Regensburger Stadtrat streitet zwei Stunden über den Nachtragshaushalt – und Sea Eye
Erst nach zweistündiger hitziger Debatte ist am Donnerstag im Regensburger Stadtrat eine Mehrheit für den 1,18 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt 2025 der Stadt zustande gekommen: Die CSU rang Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ab, die 30.000-Euro-Spende für die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye aus dem Nachtragsplan zu streichen, mit dem der 2024 aufgestellte Haushalt an aktuelle Entwicklungen angepasst wird.
Ebenfalls auf Wunsch der CSU wurden finanzielle Ermächtigungen für die Planung eines dritten Rathauses im alten Rewag-Gebäude gekürzt, nämlich um 1,2 Millionen Euro.
Die Streichung der Mittel für Sea-Eye sorgte nicht nur bei den Grünen für scharfe Kritik. Sie hatten im Juli erfolgreich beantragt, dass die Stadt die Patenschaft für ein Schiff übernimmt und damit das zivilgesellschaftliche Engagement des Regensburger Vereins unterstützt. Die OB erklärte, sie gehe den Kompromiss bezüglich Sea-Eye nicht gerne ein, aber er sei notwendig. Beim Nachtragsplan gehe es auch um „Stellen, die nicht besetzt werden können, wenn sie im Nachtragshaushalt nicht geschaffen werden, was das Verwaltungshandeln deutlich erschwert“.
Grüne ist „fassungslos“
Theresa Eberlein (Grüne) sagte: „Ich bin enttäuscht und fassungslos.“ Die Stadt zeige sich als „nicht verlässlicher Partner“, wenn sie die bis zu 30.000 Euro, um die sie die Spenden von Bürgern aufstockt, streiche. Kerstin Radler (Freie Wähler) sagte, das tue ihr weh. Sie stimme nur zu, weil es aktuell „nicht schädlich“ sei für das Projekt. Joachim Wolbergs (Brücke) nannte es ein „Scheiß-Signal“. Er hatte zuvor schon angekündigt: „Wir schlucken jede Kröte heute. Aus Verantwortung gegenüber der Arbeit der Stadtverwaltung.“
Die Grünen hatten zuvor vergeblich versucht, die Debatte zu vertagen, um der OB eine „Brücke zu bauen, dass man noch drüber reden kann, wie es eine Mehrheit für diesen Haushalt geben kann“, so Stadtrat Stefan Christoph. Doch die Stimmen der Grünen und der CSU reichten nicht für eine Vertagung. Die OB entgegnete: „In einem Punkt, das wissen wir, gibt’s keinen Kompromiss und deshalb macht’s auch wenig Sinn, die Beratung zu verschieben.“ Sie meinte damit die sechs Millionen Euro für die Zufahrt zur Sallerner Regenbrücke, denen die Grünen im Rahmen des Nachtragshaushalts nicht zustimmen wollten.
Kompromiss in der Pause
CSU-Stadtrat Josef Zimmermann hatte zuvor ausgeführt, mit dem Geld für Sea-Eye tue sich die Fraktion schwer: „Es ist auch keine Aufgabe eines Vereins der Stadt Regensburg, europäische Probleme zu lösen.“ Mehr Bauchweh habe die CSU in Sachen Rewag-Gebäude; warum, führte er nicht aus. In einer Sitzungspause ließ sich die OB auf beide CSU-Forderungen ein. Öffentlich erklärte sie zu Sea-Eye: „Es geht nicht um einen Rückzug. Es gibt keine zwingende Notwendigkeit, das im Nachtragshaushalt darzustellen.“ Ausgegeben werde das Geld erst 2026, wenn die Spendenaktion abgeschlossen werde. Zudem prüfe die Regierung der Oberpfalz noch, ob der städtische Zuschuss rechtlich in Ordnung sei; ein Bürger hatte sich beschwert. Zur Regenbrücke erklärte sie in Richtung Grüne: „Ich finde es sehr bedenklich, wenn man wegen dieses Punktes riskiert, dass der Nachtragshaushalt kippt.“
Letztlich stimmten neben den Grünen auch die ÖDP sowie Irmgard Freihoffer (BSW) wegen des Geldes für die Sallerner Regenbrücke gegen den Nachtragshaushalt. Auch Politkünstler Jakob Friedl (Ribisl-Partie) war dagegen.
Die Haushaltslage der Stadt
Zahlen: Der Chef der Stadtkämmerei, Maximilian Mittermaier, erklärte: Statt des erwarteten Minus von mehr 26 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt verfüge die Stadt über einen Überschuss von sieben Millionen Euro.
Einordnung: Dass sich das Blatt gewendet habe, liegt vor allem an höheren Steuereinnahmen. Regensburg sei mit seiner finanziellen Lage in einer „positiven Sonderstellung“, möglicherweise sogar in ganz Deutschland.