Parkhaus am Unteren Wöhrd in Regensburg: So hat der Stadtrat entschieden
Der Regensburg Stadtrat hat am Mittwoch mit 28 zu 21 Stimmen den Bau des Parkhauses am Unteren Wöhrd beschlossen, das Herzstück der dortigen Mobilitätsdrehscheibe sein soll. Damit kann die Stadt auch das Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt so umsetzen wie geplant. Am Unteren Wöhrd sollen Autofahrer aus- und umsteigen, etwa auf den Bus oder das Fahrrad.
Für das Parkhaus stimmten SPD, Brücke, Freie Wähler, ÖDP sowie Irmgard Freihoffer (BSW), Jakob Friedl (Ribisl-Partie), Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) und Ingo Frank (Die Partei). Außerdem votierten fünf Vertreter der Grünen für das Vorhaben. Sechs Grüne waren dagegen, allerdings aus völlig anderen Gründen wie die Stadträte von CSU, FDP und AfD.
SPD appelliert an Grüne, die Verkehrsberuhigung nicht zu torpedieren
Beschlossen wurde ein Kompromiss, der offensichtlich den meisten wehtut – und aus Sicht mancher faul ist. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) fasste die Vorgeschichte so zusammen: „Es haben sehr viele sehr viel nachgegeben.“ Das Plädoyer fürs Parkhaus überließ sie den SPD-Stadträten. Fraktionschef Thomas Burger nannte die Mobilitätsdrehscheibe einen „elementaren Bestandteil der Verkehrsberuhigung der Innenstadt“. Er forderte die Grünen auf, diese nicht zu torpedieren. „Es wird dann erst einmal nichts passieren, wenn wir die Mobilitätsdrehscheibe nicht bauen.“
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Helene Sigloch, kritisierte: „Statt den Verkehr an den Stadträndern abzufangen, schleusen wir ihn über die Engstelle Nibelungenbrücke.“ Das Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhigung sei trotzdem richtig. Kritisch sähen die Grünen, dass beim Parkhaus jetzt Nägel mit Köpfen gemacht würden, die Ausgaben für den Verkehrsplan für die Altstadt aber später beschlossen werden sollen. So lasse sich auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten erklären. „Wir sehen das Risiko, aber auch die Chance.“
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs sagte: „Ich hoffe nur, dass sich nicht herausstellt, dass der faule Kompromiss ein Rohrkrepierer war, weil das Ding eigentlich zu klein ist.“ Man habe alles dafür getan, die Grünen mit ins Boot zu bekommen, nun stimmten nicht einmal alle zu. Der Planungsausschuss des Stadtrats hatte den Bau des Parkhauses 2024 auf einen Grünen-Antrag hin gestoppt. Dass es nur auf Eis lag, verdankte die SPD einem Kompromiss-Paket: Sie bot unter anderem an, die Erweiterungsoption für die Drehscheibe zu streichen und in diesem Sommer ein Verkehrsberuhigungs-Konzept vorzulegen. In dem neuen Bau soll es 580 Stellflächen geben und draußen 420, insgesamt maximal 1000 Parkplätze. Zum Vergleich: Bevor die Stadt 2024 das Baufeld für das Parkhaus freiräumte, gab es dort circa 670.
Freie-Wähler-Fraktionschefin Kerstin Radler schloss sich Wolbergs an, was die Größe des Vorhabens angeht. „Auch wir wollen eigentlich ein Mehr an Parkplätzen. Aber wir tragen den Kompromiss mit.“ Die CSU lehnt ihn ab. Fraktionschef Michael Lehner monierte: „Wir bauen 300 Parkplätze für mindestens zwölf Millionen Euro.“
Die CSU ist gegen das Parkhaus und gegen die Verkehrsberuhigung
Die CSU ist auch gegen die Verkehrsberuhigung. „Ich bin überzeugt davon, dass es mehr Leerstand geben wird, weniger Kaufkraft in die Stadt fließt“, so Lehner. Das Parkhaus hätte 2024 11,4 Millionen Euro gekostet. Bis zum Bau 2026 und 2027 wird es teurer, weil die Baupreise steigen.
Aus Sicht der FDP ist die Mobilitätsdrehscheibe deutlich zu klein, um ihr zustimmen zu können; sie hätte sich 1400 Parkplätze gewünscht. Horst Meierhofer warf den Grünen vor: Die teilweise Zustimmung zu einem „Placebo-Parkhaus“ Kompromissbereitschaft zu nennen, sei unverschämt. Und die CSU habe beim Baustopp gemeinsame Sache gemacht mit den Grünen. Deshalb gelte: „Die CSU hat jetzt 400 Parkplätze auf dem Gewissen.“ Auch aus Sicht der AfD stimmt das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht.
Die ÖDP hatte am Anfang der Debatte angekündigt, die Hand für den Beschlussvorschlag zu heben, wenn dort mehr Grün kommt sowie eine optimale Anbindung für Radler. Astrid Lamby sagte: „Uns ist ganz wichtig, dass diese Altstadt-Verkehrsberuhigung jetzt wirklich Fahrt aufnimmt.“ Auch weitere Parkhaus-Kritiker stimmten dem Vorhaben deshalb zu, Freihoffer und Friedl äußerten sich entsprechend.