Kontroverse Diskussion: Wie wird das Wohnen in Regensburg wieder bezahlbarer?
Die Brücke-Stadtratsfraktion lud zu einem Themenabend mit hochkarätigen Experten rund ums Thema Wohnen in Regensburg. An der Frage der Förderinstrumente schieden sich die Geister.
Neben Gesundheit und Essen ist Wohnen das wichtigste Grundbedürfnis. Darin waren sich am Montag alle Teilnehmer beim Themenabend „Wohnen in Regensburg“ einig. Die Brücke-Stadtratsfraktion hatte dazu mit Planungsreferent Florian Plajer, Stadtbau-Chef Götz Keßler, Dagmar Kierner von der Wohnungsgenossenschaft Werkvolk Amberg und Bauträger Ferdinand Schmack unterschiedlichste Experten in den Leeren Beutel geladen.
Ein weiterer Konsens war die Feststellung, dass Regensburg als immer noch wachsende Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Wie Plajer ausführte, sind die diesbezüglichen Bemühungen ins Stocken geraten. Waren 2020 noch nahezu 5000 neue Wohnungen fertig geworden, folgte in den Jahren danach ein Einbruch.
Stellplätze als Bauhemmnis
„Die Genehmigungen sind nicht nach unten gegangen, es hapert an der Umsetzung“, sagte der Planungsreferent dazu. Aktuell seien 1550 Wohneinheiten „in der Pipeline“, also beschlossen.
Als größtes städtisches Entwicklungsgebiet stellte Plajer den Rahmenplan Regensburg Nord vor, das rund um den neuen Regio-S-Bahn-Haltepunkt Wutzlhofen das Potenzial für bis zu 5000 zusätzliche Einwohner bietet. Die Inbetriebnahme des Bahnhofs ist 2028/2029 geplant, bis dahin soll auch die Bautätigkeit in vollem Gange sein.
Wir haben ein Menschenrecht auf Wohnen, aber kein Menschenrecht auf einen Pkw-Stellplatz.Dagmar Kierner, Werkvolk
Mit der unheilvollen Abfolge von Corona, Ukraine-Krieg und gestiegenen Zinsen begründete Keßler den Stau beim Wohnungsbau. Mit den Worten „Momentan kann man wieder bauen, aber der Staat hat kein Geld für Fördermittel“, machte er deutlich, dass irgendein Parameter immer ein Problem darstellt. Dennoch habe die Stadtbau zur Zeit „800 Wohnungen vor der Brust“, davon allein 206 geförderte im ersten Bauabschnitt der Prinz-Leopold-Kaserne, dazu weitere in der Berliner Straße, am Eisbuckel oder auch in der Altdorferstraße.
Einen überraschenden gemeinsamen Nenner in Sachen Bauhemmnisse brachten Kierner und Schmack vor: Die Stellplatzverordnung und die mit ihr verbundene Verpflichtung, zum Wohnraum auch Parkplätze zu schaffen. „Wir haben ein Menschenrecht auf Wohnen, aber kein Menschenrecht auf einen Pkw-Stellplatz. Das können wir uns nicht mehr leisten“, stellte die Werkvolk-Aufsichtsrätin angesichts der hohen Herstellungskosten von Tiefgaragen fest. Schmack pflichtete ihr bei und meinte im Hinblick auf einen nicht unüblichen Stellplatz-Preis von 43.000 Euro: „Für das Geld habe ich früher in der Drehergasse Ein-Zimmer-Appartements verkauft.“
Die Dramatik ist doch, dass sich solche Leute eine frei finanzierte Wohnung nicht leisten können.Götz Keßler, Stadtbau-Geschäftsführer
Auch beim Regensburger Baulandmodell, das eine Sozialquote von 40 Prozent bei Neubauprojekten vorsieht, war das eigentlich so ungleich wirkende Duo einer Meinung: „Das ist gut gemeint, verteuert für uns aber das Bauen“, meinte Kierner, während Schmack Klartext sprach: „Abschaffen!“ Dieselbe Forderung hat er für die Einkommensorientierte Förderung (EOF), die er als die „krasseste Geldverbrennungsmaschinerie der letzten 20 Jahre“ bezeichnete. Viel effektiver sei es, die Kommunen mit Mitteln zum unbürokratischen Bauen auszustatten – Instrumente wie Baulandmodell und EOF symbolisierten hingegen den „klassischen Fall, nicht an den Markt zu glauben“.
An dieser Stelle nahm die von Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs moderierte Diskussion Fahrt auf. Die alleinige Regelung durch den Markt funktioniere seit 100 Jahren nicht, entgegnete Keßler. „Sonst würde es ja auch keine Stadtbau geben.“ Zudem rechnete der Geschäftsführer des städtischen Tochterunternehmens vor, dass selbst eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 90.000 Euro noch Anspruch auf EOF habe. „Die Dramatik ist doch, dass sich solche Leute eine frei finanzierte Wohnung nicht leisten können.“
Die politische Dimension des Themas Wohnen
Plajer pflichtete ihm bei und berichtete, dass die Stadt allein im vergangenen Jahr 2500 Berechtigungsscheine für gefördertes Wohnen ausgegeben habe: „Das ist notwendig, damit sich eine Stadt nicht selbst gentrifiziert“, betonte der Planungsreferent den gesellschaftlichen Wert einer sozialen Mischung in Wohngebieten.
Im Hinblick auf diese politische, extremistische Tendenzen verhindernde Dimension des Wohnens waren sich dann wieder alle einig und zeigten sich auch offen für Konzeptvergaben an Baugemeinschaften, die Umwandlung von Büros in Wohnraum oder die Überbauung von Parkplätzen. All diese Instrumente seien für sich keine massentauglichen Lösungen, tragen aber zu dem von Keßler formulierten Grundgedanken bei: „Jede Wohnung, die entsteht, ist gut.“