Das Flüchtlingsschiff MS Rossini kehrt zurück nach Bach – die Bedenken auch
Die MS Rossini kommt Ende Februar zurück nach Bach an der Donau – auf vorerst unbestimmte Zeit. Viele Landkreisbewohner fragen sich jetzt, wo geht die Reise noch hin? Speziell bei den Bürgern in Bach kehren alte Bedenken zurück – und es kommen auch neue dazu.
Die Staatsstraße 2125 nach Bach soll ab März saniert und dabei gesperrt werden. Ausweichrouten gibt es so gut wie keine. Neben der Frage, wie der Nahverkehr da überhaupt noch funktionieren soll, stellt sich mit der Ankunft der MS Rossini nun zusätzlich die Frage, wie die Versorgungsfahrzeuge noch zum Schiff durchkommen sollen, und ob es für die Gäste an Bord dann überhaupt noch eine Möglichkeit gibt, nach Wörth oder Regensburg zu gelangen.
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Als das Flüchtlingsschiff im vergangenen Februar zum ersten Mal in Bach anlegte, wurde die kleine Gemeinde von der Entscheidung überrollt. Bei einer Bürgerversammlung folgte heftiger Gegenwind, eine Bürgerinitiative (BI Bach) sammelte Unterschriften, die AfD organisierte eine Demo und Bach war plötzlich in überregionalen Medien präsent.
Landratsamt benötigt MS Rossini weiter als Notunterkunft
Unterdessen scheint sich an der Informationspolitik des Landkreises etwas geändert zu haben. Die BI Bach sei direkt vom Landratsamt (LRA) über das geplante Anlegen des Schiffes in 2024 informiert worden und bedanke sich für den verbesserten Informationsfluss, schreiben die Vertreter der BI. Gemeinderätin Gertraud Rissmann beschreibt die derzeitige Stimmung in Bach als ruhig. „Vielleicht hat man aus den Erfahrungen gelernt. Es war ja nix.“ Logistisch mache es allerdings wenig Sinn, die MS Rossini wieder nach Bach zu verlagern, findet Rissmann. Donaustauf sei infrastrukturell viel besser angebunden. „Die Leute wollen ja nach Regensburg rein.“
Generell würden immer nur „Notlösungen“ geschaffen. „Es ist wieder ein Jahr vergangen, in dem sich an der Situation nichts Grundlegendes geändert hat“, sagt Rissmann. „Warum forciert man nicht, das Ankerzentrum in Regensburg zu erweitern oder – weil es ja um die Quotenaufteilung Regensburg-Stadt und Regensburg-Land geht – warum schafft man nicht ein neues Ankerzentrum?“ Von der Politik fehle ein Gesamtkonzept – auch bezüglich der Frage, wie es nach dem Verlassen eines Ankerzentrums mit den Menschen weitergehe.
Flüchtlinge auf Hotelschiff: BI Bach fordert zeitliche Befristung
Speziell für die Situation in Bach kommt nun noch hinzu, dass die Staatsstraße St 2125 ab März saniert und gesperrt wird. „Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll“, sagt Rissmann. Diese Sorgen teilt auch die BI Bach. Sie sieht vor allem die Folgen für Pendler und Schüler. Aber auch die Versorgung der MS Rossini mit Wasser, die Dieselbetankung und die Ver- und Entsorgungsfahrten spielten eine Rolle. Diese seien bereits ohne Vollsperrung schwierig, weiß die BI aus den Erfahrungen der Vergangenheit. „Der nächste Sommer wird wieder mit diesen Belastungen, Abgasgestank und dem 24/7-Motorenlärm für Bach verbunden sein.“
Noch ist unklar, wie lange die MS Rossini in Bach vor Anker gehen soll. Der Landkreis lässt ein Ende völlig offen. „So lange das Schiff als Notunterkunft benötigt wird, weil sich entweder das Zugangsgeschehen nicht verringert oder nicht ausreichend dezentrale Unterkünfte im Landkreis zur Verfügung stehen“, lautet die Antwort. Die BI Bach will das nicht hinnehmen und fordert hier eine Befristung auf drei bis maximal sechs Monate und eine „der Lokalität angepasste Belegung“. Beim ersten Intervall mit dem Hotelschiff war den Bürgern in Bach eine Belegung mit 150 Personen zugesagt worden. Aktuell wohnen 190 Personen an Bord. Wie viele es zum Zeitpunkt der Verlegung von Donaustauf nach Bach sein werden, sei noch nicht absehbar, schreibt der Landkreis. Die Tendenz sei aber gleichbleibend.
Die BI hält den Liegeplatz in Bach nach wie vor für ungeeignet. „Es wäre wünschenswert, wenn das LRA in Abstimmung mit der Staatsregierung nach Lösungen suchen und beispielsweise Liegeplätze bei den staatlichen Bayernhäfen einfordern würde.“ Auch zum Thema Turnhallenbelegung positioniert sich die BI klar: „Turnhallen sind tabu!“ Sie seien ausschließlich als Sport- und Bildungsstätte für Schüler und Vereine konzipiert und dienten als essenzielle Reserve im Katastrophenfall.
Landratsamt Regensburg: Kein weiteres Flüchtlingsschiff geplant
Laut LRA gibt es im Landkreis nur die Anlegestellen Bach, Donaustauf und Sinzing. Sinzing hat bisher keine Zulassung als Dauer-Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe. Abgesehen davon könnte die MS Rossini Sinzing gar nicht erreichen. Die Schleuse Regensburg hat nur eine Nutzbreite von zwölf Metern, die MS Rossini ist aber 16,40 Meter breit. Theoretisch könnte man in Sinzing natürlich ein kleineres Schiff vor Anker gehen lassen. Aktuell gebe es aber keine Pläne, das Modell Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Hotelschiff auszubauen oder ein weiteres Schiff anzumieten, heißt es auf Nachfrage aus dem LRA.
Auch Geisling und die Stadt Regensburg wurden – etwa von der BI Bach – immer wieder als Anlegestellen in die Diskussion eingebracht. Der Landkreis sieht hier aber keine Optionen. Geisling sei keine behördlich genehmigte Anlegestelle wie Bach oder Donaustauf. Sie diene ausschließlich dem Zweck, Schiffen die Möglichkeit zu geben, dort kurz zu „parken“, bis die Schleuse wieder frei ist. Ein Anlegen in Regensburg würde zur Asyl-Quotenerfüllung der Stadt beitragen, nicht aber der notwendigen Quotenerfüllung des Landkreises dienen. „Der Landkreis müsste dann – wäre die MS Rossini im Stadtgebiet stationiert – 200 Personen zusätzlich aufnehmen.“
Neue Notunterkünfte in Neutraubling und Obertraubling
Laut Landratsamt leben derzeit (Stand 12. Dezember) etwa 6400 Menschen mit Asylbezug im Landkreis, davon etwa 4400 in privaten und etwa 1970 in staatlichen Unterkünften.
Am 15. Dezember waren noch 60 Plätze in Unterkünften verfügbar, 25 davon sollten aber in der vergangenen Woche belegt werden. Ab Januar seien 140 neue Plätze für die erwarteten Quotenzuweisungen fest eingeplant. Ab Februar hat das Landratsamt Verträge für eine neue Notunterkunft in Schierling mit 120 Plätzen sowie eine in Neutraubling mit 45 Plätzen abgeschlossen. Für eine künftige Notunterkunft in Obertraubling stehe das Landratsamt aktuell in Verhandlungen.
