Neues Parkhaus und Altstadt-Verkehrsberuhigung: So entschieden Regensburger Stadträte
Autos sollen nicht mehr durch die Regensburger Altstadt fahren, weniger Autos sollen hineinfahren, und ein Teil derer, die sie ansteuern, soll im neuen Parkhaus am Unteren Wöhrd parken: Diesem Verkehrsberuhigungs-Paket für die Altstadt hat am Dienstagabend der Planungsausschuss des Stadtrats mehrheitlich zugestimmt. Aber letztlich entscheidet der komplette Stadtrat über die Mobilitätsdrehscheibe, deren Herzstück das Parkhaus ist. Und dort sehen die Mehrheitsverhältnisse anders aus.
Denn die Grünen im Stadtrat werden nicht einheitlich abstimmen, das kündigte Fraktionschefin Maria Simon am Anfang der dreieinhalbstündigen Debatte im Ausschuss an. Der Riss verläuft mitten durch die elfköpfige Fraktion, Simon sprach von einer „Fifty-Fifty“-Situation.
Stadtrat stimmt am 30. Juli ab
Im Ausschuss sagte Simon: „Wir haben hier hart gerungen und wir haben hier unterschiedliche Einschätzungen.“ Für manche gehöre das Parkhaus zum Verkehrsberuhigungs-Konzept, das Simon insgesamt als „sehr gelungen“ bezeichnete. Dazu gehören offenbar die Grünen-Vertreter im Planungsausschuss, neben Simon sind das Hans Teufl und Michael Achmann-Denkler. Andere Grüne fänden jedoch, dass es weiteren Verkehr in die Stadt ziehe oder befürchteten, dass nur das Parkhaus gebaut werde, der verkehrliche Maßnahmenplan für eine Altstadt mit weniger Autoverkehr dann aber nicht umgesetzt werde. „Wir würden die Menschen lieber mit einem guten ÖPNV vom Stadtrand abholen, ist die Überlegung vieler.“ Die Parkhaus-Kritiker in der Grünen-Fraktion sitzen im Verwaltungsausschuss, der nächste Woche über die Mobilitätsdrehscheibe abstimmen soll. In der Vollversammlung des Stadtrats, die die letzte Entscheidung hat, kommt es dann am 30. Juli auf jede Stimme an und auch darauf, wer mit abstimmt. Am Dienstagabend zum Beispiel verließ AfD-Stadtrat Erhard Brucker die Sitzung lange vor der Entscheidung.
So beschloss der Ausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD, Brücke, Freien Wählern, ÖDP und BSW und gegen die von CSU und FDP, dass die Stadt bis 2035 Folgendes umsetzt: Dass der motorisierte Individualverkehr die Altstadt nur noch in einem Schleifensystem anfahren kann, das ihn auch wieder ausleitet, dass die Fußgängerzone deutlich größer wird, dass öffentliche Parkplätze gestrichen, verlagert und vor allem für Bewohner umgewidmet werden, und dass so auch Platz geschaffen wird für mehr Grün und Wasser im immer heißer werdenden Stadtzentrum. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner war für die Verkehrsberuhigung, aber gegen das Parkhaus.
SPD-Stadtrat votierte für CSU-Antrag
Die SPD stand nicht geschlossen hinter der OB. Zwar würdigte Klaus Rappert als ihr Sprecher im Planungsausschuss den Maßnahmenplan als „ganz nah bei dem, was wir uns hier vorgestellt haben“. Doch SPD-Mann Hans Holler hob auch die Hand für den CSU-Antrag, auf die langfristig vorgesehene Sperrung des Fischmarkts für den motorisierten Individualverkehr sowie auf die in naher Zukunft geplante Aussperrung der Autos aus der Adolph-Kolping-Straße zu verzichten, weil das weite Umwege für Autofahrer bedeuten würde. Fraktionschef Michael Lehner hatte zunächst vergeblich versucht, die Abstimmung über die Verkehrsberuhigung zu vertragen. Dann zerrissen er und seine Fraktionskollegen den verkehrlichen Maßnahmenplan als „Desaster“ für die Altstadt. „Wenn das so umgesetzt werden würde, würden der Einzelhandel, auch Teile der Gastronomie, massive Existenzprobleme bekommen.“ Die CSU lehnt auch die großzügige Ausweisung von Bewohnerparkplätzen ab. So gelte etwa am Alten Kornmarkt: „Da brauchen wir Kurzzeitparkplätze.“
BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer konterte: „In der Regel ist es eher so, dass der Gesamtumsatz leicht zunimmt durch Verkehrsberuhigung.“ Sie schluckt die „Kröte“ Parkhaus, während sich Suttner (ÖDP) nicht dazu durchrang. Seiner Meinung nach ließe sich der Dultplatz stärker für Park-and-Ride nutzen. Aus Sicht von Horst Meierhofer (FDP) ist das auf Initiative der Grünen auf 580 Plätze geschrumpfte Parkhaus zu klein, die künftige Erreichbarkeit der Altstadt „von jeder Richtung schon schwierig“. Brücke-Fraktionschef Thomas Thurow nannte die Entscheidung über die Verkehrsberuhigung dagegen eine „historische Chance“ und einen „Beitrag dazu, dass Einzelhandel in der Altstadt gut funktionieren kann“. Christoph Schießl (FW) bezeichnete das Konzept sogar als „supertoll“, auch wenn er sich die Mobilitätsdrehscheibe erweiterbar gewünscht hätte: Tatsächlich sollen die Außen-Parkplätze aber zurückgebaut werden, wenn der Bedarf sinkt.
Die Vorgeschichte
Der Stopp: Der 11,4 Millionen Euro schwere Auftrag für den Bau eines Parkhauses am Unteren Wöhrd war vergeben, als der Planungsausschuss das Projekt im September auf einen Grünen-Antrag hin stoppte. Dass es nur auf Eis liegt, verdankt die SPD einem eilig verhandelten Kompromiss-Paket: Sie bot an, ein Verkehrsberuhigungs-Konzept vorzulegen und die Nutzung des Parkplatzes am Unteren Wöhrd auszuwerten, was auch passierte.
Die Kosten: Die Kosten für die gesamte Mobilitätsdrehscheibe deckelte der Stadtrat auf 18 Millionen Euro. Eingeplant sind allerdings bereits 19 Millionen Euro. Wird das Parkhaus, wie am Dienstagabend vom Planungsausschuss empfohlen, bis 2027 doch gebaut, bringt die eineinhalbjährige Verzögerung der Stadt Mehrkosten ein. Denn die Baupreise sind gestiegen. Wird nicht gebaut, muss das Stadtwerk den Schaden mit Millionenbeträgen kompensieren.