Regensburgs Landrätin kritisiert: „Das Asylgesetz wird nicht vollzogen“
Seit drei Monaten bringt der Landkreis Regensburg in Bach Flüchtlinge auf einem Schiff unter. Aber das Schiff symbolisiere gar nicht das Problem, schildert Landrätin Tanja Schweiger im MZ-Interview. Sie fordert den Bund auf, zu handeln.
Frau Landrätin, seit drei Monaten sind in Bach Flüchtlinge auf einem Schiff untergebracht. Angemietet ist die MS Rossini für sechs Monate. Jetzt ist Halbzeit. Zeit für eine Zwischenbilanz. Wie fällt sie aus?
Tanja Schweiger: Für die Situation auf dem Schiff sehr positiv. Für die bundespolitische Lage eher katastrophal.
Fangen wir mit dem Schiff an. Wie viele Personen sind dort jetzt untergebracht?
Schweiger: Es waren bislang maximal 150 Asylbewerber überwiegend aus Syrien, aber auch aus dem Iran. Sie werden uns von der Regierung zugewiesen, denn das Schiff ist ja dafür da, das Ankerzentrum in Regensburg zu entlasten
Sind die Flüchtlinge gerne hier?
Schweiger: Ich habe das Gefühl ja. Ich bin im Schnitt vielleicht alle zwei Wochen hier. Da ist die Stimmung eigentlich immer gut, die Situation ruhig und entspannt. Es gibt Sprachkurse. Seit sechs Wochen wird ein Alphabetisierungskurs angeboten und einige Flüchtlinge arbeiten bei umliegenden Betrieben.
War die Umsetzung der Idee und das Betreiben des Schiffes als Unterkunft schwieriger oder leichter als gedacht?
Schweiger: Es war so wie gedacht. Wir haben ja Erfahrung damit, Menschen unterzubringen. Wir wussten, dass wir weniger Aufwand haben, als wenn wir eine Turnhalle verwenden. Beim Schiff wussten wir natürlich nicht, wie die Zusammenarbeit mit der Crew funktioniert. Aber das läuft gut. Wir wussten nicht, wie der Alltag am Schiff sein wird. Sind die Menschen viel an Bord, viel in Bach oder viel mit dem Bus in der Stadt? Aber da ist die Situation auch nicht anders als wenn man 100 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einer Zeltstadt oder einem Containerdorf unterbringt.
Warum gibt es diese Lösung nur für sechs Monate?
Schweiger: Das Angebot der Rederei lautete auf sechs Monate und so haben wir es dann vereinbart. Grundsätzlich sollte man natürlich immer sagen: mit Verlängerungsoption. Man weiß ja nie, wie die Dinge sich entwickeln. Das hat gar nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun, sondern ist ein Stück Lebenserfahrung. Es war aber so, dass die Stimmung in Bach sehr aufgeheizt war. Deshalb habe ich in Absprache mit dem Herrn Regierungspräsidenten gesagt, dass wir bei den sechs Monaten bleiben. Irgendwie muss man den Menschen in der Unsicherheit ja eine gewisse Perspektive geben. Das ist versprochen. Und ich halte meine Zusagen ein. Wenngleich ich schon sage, dass sich diese Unterkunft bewährt hat. Die Situation im Januar war zudem so, dass man noch davon ausging, dass sich in den nächsten Monaten schon etwas ändern wird. Dass es jetzt so hoffnungslos ist und bei unserer Bundesregierung auch kein Wille da ist, die Herausforderung zu sehen – das war im Januar nicht absehbar.
Nun stehen Anglerfest und Feuerwehrfest in Bach an. Wie ist da Ihre Erwartung?
Schweiger: Die Situation ist ruhig hier. Wir sind in enger Abstimmung mit der Polizei. Die Polizei ist präsent. Vor dem Feuerwehrfest werden wir uns auf jeden Fall noch einmal mit den Feuerwehrlern zusammensetzen. Stand heute ist die Situation so, dass die Lage entspannt ist und es auch ein gutes Miteinander geworden ist.
