Förderstopp beim Wohnungsbau: Brücke-Fraktion will wissen, welche Projekte betroffen sind
Viele Wohnbauvorhaben liegen nicht nur wegen der stark gestiegenen Kosten auf Eis, sondern auch, weil die staatlichen Fördertöpfe in Bayern leer sind. Das treibt die Regensburger Politik um. Die Stadtratsfraktion Brücke will nun wissen, welche Auswirkungen der Stopp der einkommensorientierten Förderung (EOF) auf den Wohnungsbau in Regensburg hat.
Eine der größten Herausforderungen für Regensburg
Am Dienstag hat die Fraktion beantragt, das Thema solle in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses aufs Tapet kommen. Fraktionschef Joachim Wolbergs, OB-Kandidat Thomas Thurow und Stadtrat Florian Rottke betonen, dass bezahlbares Wohnen eine der größten Herausforderungen für die Stadt sei.
„Wegen der wachsenden Nachfrage und Unsicherheiten auf Landesebene ist schnelles Handeln notwendig, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und soziale Gerechtigkeit zu fördern.“ Der Förderstopp könne zu gravierenden Projektverzögerungen oder zum Abbruch weit fortgeschrittener Planungen führen.
Dem Beispiel Münchens folgen?
Die Brücke-Stadträte erhoffen sich Antworten auf mehrere Fragen: Sie wollen wissen, welche Bebauungspläne konkret betroffen sind und bei welchen Wohnbauvorhaben in Regensburg wegen der leeren Fördertöpfe Verzögerungen, Planungs- oder vorläufige Realisierungsstopps erwartet werden.
Die Fraktion fragt auch, welche Rückmeldungen von Investoren, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften die Verwaltung zu Wohnbau-Vorhaben erhalten hat. Die Stadt soll erklären, wie sie die Auswirkungen der wegfallenden Förderung abfedern wird.
München plant eine kommunale EOF-Förderung und stellt 144 Millionen Euro bereit. Die Summe soll den Bau von 600 bis 800 schon bewilligten Sozialwohnungen ermöglichen. Die Brücke schlägt vor, die Verwaltung solle untersuchen, ob Regensburg ebenfalls ein kommunales Förderprogramm in die Wege leiten kann.
Stadtbau GmbH hat Förderzusagen
In der vergangenen Woche hatte die CSU-Fraktion beantragt, die Sozialquote von 40 Prozent aufzuheben, wenn staatliche Fördermittel nicht vollständig zur Verfügung stehen. „Die starre Kopplung der Sozialquote an die Fördermittelverfügbarkeit führt dazu, dass dringend benötigter Wohnraum in Regensburg nicht mehr entsteht“, sagte Fraktionschef Michael Lehner.
Während einige Regensburger Investoren Projekte verschieben, verfügt die Stadtbau GmbH bereits über Förderzusagen für die ersten beiden Bauabschnitte auf dem Gelände der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sowie für Wohnungsbau in der Berliner Straße und am Eisbuckel. „Wir haben die Förderanträge sehr frühzeitig gestellt“, sagt Geschäftsführer Götz Keßler. „Mit diesen Projekten können wir 500 zusätzliche geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen.“
IZ baut auch ohne Förderung
Die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe (IZ) hat angekündigt, den Postblock an der Furtmayrstraße neu zu bauen. Die Fördergelder für den ersten Abschnitt mit 107 Wohnungen sind zugesagt, für den zweiten (59 Wohnungen) nicht. Davon lässt sich das IZ aber nicht aufhalten. Zur Not werden die Pläne an den frei finanzierten Wohnungsbau angepasst.
Die OB-Kandidatin der Grünen, Dr. Helene Sigloch, fordert, die Domstadt dürfe die Ziele beim sozialen Wohnungsbau nicht herunterschrauben. Vor allem aber müsse die Landesregierung etwas gegen den Förderstau tun. Die Landtags-Grünen schlagen vor, die Holding der staatlichen Wohnbau-Gesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg solle mit einem neuen Immobilienfonds finanziert werden.