Die Fußgängerzone an der Schwandorfer Friedrich-Ebert-Straße kommt vorerst nicht
Die Stadt Schwandorf rudert beim Thema Fußgängerzone in der Friedrich-Ebert-Straße zurück. Nach einer längeren Diskussion beschloss der Verkehrsausschuss am Donnerstagabend, die angestrebte Testphase für das umstrittene Projekt zu verschieben. 2026 könnte darüber dann neu abgestimmt werden.
Noch im August hatte Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) im Sommer-Interview bekräftigt, dass die Fußgängerzone an der Friedrich-Ebert-Straße „jetzt dann kommen“ müsse – im Frühjahr 2024, nach dem Weihnachtsgeschäft. Seine Fraktion hatte am 20. Januar 2019 mit einem Antrag im Stadtrat den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht. Händler, die Kreisverkehrswacht, die Polizeiinspektion Schwandorf, der Verein Stadtmarketing und auch die Bürger wurden bei der Entscheidungsfindung mit ins Boot geholt. Letztere stimmten bei einer groß angelegten Befragung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine autofreie Zone in der Friedrich-Ebert-Straße.
CSU-Fraktion leitet Kehrtwende ein
Rund zweieinhalb Jahre später, am 28. Juli 2021, fasste der Verkehrsausschuss dann den entsprechenden Beschluss. Nach Beendigung innerstädtischer Baumaßnahmen in der oberen Bahnhofstraße, der Schwaigerstraße und am Schlesierplatz sollte eine Fußgängerzone von der Bahnhofstraße bis zum Reiner-Eck testweise ausgewiesen werden. Im Frühjahr 2024 sollte es soweit sein, doch nun kommt alles anders.
Gerade die CSU-Fraktion war es, die sich vor Kurzem intern mit dem Thema auseinandersetzte und sich angesichts verschiedener anderer Baumaßnahmen auf eine Verschiebung des Projekts verständigt hatte. Wie Hans Sieß stellvertretend dem Verkehrsausschuss am Donnerstag mitteilte, stelle die CSU den Antrag, den damaligen Beschluss von 2021 aufzuheben. Als Gründe führte er unter anderem an, dass durch zahlreiche Baumaßnahmen in den nächsten Monaten und Jahren eine mögliche Umsetzung der Fußgängerzone erst weit nach der angedachten Testphase, die ohnehin nicht lange Bestand haben könne, überhaupt möglich werde.
Da wäre zum einen der Neubau der beiden Naabbrücken, in dessen Anschluss auch noch die Deckensanierung der Beer-Kreuzung vorgesehen sei sowie eine neue Brücke auf Höhe des Kolpingplatzes, die direkt von der Naabuferstraße zum Stadtpark führen soll. Im Jahr 2025 will die Städtische Wasser- und Fernwärmeversorgung auch noch an der Breite Straße die Erde aufgraben.
Verkehr muss weiter über die Friedrich-Ebert-Straße fließen
Wegen der damit verbundenen vielen Straßensperrungen müsse der Verkehr auch weiterhin zwangsläufig über die Innenstadt und vor allem auch über die Friedrich-Ebert-Straße fließen, da die Große Kreisstadt über keine Umfahrungsmöglichkeiten verfüge. Zeitgleich sollte die Verkehrsüberwachung an der Straße intensiviert werden. Denn viele Verkehrsteilnehmer würden sich dort nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, zudem gebe es viele Wildparker.
Ins gleiche Horn stieß Peter von der Sitt von den Unabhängigen Wählern (UW). Die einst angestrebte Testphase müsse erstmal fallengelassen werden, um die bestehenden Baumaßnahmen fertigzustellen. Zeitgleich gab er aber zu, dass die Aufenthaltsqualität in der Friedrich-Ebert-Straße unter der hohen Verkehrsauslastung leide. „Spaß macht es hier nicht.“ Doch es müsse zunächst Ruhe einkehren, ehe man sich dem Thema bei einer erneuten Sitzung widmen könne. „Es ist verschoben aber nicht aufgehoben.“
Manfred Schüller von der SPD sah das ähnlich und stellte sich zeitgleich die Frage, ob eine autofreie Zone an der Friedrich-Ebert-Straße überhaupt umsetzbar wäre. Denn auch nach den angesprochenen Maßnahmen würden die Baustellen in der Innenstadt nicht abreißen, schilderte er mit Blick auf die geplante Umgestaltung der äußeren Friedrich-Ebert-Straße oder das marode Schmidtbräu-Gelände, das abgebrochen und neu gestaltet werden soll. Zudem führe eine Sperrung einer Straße zwangsläufig zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in anderen Bereichen.
Sein Parteigenosse Matthias Kuhn war dagegen anderer Meinung. Er befand, man solle an dem Beschluss auch weiterhin festhalten. „Wir reißen uns kein Bein aus, wenn wir das mal testweise versuchen“, sagte er. Es sei immerhin der Wille der Bürger, dem damit Rechnung getragen werde. Zudem könne man dadurch neue Erkenntnisse bei allen Beteiligten gewinnen.
Klare Mehrheit im Verkehrsausschuss
Beistand erhielt Kuhn von Alfred Damm (ÖDP) und Dieter Jäger (Freie Wähler). Laut Damm habe sich an der Situation im Beschlussjahr im Vergleich zu jetzt nichts geändert. Auch damals sei beispielsweise schon bekannt gewesen, dass der Neubau der Naabbrücken anstehe. Er könne auch die negative Meinung einiger Geschäftsleute zu diesem Thema nicht nachvollziehen, denn an der Parksituation oder an der Zufahrt zum Marktplatz würde sich durch die autofreie Zone nichts ändern.
Dieter Jäger fühlte sich gar in seiner Meinung bestätigt, die er bereits Anfang 2019 zum Antrag der CSU im Stadtrat hatte. „Ich habe schon damals gesagt, dass das ein reiner Schaufenster-Antrag für die Kommunalwahl ist. Und das zeichnet sich jetzt ab.“ Einen eigenen Antrag plötzlich wieder zurückzuziehen, sei keine Politik der Langfristigkeit. Zudem entscheide man immer noch für den Bürger und der habe bei der damaligen Umfrage mehrheitlich für eine Fußgängerzone gestimmt. Den Durchgangsverkehr bringe man nur aus der Innenstadt heraus, wenn man dieses Teilstück als autofreie Zone ausweise.
Bei der anschließenden Abstimmung fiel das Ergebnis deutlich aus. Nur drei Ausschussmitglieder stimmten gegen die Aufhebung. Es sei aber angedacht, das Thema in Zukunft wieder aufzugreifen. Als möglicher Zeitraum wurde mehrmals das Jahr 2026 genannt. Da dort aber auch die Kommunalwahlen stattfinden, könnten die Karten bei der Friedrich-Ebert-Straße auch ganz neu gemischt werden. Denn dann würde sich ein neu gewählter Stadtrat mit der Thematik wieder beschäftigen.