Gab es Zwischenfälle?
Schweiger: Nein. Im Prinzip gab es keine Zwischenfälle. Es gab Verstöße gegen das Rauchverbot. Nach mehreren Ermahnungen sind drei Asylbewerber vom Schiff verwiesen worden. Dass sich jemand auch einmal nicht an die Regeln hält, ist normal. Die Frage ist: Wie geht man damit um? Gibt es Konsequenzen? Wenn sich jemand nicht an die Hausordnung hält, kann man das einmal sagen, vielleicht auch ein zweites Mal, aber ein drittes Mal sicher nicht. Wir kümmern uns. Wenn wir etwas ausmachen – mit der Polizei oder der Bezirksregierung – kann man sich darauf verlassen. Deshalb funktioniert es. Es läuft geräuschlos. Aber es steckt viel Arbeit dahinter.
Am Anfang hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Haben Sie noch viel damit zu tun?
Schweiger: Zunehmend weniger. Aus der Bevölkerung bekomme ich jetzt öfter die Rückmeldung, dass Nachbarn einen Kuchen gebacken haben und einfach mal vorbeigekommen sind. Unternehmer sagen: „Ich könnte drei, vier Mitarbeiter brauchen. Habt ihr da wen?“ Da vermitteln wir.
Ist das Schiff also ein Erfolgsmodell?
Schweiger: Auf jeden Fall ist es bei dem Maßnahmenbündel, das man zur Verfügung hat, das Beste.
Gibt es nach den sechs Monaten eine Wiederholung?
Schweiger: Dazu kann ich heute nichts sagen. Jetzt haben wir erst einmal Halbzeit.
Haben sich andere Kommunalpolitiker bei Ihnen über das Schiff erkundigt?
Schweiger: Eigentlich viel zu wenig, finde ich, weil wir diese Unterbringung gut finden. Ein oder zwei Landkreise haben angerufen.
Die Medien haben sich ständig gemeldet. Sie sind zu einer populären Figur geworden.
Schweiger: Ja. Schade ist allerdings, dass das Schiff aber eigentlich nicht die Herausforderung darstellt. Das Schiff zeigt, dass etwas anders ist und der Druck größer ist, sodass man zu außergewöhnlichen Maßnahmen greift. Aber es symbolisiert nicht das Problem, das wir in Deutschland haben. Es ist leider immer noch nicht so richtig gelungen, in den Fokus zu stellen, wie groß die Herausforderung für unsere Gesellschaft grundsätzlich ist, diese Vielzahl an Menschen zu integrieren, und wie es sich zuspitzt, weil sich die Bundesregierung nicht kümmert.
Das Schiff ist außerhalb der Struktur. Was bedeutet das?
Schweiger: Die Landkreise sind für die dezentrale Unterbringung zuständig. Das heißt, wir haben 100 Wohnungen angemietet, in denen im Moment 1200 Asylbewerber leben. Die anderen haben auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung gefunden. Das ist schon eine große Integrationsleistung in unserem Landkreis. Was wir hier am Schiff machen, machen wir, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen – Anker – nicht funktionieren. Deshalb wäre zumindest die Konsequenz, dass die Bundesregierung diese Situation managt, damit eine Arbeit in der 2015 geschaffenen Struktur funktioniert. Dazu würde gehören, die Aufnahmekapazitäten der Ankerzentren zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Dann wären die Landkreise zumindest nicht mit der Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen belastet und könnten sich um die dezentrale Unterbringung kümmern. Doch es passiert nichts. Neben den fehlenden Kapazitäten, in der Unterbringung, den Ausländerbehörden und bei den Gerichten, fehlt es an effizienten Verfahren bei der Entscheidung über Bleibeperspektive und Integrationsmöglichkeiten. Gleichzeitig will die Bundesregierung in keinster Weise den Zustrom begrenzen und die Rückführung auch nicht angehen.
