„Uns steht das Wasser bis zum Hals“, warnt Regensburgs Finanzreferent Stephan Barfuß
Der größte Auftritt des Kämmerers im städtischen Jahreskalender – zu dem kommt es eigentlich während der Haushaltssitzung. Die Pressemitteilung aber, die Finanzreferent Prof. Stephan Barfuß am Dienstag zusammen mit seinen Kollegen aus München, Nürnberg, Würzburg, Coburg und Ansbach versandte, dürfte dem Termin im Stadtrat aber in puncto Aufmerksamkeit an nichts nachstehen.
In dem Schreiben spricht er von einer schwierigen Ausgangslage. „Der städtische Haushaltsentwurf 2026 wird zwar aufgrund vorhandener Kapitalrücklagen als noch genehmigungsfähig angesehen werden können“, schreibt der Referent. Allerdings zehre die sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2029 erstreckende Unterfinanzierung an dieser Substanz, sodass die zukünftige Finanzierbarkeit städtischer Leistungen stark gefährdet sei. „Wir verbrauchen die Rücklagen und bauen die Verschuldung gleichzeitig auf!“, warnt Barfuß. Es gelinge nicht mehr, gigantische Investitionen beim Schul- und Kitabau, im Bereich des ÖPNV, im Wohnungsbau oder beim Klima- und Umweltschutz aus eigener Finanzkraft zu finanzieren. „Ohne beherzte und mutige Anpassungen der Rahmenbedingungen steuern wir ins finanzielle Abseits“, schildert Barfuß mögliche Konsequenzen.
15 Prozent Kostensteigerung
Als Hauptgründe nennt er enorme Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe mit jüngsten Kostensteigerungsraten in Regensburg von jährlich 15 Prozent und einem Gesamtniveau von rund 90 Millionen Euro. Dies entspreche einer Verdopplung gegenüber 2015. Die von der Stadt zu begleichende Bezirksumlage mit einer Steigerung von 19,3 Prozent auf 23,2 Prozent bedeute eine Ausgabenerhöhung für Regensburg um elf Prozent auf 74 Millionen Euro in 2025.
Gleichzeitig seien die Refinanzierungsmöglichkeiten stark beschränkt. Regensburgs Haushalt ist laut Barfuß in hohem Maße von den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, abhängig. Diese seien zwar nominal kontinuierlich gewachsen, inflationsbereinigt hebe sich das für 2025 erwartete Gewerbesteuerniveau der Stadt aber nicht von dem bereits vor 15 Jahren erreichten Ergebnis ab. In den vergangenen zehn Jahren sei das reale Gewerbesteueraufkommen sogar im Mittel um zwei Prozent pro Jahr gesunken. „Die weitere finanzielle Perspektive ist alarmierend“, schreibt Barfuß.
Letztendlich wird es aufgrund der Finanzsituation der Kommunen auch zukünftig immer schwieriger, einen Haushalt aufzustellenGertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), Oberbrügermeisterin
Bei weiteren Belastungen wie den schon in Aussicht gestellten Erhöhungen der Bezirksumlage werde das ohnehin schon in Schlagseite befindliche Boot des städtischen Haushaltes unter die Wasserlinie und letztlich zum Kentern gebracht, warnt der Finanzreferent. Mit seinen Kollegen fordert er von Land und Bund Sofortmaßnahmen im Finanzausgleich für Bayern, mehr Gestaltungsspielraum beim Erheben kommunaler Aufwandssteuern und Gebühren, Finanzierungsreformen insbesondere in den Bereichen Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Gesundheits- und Pflegevorsorge und, dass 70 Prozent des bayerischen Anteils am Infrastruktursondervermögen an die kommunale Ebene weitergegeben werden sollen.
Geld für Aufgaben gefordert
„Letztendlich wird es aufgrund der Finanzsituation der Kommunen auch zukünftig immer schwieriger, einen Haushalt aufzustellen“, bestätigt Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) auf Anfrage. In Regensburg sollte ihrer Ansicht nach jetzt ohne Wahlkampfgetöse weiter an einem vernünftigen Haushalt für 2026 gearbeitet werden. Sie sagt aber auch: „Wenn Fraktionen erst im November oder Dezember Rückmeldungen, die auch wiederum Mehrheiten brauchen, zum Haushaltsentwurf machen, kann die Verwaltung den Haushalt nicht bis Ende 2025 zur Abstimmung in den Stadtrat bringen.“ Generell sei es aber auch nicht so dramatisch, wenn der Haushalt erst Anfang 2026 aufgestellt wird.
Der Bund weist Aufgaben zu und hinterlegt dies nicht mit Geld.Tanja Schweiger (FW), Landrätin
Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (FW) geht davon aus, dass sich die Kämmerer im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Spitzengesprächs zum Gesetz über den Finanzausgleich positionieren. Ministerpräsident, Finanzminister und Spitzenverbände sollen sich an dem Tag beraten. Laut Schweiger wird sich die Dramatik verstärken, so lange sich auf Bundesebene nichts ändert. Auch sie sieht, dass die Ausgaben für Soziales und Jugendhilfe steigen. „Der Bund weist Aufgaben zu und hinterlegt dies nicht mit Geld“, verdeutlicht sie.
Lehner (CSU) poltert – Burger (SPD) kontert
Kurz vor der Stadt versandte am Dienstag auch die CSU eine Pressemitteilung zum Thema Haushalt. Darin wirft Fraktionschef Michael Lehner Maltz-Schwarzfischer mangelnde Führungsverantwortung, Ausgrenzung der CSU bei der Haushaltsrunde 2025 und parteipolitische Taktierereien vor. Die OB hat die Haushaltsvorbereitungen laut CSU gestoppt. Der neue Entwurf solle – das wisse die CSU vom Hörensagen – im Januar vorgelegt werden. Das wäre für die Fraktion eine Schockstarre. Lehner pocht auf den rechtzeitigen Haushalt und verweist auf Vereine, Ehrenamtliche und sozial Engagierte, die auf freiwillige Leistungen angewiesen sind.
Für Thomas Burger, Fraktionschef der SPD, ist dies ein weiteres durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU zu Lasten der Stadt. Die Partei blockiere, torpediere und bremse seit dieser Periode bei fast allen wesentlichen Themen. Das Motto dieses Handelns ist laut Burger: „Vorher blockieren, danach fordern.“ Die Folge seien Widersprüche bei der CSU. „Sich nicht aktiv an den Haushaltsdiskussionen beteiligen (und kürzlich sogar mit der Ablehnung des Nachtragshaushalts gedroht), aber sich ausgegrenzt fühlen“, nennt Burger eines von mehreren Beispielen – dabei stelle die CSU die Stellvertreterin der OB. Maltz-Schwarzfischer habe der CSU seit Juli Austausch zum Haushalt angeboten, was diese bestätigt.