Tanja Schweiger will 2026 wieder antreten: „Das ist für mich das schönste Amt“
Flüchtlinge, drittes Gymnasium, Gelbe Tonne – Das sind nur drei große Themen, zu denen die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger im MZ-Interview Stellung nimmt.
Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein Dauerthema. Wie schätzen Sie die Stimmung im Landkreis im Moment ein?
Tanja Schweiger: Zunehmend schwieriger. Je näher das Thema Asylunterkunft an den jeweiligen Menschen kommt, man sozusagen direkt vor der Haustüre betroffen ist, umso mehr merkt man, dass das ein Thema ist, das umtreibt. Ich glaube, es geht gar nicht um den einzelnen Asylbewerber und um die einzelne Unterkunft. Es geht eigentlich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Bundesregierung keine Strategie hat, wie lange das noch dauert und mit welchen Maßnahmen national und international für Ordnung gesorgt werden soll. Das, glaube ich, ist die größte Unsicherheit.
Reichen die Maßnahmen, die auf europäischer Ebene auf den Weg gebracht wurden?
Schweiger: Viel wurde bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Eine Besprechung und Abstimmung ist ja noch lange keine neue Maßnahme, die erst durch eine parlamentarischen Prozess zum Gesetz wird.
Was bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, ist die MS Rossini, die ab Februar wieder in Bach vor Anker geht – auf unbestimmte Zeit. Ist das auch ein politisches Zeichen?
Schweiger: Das Schiff ist mittlerweile medial zu einem Symbol geworden. Aber es ist ja nur ein Ausschnitt und ein Beispiel. In anderen Landkreisen werden Traglufthallen aufgestellt oder Turnhallen belegt. Viel schlimmer ist doch, dass das was mit den Menschen vorher und nachher passiert, so unkoordiniert ist.
Um es einmal konkret zu machen: Was würde dem Landkreis denn schnell helfen?
Schweiger: Es wäre gut, wenn diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben und deshalb in drei Monaten mit ihrem Asylverfahren durch sind, an einem Ort bleiben und nicht in der Fläche verteilt werden. Das würde uns im Landkreis zwar nicht direkt betreffen, weil wir überwiegend Syrer haben. Aber wenn es deutschlandweit weniger sind, hilft uns das über die Quote, die Verteilung ist ja deutschlandweit ein atmendes System. Herausfordernd ist hier auch die Bürokratie. Ein Asylbewerber wird natürlich überall ordnungsgemäß angemeldet. Im Ankerzentrum, in der Notunterkunft, in seiner dezentralen Unterkunft. Das bedeutet, separate An-und Abmeldung beim jeweiligen Ausländeramt, Sozialamt, Einwohnermeldeamt.
Oder ganz konkret: Wenn die MS Rossini jetzt verlegt wird, werden die 180 Passagiere umgemeldet von Donaustauf ab und in Bach an. Die Menschen bleiben die gleichen. Und unsere Verantwortung auch. Insgesamt verursacht das mehrmalige Umverteilen in der Verwaltung mehr Aufwand als in der Praxis. Da bräuchten wir einen guten Digitalisierungsprozess ohne Datenschutzvorgaben. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre eine zeitnahe Verpflichtung zur (und Ermöglichung einer) Erwerbstätigkeit dringend nötig.
Wird es zusehends schwieriger, noch Unterkünfte zu finden? In Obertraubling hat sich schon Protest formiert, bevor überhaupt etwas konkret war.
Schweiger: Die Menschen achten sehr darauf, was passiert da, und beobachten das ganz genau und auch zunehmend kritisch. Nehmen Sie beispielsweise den Markt Schierling mit seiner Klage. Das sind alles Zeichen, die zeigen, langsam kommt jeder an seine Belastungsgrenze und fragt: Muss das jetzt sein? Aus Schierlinger Sicht ist das wirklich ein Thema. Wie viele Flüchtlinge müssen wir noch aufnehmen? Können nicht auch die anderen? Die Maßnahme, in einem leer stehenden Supermarkt – wie in Obertraubling – plötzlich 100 Asylbewerber unterzubringen, das ist schon erst einmal befremdlich, das ist klar.
