Regensburger CSU will die Sozialquote beim Wohnungsbau aussetzen
Der Regensburger CSU-Fraktionschef Michael Lehner will die 40-prozentige Sozialquote beim Bau größerer Wohnquartiere aussetzen. Sein Argument: Der Förderstopp bremse Investoren aus. Die Stadt feilt aber bereits an einer Lösung.
Viele Wohnbauvorhaben liegen nicht nur wegen der stark gestiegenen Kosten auf Eis, sondern auch, weil die staatlichen Fördertöpfe leer sind. Die Stadt schreibt im 2019 verabschiedeten Regensburger Baulandmodell eine Sozialquote von 40 Prozent für Neubaugebiete vor. Das beschloss die damalige Bunte Koalition. Im Regensburg Plan 2040 der Stadt heißt es: „Langfristig ist geförderter Wohnraum das effektivste Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Nun verlangt die CSU-Stadtratsfraktion, die Sozialquote aufzuheben, „wenn staatliche Fördermittel nicht vollständig zur Verfügung stehen“. Das Baulandmodell solle flexibler und praxisnäher werden.
Zuschüsse fallen weg
„Die starre Kopplung der Sozialquote an die Fördermittel-Verfügbarkeit führt dazu, dass dringend benötigter Wohnraum nicht mehr entsteht“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Lehner. Besonders für Bauträger werde die Realisierung von Projekten unter diesen Bedingungen unmöglich.
Immobilienunternehmer und -fachleute kritisieren die Fördersituation scharf. Projektsteuerer Dr. Herbert Küblböck will das geplante Urbane Gebiet am Hochweg/Ecke Dornierstraße realisieren. Zum Stopp der staatlichen einkommensorientierten Förderung (EOF) sagt er: „Das Hauptproblem sind wegfallende Zuschüsse und wegfallende zinsverbilligte Darlehen. Und der Mieter kriegt die Differenz zwischen Erstvermietungsmiete und zumutbarer Miete nicht mehr.“
Bei der EOF-Förderung gebe es genaue Vorgaben für die Wohnungs- und Raumgrößen. „Wenn EOF-Wohnungen geplant sind, muss man die Richtlinien einhalten“, erklärt Küblböck. Wenn man bei der Planung eines Wohnquartiers sehr weit sei und dann die Förderung wegfalle, führe das zu Nachteilen. „Wohnungen ohne EOF-Förderung hätten wir anders geplant.“ Als die Planung des Urbanen Gebiets begann, waren Fördermittel vorhanden. Investoren hätten einen sehr langen Vorlauf und arbeiteten auf den Bauantrag hin. Schließlich werde dieser genehmigt. „Und dann sind keine Fördergelder mehr da.“
Das Problem mit den ausgeschöpften Töpfen kennt Rudolf Ring, Juniorchef der Ring Immobiliengruppe. „Wenn man heute EOF-Wohnungen plant, weiß man nicht, ob im Topf noch Geld ist.“ Er bezeichnet den CSU-Vorstoß als konsequent und richtig, um überhaupt wieder Wohnraum schaffen zu können. „Bauvorhaben ohne staatliche Förderungen zu realisieren, ist mehr als schwierig, wenn nicht gar unmöglich geworden.“ Die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe baut seit Jahren in Stadt und Region. Vorstandsvorsitzender Alexander Dietlmeier befürwortet den CSU-Antrag: „Mit dem Entfall der Vorgaben aus dem Baulandmodell wird eine wesentliche Unsicherheit zur wirtschaftlichen Planbarkeit von Immobilienprojekten beseitigt.“ Die Fördermittel-Verfügbarkeit sei nicht planbar, wie der staatliche Stopp deutlich zeige. Beim Baulandmodell müssten von zehn Wohnungen vier im öffentlich geförderten Modell umgesetzt werden. „Scheitert ein Projekt an der wirtschaftlichen Vorhersehbarkeit des Baulandmodells, fehlen dem Regensburger Wohnungsmarkt nicht nur die vier öffentlich geförderten Wohnungen, sondern auch die weiteren sechs.“
Verwaltung feilt schon daran
In der Domstadt fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Die 40-prozentige Sozialquote gilt ab einer Geschossfläche von mehr als 2500 Quadratmetern. SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Burger, der auch für die OB spricht, weist darauf hin, dass der Großteil des WWohnungsbaus kleine Quartiere betrifft. Zu knappe staatliche Fördermittel seien das Kernproblem. Die SPD will erreichen, dass gebaut wird, und zugleich eine Aushebelung der Sozialquote verhindern. Die Verwaltung arbeitet schon an einer Änderung des Baulandmodells.