Was ist gerade die größte Herausforderung?
Schweiger: Gesellschaftspolitisch macht wir die größte Sorge, täglich Menschen in den Gemeinden unterzubringen und sie dann der Zivilgesellschaft zu überlassen. Aktuell gibt es keine staatlichen Integrationsstrukturen. Es geht gut, wenn in der Nachbarschaft drei Asylbewerber leben. Dann backen die Nachbarn einen Kuchen und fragen, ob man jemanden bei einem Arztgang begleiten oder in die Stadt mitnehmen kann. Aber wenn es 30 sind in der Nachbarschaft. Dann sind es irgendwann zu viele. Grundsätzlich ist noch nicht angekommen, dass wir bald das Dreifache an Asylbewerbern haben wie 2016. Das ist ein Problem.
Wie lauten die Zahlen gerade im Landkreis?
Schweiger: Wir haben 3800 Menschen mit Asylbezug plus 1600 Ukrainer. Im Sommer werden die Zahlen sicherlich steigen.
Sie klingen verzweifelt, wenn Sie über die Bundesregierung sprechen...
Schweiger: Mir ist es unerklärlich, warum nichts geschieht. Man kann ja viel machen. Man kann eine scharfe Linie fahren an den Außengrenzen der EU. Man kann im Inland sagen: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss gehen. Das ist nicht einfach. Aber man kann sich bemühen, Rückführungsabkommen zu schließen. Man kann es den Menschen, die kein Bleiberecht haben, unangenehm machen, indem sie zum Beispiel nur im Rahmen einer Residenzpflicht in zentrale Einrichtungen dürfen. Es gibt dann zum Beispiel eine Verpflegung, aber sonst keine Leistungen. Wir haben ein Asylgesetz und ein Asylrecht, das völlig ausgesetzt ist, weil es nicht vollzogen wird. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt ist, können jahrelang im Land bleiben. Wenn faktisch alle bleiben können und kein Unterschied mehr gemacht wird, ob jemand im Asylverfahren Erfolg hat oder nicht, kann man sich das aufwendige Verfahren auch sparen. Man will vielleicht auch Fachkräfte und Migration haben. Dann muss man aber auch genau das fördern und fordern. Dann muss jemand, der sechs Monate da ist, auch Grundlagen der deutschen Sprache können. Man muss im Alltagsleben nach dem Bäcker, nach der Straße fragen können. Das muss ich einfordern. Da kann man nicht auf den nächsten vhs-Kurs warten. Es gibt mittlerweile online alle Möglichkeiten, zu lernen. Wer bei uns eine Zukunft sucht und sich einbringen will, soll das können. Wir haben einen Personalmangel in der Gastronomie, einen Fachkräftemangel in allen Bereichen. Es gibt Menschen, die bei uns leben wollen und eine Zukunft suchen. Dann muss man sagen: „Ja. Es gibt Regeln und Strukturen bei uns. Wenn ihr in denen mitmachen wollt, dann gibt es diese Möglichkeiten.“ Aber es passiert ja gar nichts seitens der Bundesregierung. Ich bin daher gespannt, ob der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, zum nächsten Flüchtlingsgipfel – wie angekündigt – erste Ergebnisse über Rückführungsabkommen präsentieren kann.
Welche Möglichkeiten gibt es für Landrätinnen oder für Oberbürgermeister, noch, um sich Gehör zu verschaffen?
Schweiger: Uns fällt keine mehr ein. Heute und morgen ist die Situation für uns in den Kommunen zu bewerkstelligen und wahrscheinlich auch die nächsten acht Wochen oder drei Monate. Aber das Schlimme für uns ist, dass kein Ende in Sicht ist.
Interview: Gerd Schneider und Christine Straßer