Sie sprechen Schierling an mit der Klage, kommen andererseits aus den Gemeinden auch Vorschläge oder Unterstützung?
Schweiger: Das ist unterschiedlich bei 41 Gemeinden. Die Gemeinden und die Bürgermeister machen halt auch das, was ihnen möglich ist. Einige sind nach meinem erneuten Aufruf im September aktiv geworden. Der Druck in Gemeinden, in denen bislang wenig Flüchtlinge waren, stieg. So ist ja auch die Unterkunft in Hauzendorf entstanden. Köfering ist die erste Gemeinde, in der eine Containeranlage errichtet wird. Da werden auch noch weitere nachziehen. Keinen Leerstand zu haben, den man anbieten kann, ist das eine, aber ein Grundstück hat eigentlich jeder. Da ist das Baurecht auch gelockert worden, um Container – beispielsweise für 50 Personen – aufzustellen. Insgesamt helfen viele mit, weil sie schon einen Beitrag leisten wollen.
Kommen wir zu einem anderen aktuellen Thema: Fünf duale System klagen gegen die Gelbe Tonne. Ist die Einführung im Landkreis zum 1. Januar 2025 damit passé?
Schweiger: Ich kann es nicht einschätzen, was und wann das Gericht entscheidet. Die Experten hier im Haus sind der Meinung, dass der 1. Januar 2025 unrealistisch ist. Ich persönlich habe – ohne Gerichtsverfahren– immer gesagt, dass die Einführung zum 1. Januar 2027 realistisch ist.
Der Kreistag hat aber grundsätzlich entschieden, die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2025 einzuführen. Nehmen die Dualen Systeme zu sehr Einfluss auf politische Entscheidungen?
Schweiger: Naja, die Dualen Systeme sind ja ausschließlich für die Leichtverpackung zuständig, von daher dürfen sie auch Einfluss nehmen, wenn sie es organisieren und finanzieren müssen. Ich finde, dass das ganze System sehr kompliziert ist. Die Landkreise sind für den Hausmüll zuständig, aber nicht für Leichtverpackungen. Gleichzeitig haben wir als Landkreis hier starke Mitsprache- und Organisationsrechte für etwas, was uns „eigentlich“ nichts angeht. Das finde ich sehr eigenartig. Dabei hätten wir ja eigentlich schon einen Weg ausverhandelt gehabt – eine vierwöchige Leerungsfrist ab 1. Januar 2027. Meine Vorstellung war, dass wir das ordentlich abgestimmt machen. Die Dualen Systeme waren ja auch nicht unkooperativ. Aber dann wurde mir von der CSU vorgeworfen, dass ich verzögern will und dass die Einführung vor 2027 möglich sei mit einer 14-tägigen Leerung. Daraufhin hat der Kreistag das so festgelegt. Weil die Dualen Systeme das für nicht machbar hielten, haben sie – wie angekündigt – Klage eingereicht. Jetzt entscheiden eben die Gerichte, wie so oft.
Was empfehlen Sie unseren Lesern, wenn Sie schon darüber nachdenken, Platz für die Gelbe Tonne zu schaffen?
Schweiger: Also, auch wenn wir ein Gerichtsurteil haben, werden wir immer noch eine Zeit brauchen, das alles umzusetzen. Da wird es genügend Vorlaufzeit für die Bürgerinnen und Bürger geben. Nur die, die jetzt gerade neu bauen, die sollten schon mal den Platz für die Gelbe Tonne mit einplanen.
Ein spannendes Thema ist das dritte Landkreis-Gymnasium. Es gibt drei Gemeinden, die sich als Standorte ins Spiel gebracht haben. Gibt es für Sie einen Favoriten in der Standortfrage?
Schweiger: Meine Haltung dazu ist unverändert. Schließlich habe ich mich ja schon ein Jahr lang mit dem Thema beschäftigt. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass Alteglofsheim mit Blick auf Mallersdorf nicht einfach wird. Obertraubling ist von der Struktur her, schon ein interessanter Standort. Aber hier ist der Verkehr ein Knackpunkt. Am aktuellen Realschulstandort haben wir jetzt schon zu tun, dass wir die Busse morgens koordinieren können. Wenn es dann mehr als doppelt so viel sind, wird es schwierig.
