Unterkünfte für Asylbewerber: Erste Kommune verklagt den Landkreis Regensburg
Die eine Kommune droht mit Klage, die andere hat sie bereits eingereicht. Alteglofsheim und Schierling wehren sich gegen Pläne des Regensburger Landratsamts, Geflüchtete auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet unterzubringen. Dabei sind die Vorzeichen der Kommunen grundverschieden.
„Schierling zeigt sein freundliches Gesicht“, beteuert Christian Kiendl (CSU), Bürgermeister des Marktes. Laut Angaben des Landratsamts leben 187 Asylbewerber in der Kommune, 96 in einer Unterkunft im Gewerbegebiet, die nun zum Anlass des Rechtsstreits wird.
Im Dezember 2022 wurde dem Markt die Belegung der angemieteten Halle mit Geflüchteten vom Landratsamt mitgeteilt – mit Verweis auf die Unterbringungsnotlage zunächst ohne Nutzungsänderung. Einen solchen Antrag reichte der Gebäudeeigentümer auf Drängen der Verwaltung nun ein. Allerdings sei dieser unzureichend gewesen, sagt Kiendl, die zeitliche Befristung der Vermietung als Wohnraum und die Anzahl der maximal untergebrachten Personen hätten etwa gefehlt. Die Verwaltung bat um Nachbesserung. Als der überarbeitete Bauantrag erneut eingereicht wurde, tauchte darin auch das Souterrain als Unterbringung auf. „Das geht nicht, da fehlt es an Tageslicht, das ist nicht menschenwürdig“, sagt Kiendl. Mit der Notunterkunft im Erdgeschoss habe man sich arrangiert in Schierling, gar positive Erfahrungen gemacht. Da aber beide Geschosse in einem Bauantrag behandelt werden, lehnte die Verwaltung diesen erneut ab.
Zielmarke für Geflüchtete: Wie viel ist genug?
Das Landratsamt ersetzte das verweigerte Einvernehmen der Kommune, wogegen diese am 24. November Klage am Verwaltungsgericht Regensburg einreichte und einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung stellte. Der Markt fordert vom Landratsamt eine Zielmarke, wie viele Geflüchtete aufzunehmen seien. „Es muss irgendwann einmal eine Zahl für Schierling genannt werden. Und das wird auch die anderen Kommunen interessieren“, sagt Kiendl.
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Mit der Klage hat der Markt einen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung eingereicht, also dass die Ausweitung der Unterkunft nicht realisiert wird, bis ein Urteil gefallen ist. Wird der Eilantrag abgelehnt, dürfte vor der Entscheidung des Gerichts in der Klage eine Belegung erfolgen, sagt Fichtl.
Schierling weist hohe Quote auf
Der Landkreis bemisst die Unterbringungsleistung der Kommunen weniger in absoluten Zahlen, sondern anhand des Anteils der aufgenommenen Asylbewerber an der Gesamtbevölkerung. Schierling weist aktuell eine Quote von 2,24 Prozent auf, die bei Belegung der Erweiterung auf 3,8 Prozent steigen würde – einer der Spitzenwerte der Kommunen. „Die Veröffentlichung der Quoten aller Landkreisgemeinden ist derzeit nicht vorgesehen“, teilt Fichtl mit. Sie sei nur eine Komponente bei der Auswahlentscheidung, da in der Praxis auf Freiwilligkeit gesetzt werde. Wo eine Unterkunft angeboten wird, werde sie genutzt. Bei der dynamischen Entwicklung der Geflüchtetenzahlen existiert keine Zielmarke für einzelne Gemeinden.
Gespannt auf den Ausgang der Schierlinger Klage wird auch Alteglofsheim blicken. Dort leben acht anerkannte Flüchtlinge, aber kein einziger Asylbewerber im laufenden Verfahren ist untergebracht. Die Mittelschulturnhalle der Gemeinde wurde daher zuvorderst als Winternotreserve eingeplant. Zwar sagt Bürgermeister Herbert Heidingsfelder (FWG): „Wir sind eine Solidargemeinschaft, da gehört dazu, dass man seinen Beitrag leistet.“ Anders sieht dies jedoch offenbar die Mehrheit des Gemeinderates. Jüngst erteilte sie sowohl der Umnutzung der Mittelschulturnhalle als auch dem Alternativvorschlag, der Flüchtlingsunterbringung im Alten Feuerwehrhaus, eine Absage. Auch zwei weitere Standorte fanden keine Zustimmung.
Gegen „Beschlagnahmung“ wird geklagt
Beschlossen wurde dagegen, dass man gegen eine „Beschlagnahmung“ eines Gebäudes durch das Landratsamt klagen werde. „Gegen den Beschluss kann ich mich nicht wehren“, sagt Heidingsfelder. Er pocht darauf, dass Geflüchtete im Bedarfsfall in das ungenutzte Gerätehaus der Feuerwehr kommen statt in die Turnhalle. Klage werde aber auch dagegen eingereicht.
Ob und wann die Räume benötigt werden, ist ungewiss. Auf die Frage, ob Schulturnhalle oder Gerätehaus als Unterbringung nach wie vor infrage kommen, antwortet Landkreis-Sprecher Fichtl: „Das Feuerwehrhaus wird grundsätzlich weiter eingeplant. Es würde noch mit Sanitär- und Wohncontainern ergänzt, um die Kapazität zu erhöhen.“
Landkreis Regensburg baut auf Konsens
Der Landkreis versuche einen Konsens zur technischen Amtshilfe mit der Gemeinde zu finden. Werde diese aus Sicht des Landratsamtes ohne ausreichende Begründung abgelehnt, könne es zu einer sicherheitsrechtlichen Beschlagnahme kommen, die dann beklagt werden kann.
Kurzfristige Entspannung in der Suche nach Unterkünften verschafft die nun bezugsfertige Halle in Hauzendorf. Ab 1. Februar stehen weitere 120 Plätze in einer ehemaligen Autowerkstatt in Eggmühl bei Schierling zur Verfügung. Auch hierfür fordert der Markt noch einen Antrag auf Nutzungsänderung. Der Landkreis sieht sich rechtlich auf sicherer Seite. Die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte seien vom Bund immer weiter gelockert worden, informiert Fichtl. Dennoch könne auch hier der Markt Schierling Rechtsmittel gegen die Nutzungsänderung einlegen. Geplant sei das nicht, sagt Bürgermeister Kiendl. Er erhofft von der ersten Klage des Marktes Klarheit, welchen Beitrag Schierling leisten muss.