Kriminalität am Regensburger Bahnhof: Flüchtlinge aus Tunesien im Visier der Behörden
Drogen, Gewalt und Sexualdelikte: Die Lage rund um den Regensburger Hauptbahnhof macht dieser Tage bundesweit Schlagzeilen – auch weil eine Gruppe junger Asylbewerber aus Tunesien für einen Großteil der Straftaten verantwortlich sein soll. Wie kam es dazu? Eine Spurensuche.
Die Situation am Regensburger Bahnhof hat sich insbesondere seit dem vergangenen Sommer verschlimmert. Laut Polizeisprecher Matthias Gröger verzeichnen die Beamten einen Anstieg von Straftaten ab dem zweiten Quartal 2023. Die genaue Statistik wird erst im März veröffentlicht. Laut Gröger sieht allerdings alles danach aus, dass Tunesier den größten Anteil an nicht-deutschen Tatverdächtigen bilden, was Straftaten am Bahnhof angeht.
• Null-Toleranz-Strategie und Turboverfahren: Die Staatsanwaltschaft reagierte auf die veränderte Sicherheitslage und schuf ein Sonderreferat, das sich mit sogenannten Mehrfachintensivtätern beschäftigt. Inzwischen fallen 35 Kriminelle in diese Kategorie – 31 davon sind Tunesier, wie Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher mitteilt. Aktuell sitzen 30 Menschen, denen die Ermittlergruppe beschleunigt den Prozess macht, in Untersuchungshaft. Rauscher bewertet das als großen Erfolg. „Ich bestreite aber auch nicht, dass uns die Beschuldigten derzeit nicht ausgehen“, fasst der Oberstaatsanwalt zusammen.
Kriminalität in Regensburg: Flüchtlingsgruppe aus Tunesien im Fokus
• „Erhöhte Straffälligkeit“ sticht ins Auge: Auch Philipp Pruy, Strafrechtler und Fachanwalt für Migrationsrecht, spricht von einer „erhöhten Straffälligkeit“ tunesischer Asylsuchender, die aktuell in Regensburg bemerkbar sei. Pruy vertritt zahlreiche Tunesier im Asylverfahren, Straftäter seien „bei weitem nicht alle“. Der Fachanwalt stellt klar: „Eine ganze Reihe meiner Mandanten hält sich an die Gesetze und versucht aufenthaltsrechtlich Fuß zu fassen.“
• Verteilung von Asylbewerbern: Die Oberpfalz hat im vergangenen Jahr 8550 Geflüchtete aufgenommen – darunter sind 4300 Syrer, 1350 Ukrainer und 680 Tunesier. Wie die Regierung auf Anfrage mitteilt, ist das Ankerzentrum Regensburg seit September 2022 bayernweit auch für das Herkunftsland Tunesien zuständig. In Regensburg leben etwa 300 Tunesier in Flüchtlingsunterkünften.
Regensburg: Flüchtlinge aus Tunesien „vergleichsweise hochbelastet“
• Perspektivlos, in Tunesien wie in Deutschland: Nika Krausnick leitet das Referat Migration und Integration im Diözesan-Caritasverband Regensburg. Sie erlebt Menschen aus Tunesien als „vergleichsweise hochbelastet“. Als Fluchtgründe führt sie individuelle Schicksale und Perspektivlosigkeit im Heimatland an. Krausnick berichtet von Gewalt innerhalb von Familien und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Auch Homosexualität stehe unter Strafe, ergänzt Björn Reschke von der Geschäftsführung des Vereins CampusAsyl.
Krausnick und Reschke sprechen beide von nachvollziehbaren Fluchtgründen – „allerdings sind die meisten davon bei uns keine Gründe für Asyl und Flüchtlingsschutz im rechtlichen Sinne“, schränkt Krausnick ein. Die Bleibechancen für Asylbewerber seien in Deutschland deshalb eher gering. „Geflohene aus Tunesien landen auch hier wieder in einem Dasein ohne Perspektive.“
• Straftaten haben unangenehme Konsequenzen: Bereits „geringfügige Verurteilungen“ können laut Fachanwalt Pruy für Asylbewerber unangenehme Konsequenzen auf die Erteilung des Aufenthaltstitels nach sich ziehen beziehungsweise ein sogenanntes „Ausweisungsinteresse“ begründen. Verurteilungen zu bis zu 50 Tagessätzen würden aufenthaltsrechtlich noch toleriert.
Straftaten in Regensburg: Abschiebungen scheitern oft an fehlendem Pass
• Diskussion um sichere Herkunftsländer: 2019 beschloss der Deutsche Bundestag, Tunesien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Das Gesetz scheiterte am Widerstand der Grünen im Bundesrat. Was würde es bringen? Laut Fachanwalt Pruy würden für Asylbewerber verschärfte Regeln gelten: ein generelles Arbeitsverbot und eine „zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung in einem Ankerzentrum zu leben“. Auf die Abschiebepraxis dürfte das laut Pruy jedoch kaum Auswirkungen haben. Abschiebungen scheiterten meist an einem fehlenden Pass. Daran ändere sich auch durch die Einstufung eines Landes nichts.
• Mit Kriminellen in einen Topf geworfen: Die Menschen im Ankerzentrum blicken besorgt zum Bahnhof. „Viele fühlen sich mit der Gruppe der Kriminellen in einen Topf geworfen“, sagt Reschke von CampusAsyl. Angst vor Pauschalurteilen verursache zusätzliche Anspannung bei den Bewohnern des Ankerzentrums. Laut Krausnick von der Caritas erleben Tunesier auch Anfeindungen und Ausgrenzung. „Sie haben Angst, dass die Stimmung Auswirkung auf ihr Asylverfahren haben könnte“, sagt sie. Reschke betont, dass sich der Großteil der Tunesier nicht von Flüchtlingen aus anderen Ländern unterscheide. „Sie haben dieselben Sorgen und Wünsche. Sie wollen Frieden und Sicherheit.“
• Arbeit und Deutschkurse als Prävention: „Es muss klar werden, dass sich Kriminalität nicht lohnt“, sagt Reschke von CampusAsyl. Bei Straftaten müsse schnell ermittelt und geurteilt werden. „Daneben sollten Möglichkeiten gestärkt werden, Deutsch zu lernen, sich legal aufzuhalten und sich selbstständig einen lebenswürdigen Status aufzubauen.“ Ein einfacherer Zugang zu Sprachkursen und zu Arbeitserlaubnissen seien dafür zum Beispiel wichtige Schritte.