Kommentar zur Haushaltsdebatte über Sea-Eye: Falsche Prioritäten
Das Bild, das der Finanzausschuss des Stadtrats mit seiner Debatte über den Nachtragshaushalt abgab, war ein schlechtes. Die OB ging beschädigt aus der Sitzung – aber nicht nur sie.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte die Diskussion zugelassen, obwohl sie wenige Stunden vorher noch keine Mehrheit für ihren Nachtragshaushalt hatte. Die Forderungen der CSU, das Geld für Sea-Eye zu streichen und dazu Mittel für ein drittes Rathaus, waren ihr bekannt. Wichtiger als eine gesichtswahrende Lösung – etwa durch ein Vertagen der Debatte – war ihr aber, zugunsten ihrer Verwaltung den Nachtragshaushalt durchzubekommen. Dabei wären ein paar Wochen Verzögerung kaum schädlich gewesen. Die CSU dagegen machte wegen einer Summe von 30.000 Euro, die ohnehin nicht jetzt ausgegeben wird, eine Riesen-Debatte auf, was wiederum Grüne und Brücke entsetzte. Auch die Prioritätensetzung der CSU ist schlecht nachvollziehbar, schließlich will die CSU bald eine Wahl gewinnen – und bräuchte dann auch Koalitionspartner.
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Besser wäre es, wenn OB und Stadträte ihre Zeit und Energie in fruchtbare Diskussionen über Zukunftsprojekte stecken würden.