist völlig offen – und trotzdem steht die „Mobilitätsdrehscheibe“ schon an Bushaltestellen in der ganzen Stadt. Die CSU schäumt.
Angeschrieben ist die „Mobilitätsdrehscheibe“ zum Beispiel in der Thundorferstraße. Sie ist das Ziel der Linie B. Der Bus nimmt Kurs auf den Parkplatz am Unteren Wöhrd, der momentan einer Baubrache gleicht. Die MZ hat der Stadt einen ausführlichen Fragenkatalog zukommen lassen. Darin unter anderem folgende Fragen: Wer hat veranlasst, dass „Mobilitätsdrehscheibe“ schon an Bushaltestellen angeschrieben ist? Oder: Gibt es die „Mobilitätsdrehscheibe“ in den Augen der Stadt schon?
Stadt: Wesentliche Bestandteile der „Mobilitätsdrehscheibe“ gibt es schon
Stadt-Sprecherin Juliane von Roenne-Styra rekapituliert auf Anfrage zunächst die Entstehungsgeschichte der sogenannten „Mobilitätsdrehscheibe“. Diese sei im Mai 2017 beschlossen worden, im November 2023 sei der Planungsbeschluss gefasst und im Mai 2024 seien erste Sofortmaßnahmen umgesetzt worden. Dabei handele es sich um „wesentliche Bestandteile“ der „Mobilitätsdrehscheibe“.
Das Gelände am Alten Eisstadion solle schließlich auch unabhängig vom Bau eines Parkhauses als Drehscheibe fungieren, sagt von Roenne-Styra. Das tue es auch bereits. Es sei schließlich schon möglich, dort vom Auto in den Bus, auf den E-Scooter oder auf ein Leihrad umzusteigen. „Bei der Mobilitätsdrehscheibe handelt es sich also um weit mehr als um ein Parkhaus“, teilt die Stadtsprecherin abschließend mit, ohne die Frage „Warum hat die Stadt die Entscheidung des Stadtrates nicht abgewartet, bis sie Mobilitätsdrehscheibe an Bushaltestellen anschreibt?“ zu beantworten.
CSU-Chef: „Würde der Stadt raten, demokratische Prozesse abzuwarten.“
Bei Gegnern des Projekts sorgt dieser Schritt der Stadt freilich für ordentlich Ärger. CSU-Fraktionschef Michael Lehner gilt als einer der größten Kritiker des Projekts. Auf MZ-Anfrage macht er deutlich: „Es ist absolut verfrüht, das jetzt schon an Bushaltestellen zu schreiben.“ Schließlich stehe es bei dem Projekt Spitz auf Knopf. Zwar stimmte der Planungsausschuss vergangene Woche für das Projekt – allerdings wird letztendlich der gesamte Stadtrat über das Parkhaus und die damit verknüpfte Verkehrsberuhigung der Altstadt abstimmen. Und dort sind die Mehrheiten andere. Besonders im Fokus: die Grünen. Die Vertreter der Ökopartei werden nicht geschlossen abstimmen. Es wird letzten Endes auf jede Stimme ankommen. Oder anders gesagt: Die Mobilitätsdrehscheibe wackelt gehörig, auch wenn sie zumindest auf Bushaltestellenschildern existiert.
Lehner macht unmissverständlich klar: „Ich würde der Stadt raten, demokratische Prozesse abzuwarten, bevor sie irgendwelche Schilder aufhängt.“ Für den CSU-Chef ist dieses Vorgehen symptomatisch: „Man hat gegen Ende ihrer Amtszeit das Gefühl, dass die Oberbürgermeisterin die Kontrolle über ihre Verwaltung verliert.“
Ob besagte Verwaltung die Busschilder noch einmal wechseln muss, steht wohl am 30. Juli kurz vor Mitternacht fest, dann dürfte der Showdown aller Voraussicht nach vorbei sein.
Die Gefühlslage in Sachen „Mobilitätsdrehscheibe“: Wer ist dafür, wer dagegen – und wer ist noch unentschieden?
• CSU: Die größte Stadtratsfraktion dürfte geschlossen gegen das Projekt stimmen.
• Grüne: Die zweitgrößte Fraktion ist gespalten. Rund die Hälfte der Räte ist dafür – die andere dagegen.
• SPD: Die Sozialdemokraten stehen wohl zu dem Projekt am Alten Eisstadion.
• Brücke: Ebenso die Brücke-Fraktion, wie sie in einer Pressemitteilung bekräftigte.
• Andere: In den kleineren Fraktionen und bei den Einzelstadträten sind die Meinungen durchaus unterschiedlich. Die ÖDP ist beispielsweise für die Verkehrsberuhigung in der Altstadt, aber gegen das Parkhaus. Die FDP lehnt das Parkhaus dagegen beispielsweise ab.