Landrätin Tanja Schweiger fordert: Asylbewerber schneller in Arbeit bringen
Die Dynamik hat sich deutlich erhöht. Bis ins vergangene Jahr kamen etwa 30 Menschen pro Monat im Landkreis an, mittlerweile sind es 100. „Wohnraum zu finden ist sicherlich unser größtes Thema“, sagte Landrätin Tanja Schweiger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Asylsituation im Landkreis.
Sie sieht zwei Möglichkeiten, um die Dynamik zu brechen: Entweder im Vorfeld die Einreise begrenzen oder hier lebende Geflüchtete schnell in Arbeit und private Unterkünfte bringen. „Ab dem ersten Tag, an dem man Gastrecht genießt, sollte man seinen Beitrag leisten.“
Integrationskurs neben der Arbeit
Geflüchtete sollen erst auf die Landkreise verteilt werden, wenn sie auch Arbeit aufnehmen dürfen, fordert Schweiger. Bund und Länder sollen dafür größere zentrale Einrichtungen zur Unterbringung schaffen. Sprach- und Integrationskurse könne von Asylbewerbern oder anerkannten Flüchtlingen nebenbei gemacht werden. „Es muss klar sein, dass die Leute sich selber durchbringen müssen“, sagt Schweiger. Aktuell beziehen von 4900 anerkannten Flüchtlingen im Landkreis – davon 1800 Ukrainer – gut 1500 Bürgergeld. Über 60 Prozent arbeiten, über 4100 leben in privaten Wohnungen.
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Auch knapp 400 ausreisepflichtige Ausländer leben im Landkreis, die aktuell nicht abgeschoben werden können. Etwa die Hälfte von ihnen wird laut Alexander Damm, Sachgebietsleiter Sicherheitsrecht, wohl über Jahre nicht abgeschoben werden können. 25 Ausreisepflichtige arbeiten und leben in privaten Unterkünften.
Häuser und Hallen im Landkreis Regensburg gemietet
Rund 100 Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser mit Platz für etwa 1000 Menschen hat der Landkreis angemietet zu den ortsüblichen Mietpreisen. Beglichen wird die Rechnung vom Freistaat, der neben der Unterbringung auch die Unterstützungsleistungen für Asylbewerber zahlt.
450 Menschen leben in den Gemeinschaftsunterkünften in Hemau, Regenstauf und Wörth. Der Landkreis hält Notunterkünfte aktuell in Form der MS Rossini und an den beiden Standorten Schierling und Zeitlarn vor. Die angebotene Halle in einem Gewerbegebiet bei Bernhardswald wurde mittlerweile angemietet. „Der 1. Dezember ist Vertragsbeginn und wahrscheinlich auch Einzug“, sagt Damm.
240 statt 346 Notfallplätze geplant
Mit einigen weiteren Vermietern sei man in Verhandlungen, sagt Schweiger: „Wenn das alles klappt, können wir einige Plätze anbieten.“ Spruchreif sei aber bislang nichts. Bisher sind noch keine Container auf leerstehenden Grundstücken zur Unterbringung Asylsuchender aufgestellt worden, auch das sei eine Option. Eine weitere scheint die Nutzung der MS Rossini über den Februar hinaus zu sein. Solang wird das Schiff vor Donaustauf liegen, dann werden dort die Anker gelichtet. Geht es mit den Geflüchteten an Bord weiter in den nächsten Hafen? „Wir machen eins nach dem anderen“, bleibt Schweiger vage.
Zuletzt wurden drei Schulturnhallen in Bernhardswald, Alteglofsheim und Wenzenbach – den drei Kommunen mit der niedrigsten Unterbringungsquote – als Winternotfallreserven eingeplant. Durch die Anmietung der Gewerbehalle ist die Gemeinde Bernhardswald als Anlaufstelle weggefallen, einen Ersatz wird es nicht geben. Statt der vom Bezirk geforderten 346 Plätze als Notfallreserve weist der Landkreis lediglich Kapazitäten für 240 Geflüchtete in den Mittelschulturnhallen in Alteglofsheim und Wenzenbach.
Werden Turnhallen benötigt? Keine Aussage von Schweiger
Ob diese beiden Turnhallen gebraucht werden, will Schweiger nicht vorhersagen. Das Landratsamt fährt auf Sicht. „Stand heute ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Notfallplan die nächsten 14 Tage greift.“ Je geringer aber die Landkreis-Kapazitäten an dezentralen und Notunterkünften bleiben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Turnhallen mit Geflüchteten belegt werden.
Die Bürgermeister der beiden Gemeinden haben Alexander Damm nach eigenen Angaben angefragt für Infoveranstaltungen. Die werde es aber erst geben, „wenn es dringend wird. Das ist derzeit nicht der Fall“. Schweiger betont, dass der Landkreis weiterhin händeringend nach Unterkünften sucht. Denn: „Es gibt keine Signale, dass es ein Ende nimmt.“
Wer wohnt wie?
Geflüchtetenzahl: Die Zahl Asylsuchender seit Anfang des Jahres von 2900 Menschen um 1300 auf jetzt 4200. Pro Monat werden dem Landkreis 100 Geflüchtete zugeteilt, überwiegend Syrer, einige Eritreer und Iraker. Zudem leben 1800 Flüchtlinge im Landkreis, Tendenz fallend.
Unterbringung: Von den 6000 Menschen mit Asylbezug leben 4232 in privaten Wohnungen. Rund 1000 sind dezentral untergebracht, 330 in den Notunterkünften in Schierling, Zeitlarn und auf der MS Rossini. 450 Asylsuchende leben in den drei Gemeinschaftsunterkünften.
