Schwierige Verhandlungen: Steht die Stadt Regensburg bald ohne Haushalt da?
Die Regensburger Oberbürgermeisterin strich Geld für Sea-Eye aus dem Nachtragsplan, um eine Mehrheit dafür zu bekommen. Aber für 2026 braucht sie einen neuen Haushalts-Deal – und ist umgeben von roten Linien.
Dass es für die scheidende Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) schwer wird, vor der Kommunalwahl im März ein Haushaltspaket für 2026 zu schnüren, war schon vor Donnerstag klar. Denn die Grünen, mit denen sie im Vorjahr paktierte, sind gegen die Sallerner Regenbrücke, die die OB unbedingt einplanen will. Am Donnerstag ließ sie sich deshalb auf die Forderung der CSU ein, Geld für die Seenotretter von Sea-Eye aus dem Nachtragshaushalt zu streichen – und bekam so eine Mehrheit dafür. Die Beratungen über das große Paket für 2026 macht das nicht einfacher.
Die Brücke, die am Donnerstag bereit war, „jede Kröte zu schlucken“, damit die Verwaltung das Geld für bereits beschlossene Projekte und Stellen bekommt, geht laut Fraktionschef Thomas Thurow in die Haushaltsberatungen mit der klaren Position: „Für uns ist Sea-Eye nicht verhandelbar. Dieses Signal zu senden, den Rechtspopulisten nachzugeben, wäre fatal.“
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Es ging um 30.000 Euro
Thurow sagt, er glaube und fürchte, „dass sich die CSU die Argumente der AfD zu eigen macht“, auch wenn sie diese anders verpacke. Die AfD nennt die Seenotretter von Sea-Eye „Schlepper“. Die CSU argumentiert, es sei keine Aufgabe eines Regensburger Vereins, europäische Probleme zu lösen. Sie hatte gefordert, die maximal 30.000 Euro, mit denen die Stadt Bürger-Spenden für die Sea-Eye 5 aufstocken will, aus dem Nachtragshaushalt zu streichen. Thurow sagt: „Ich glaube, der Haushalt wird nichts. Da ist viel zu viel Kraftprotzerei unterwegs.“ Sea-Eye ist auch nicht die einzige rote Linie, die die Brücke von der CSU trennt. Für die Brücke seien außerdem die Verkehrsberuhigung der Altstadt und die Mobilitätsdrehscheibe am Alten Eisstadion „nicht verhandelbar“, so Thurow.
Die CSU dagegen will „alles, was mit der Altstadtverkehrsberuhigung zu tun hat“, aus dem Haushaltspaket streichen, so Fraktionschef Michael Lehner, zudem das Geld für ein Projekt zur Erzeugung von Wasserstoff und eine Kita auf dem Parkhaus Dachauplatz. „Zwingend drin“ sein müssten dagegen die Sanierung der Berufsschule III und des Dultplatzes. „Wegen Sea-Eye muss man schauen, was die Verhandlungen ergeben.“ Lehner sagt: „Die Oberbürgermeisterin muss auf uns zugehen und dann schauen wir, ob wir mitgehen oder nicht.“ Schließlich habe sie nach dem Stadtbahn-Aus die Koalition aufgekündigt.
Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt: Die Grünen hätten der OB angeboten, entweder erneut die „Pause“-Taste für die Zufahrt zur Sallerner Regenbrücke zu drücken oder ein Ratsbegehren zu initiieren, damit die Bürger Anfang 2026 über das Projekt entscheiden. Darauf habe sich die OB nicht eingelassen. „Das irritiert mich, weil bei dem Ratsbegehren für die Stadtbahn anders argumentiert wurde.“ Damals sei darauf verwiesen worden, dass es so oder so einen Bürgerentscheid geben werde. Jetzt gilt laut Gaittet: Eine haushaltslose Zeit sei „kein Weltuntergang“, aber es sei „ein Schmarrn, den Haushalt an der Sallerner Regenbrücke scheitern zu lassen, wenn spätestens nächstes Jahr ein Bürgerentscheid kommt“. Gesprächsbereit seien die Grünen aber „jederzeit“.
Maltz-Schwarzfischer bestätigt, sie sei gegen ein Ratsbegehren über die Regenbrücke, weil es das „Schlüsselprojekt“ für die Verkehrsinfrastruktur verzögern würde und die Stadt hier bei Partnern im Wort stehe. Generell gelte: „Ich unternehme alles, was mir möglich ist, eine Mehrheit für ein Haushaltspaket 2026 zu bekommen.“ Sie sei offen für Gespräche mit allen außer der AfD, es seien auch schon Termine vereinbart.
Oberbürgermeisterin: Haushaltslose Zeit wäre „deutliche Bremse“
Eine haushaltslose Zeit bis nach der Kommunalwahl würde die Stadt nicht lähmen, aber wäre eine „deutliche Bremse“, so die OB. Aus der Kämmerei heißt es dazu, eine solche „vorläufige Haushaltsführung“ bedeute Auflagen bei Ausgaben, Krediten und neuen Bauprojekten. Insbesondere gebe es keine neuen Personalstellen oder Entfristungen und keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen für Vereine. SPD-Fraktionschef Thomas Burger sagt, auch er sei dafür, sich um einen Haushaltskompromiss zu bemühen. Allerdings gelte: „Bevor ich mich erpressen lasse, soll lieber öffentlich sichtbar sein, wer Interesse hat, in der Stadt nach vorne zu kommen.“
Was Sea-Eye betrifft, so ist hinter den Kulissen die Rede davon, eventuell sei hier eine „kreative Lösung“ möglich, für die der Posten nicht ausdrücklich im Haushalt aufgeführt werden müsse. Die OB sagt dazu nur: „Ich gehe davon aus, dass ich andere Kröten schlucken muss.“