Was sind für Sie die zentralen Kriterien bei der Standortsuche?
Schweiger: Wir müssen die Standortfrage mit dem Kultusministerium und auch mit dem Nachbarlandkreis Straubing-Bogen klären. Das ist schwierig. Da gibt es nicht die eine Musterlösung. Zudem wäre mir wichtig, dass der Landkreis nicht auch noch eine Dreifach-Turnhalle bauen muss. Und dass ein gewisses finanzielles Engagement der Standortgemeinde mitkommt. Ob es sinnvoll ist, dass in Obertraubling dann zwei Dreifachhallen stehen und in Köfering und Alteglofsheim gar nichts, das kann ja jeder selbst bewerten.
Das Problem des Standortes Alteglofsheim ist ja, dass ein neues Gymnasium dort eine Gefahr für den Bestand des Gymnasium in Mallersdorf sein könnte.
Schweiger: Genau. Aber wir bauen ja nicht, um Mallersdorf Schüler wegzunehmen, sondern um die Überbelegung in Neutraubling zu decken und den Bedarf der Stadt im östlichen Bereich. Das wird keine einfache Debatte werden. Weil beispielsweise die Schüler in Schierling zwar Landkreisbürger sind, aber in Mallersdorf bleiben sollen, weil es dort Platz gibt. Andererseits haben wir ein paar tausend Schüler aus dem Landkreis, die in der Stadt in die Schule gehen. Und die Stadt sagt natürlich auch irgendwann, kümmert euch bitte um eure Schüler selbst.
Angestoßen hat die Standortdebatte im Kreistag die Mintrachinger Bürgermeisterin Angelika Ritt-Frank. Wie sehen Sie die Chancen für Mintraching?
Schweiger: Mintraching hat unseren Berechnungen zufolge nicht das Schülerpotential, dass der Standort weiterverfolgt wurde. Und ausreichende Sporthallenkapazitäten sind aktuell auch nicht bekannt. Und der Hinweis auf den Bahnhaltepunkt ist schwierig. Ich bin auch für den Bahnhaltepunkt. Aber wegen dem Gymnasiumstandort wird ihn die Bahn erfahrungsgemäß nicht umsetzen.
Wie geht es jetzt weiter?
Schweiger: Wir haben nach der Sitzung den Gemeinden die Anforderungen bezüglich Grundstück und Sportstätten übermittelt. Wenn die „Bewerbungen“ vorliegen, werden wir diese bewerten (Schülerpotential, Entlastung Nachbarstandorte) und mit dem Kultusministerium abstimmen, die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.
Was die Krankenhausreform bringen wird, ist unklar. Die Kreisklinik Wörth hat ja einen sehr guten Ruf. Will sich der Landkreis die Klinik auf jeden Fall weiterhin leisten?
Schweiger: Das werden wir am Ende nicht selbst entscheiden. Für uns steht die Qualität der Patientenversorgung im Vordergrund. Mittlerweile versorgen wir in Wörth jährlich über 30 000 Menschen. Wenn es Vorgaben gibt, die dazu führen, dass wir in der Qualität nicht besser werden, aber in der Wirtschaftlichkeit schwächer, müssen wir das objektiv bewerten.
Was sollte Ihrer Meinung nach zählen?
Schweiger: Dass Krankenhäuser, die bei der Behandlung wenig Komplikationen im Sinne der Qualitätsrichtlinien haben, kürzere Belegungszeiten pro Fall haben, an der 24/7 Notfallversorgung teilnehmen, eine Auslastung von über 70 Prozent haben oder nicht defizitär sind, grundsätzlich erhalten bleiben sollen. Das wären für mich Qualitätsstandards. Und nicht, ob ein Haus drei oder fünf Kardiologen vorhält.
Werden Sie 2026 erneut als Landrätin kandidieren?
Schweiger: Ja. Das ist für mich das schönste Amt, am Landratsamt laufen viele Zuständigkeiten zusammen, wir haben nicht nur ein Resort. Wir haben eine große Bandbreite an Gestaltungsmöglichkeiten und können die Menschen in vielen Bereichen unterstützen. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass die Landräte bundesweit mehr gehört werden.
Interview: Christine Straßer, Thomas Kreissl und Christian Eckl