Schmidtbräu-Areal: Kosten sorgen wieder für Diskussionen im Schwandorfer Stadtrat
Der geplante Abbruch und die Neugestaltung des Schmidtbräu-Geländes in Schwandorf sorgen im Stadtrat weiter für Diskussionsstoff. Einige Stadträte übten bei der Sitzung am Montagabend Kritik – es war gar die Rede von einem wirtschaftlichen Desaster.
Wie berichtet, hatte der Bauausschuss die Zustimmung empfohlen, um mit dem Abbruch des hinteren Teils entlang der Spitzwegstraße und der statischen Sicherung beginnen zu können. Das war nötig, um Vorarbeiten in Auftrag geben zu können, ohne die Förderung zu riskieren.
Denn die Regierung der Oberpfalz hat in Aussicht gestellt, die Abbruchkosten von 5,8 Millionen Euro mit 80 Prozent zu bezuschussen. Für die Stadt blieben so nicht ganz 1,2Millionen Euro übrig.
In fünf Jahren ernst machen mit der Entwicklung
Die Förderung steht aber unter der Bedingung, dass binnen fünf Jahren ernst gemacht werden muss mit der Neugestaltung. Zudem muss die Nutzung das Areals unrentierlich sein, es darf also kein Geld damit erwirtschaftet werden. Sonst droht eine Rückzahlung der Mittel.
Auf Nachfrage von Kurt Mieschala (UW) stellte Hochbau-Leiterin Barbara Hellerbrand klar, dass die Förderung zwar in Aussicht gestellt wurde, es bisher aber noch keine Zusage gebe. Dafür müssten noch einige Punkte nachgereicht werden, die in dem Verfahren gefordert sind.
Mieschala selbst sah das Projekt kritisch. Noch im Jahr 2017 wäre von Kosten von gut 600.000Euro für den Abbruch die Rede gewesen, sagte er. Jetzt seien es gut 5,8 Millionen. Mit Blick auf die Kosten pro Quadratmeter sagte er: „Das ist ein wirtschaftliches Desaster. Wenn das ein privater Bauherr macht, kann er zusperren.“
Ins selbe Horn stieß Dieter Jäger von den Freien Wählern. Er habe schon damals gesagt, dass man am Ende Kosten von gut fünf Millionen haben werde. Jäger signalisierte eine „grundsätzliche Ablehnung“, weil „es ein Millionengrab für uns ist“. Auch die Idee, die Bücherei in die Innenstadt zu holen, sei der „falsche Ansatz“.
SPD wundert sich über erneute Debatte
OB Andreas Feller (CSU) verwies darauf, dass die 80-prozentige Förderung von den 5,8Millionen abgezogen werden müsste. Zudem erhalte die Stadt gerade deshalb eine Förderung, weil es für private Investoren wohl nicht rentabel wäre.
Für die SPD wunderte sichFraktionschef Franz Schindler, dass man nach dem Grundsatzbeschluss im Stadtrat diese Debatte erneut führe. Damals hatte dasGremium entschieden, das Areal neu zu beleben – unter anderem mit gefördertem Wohnraum, der Stadtbibliothek, der VHS, einem Bürgersaal, der Tourist-Info und der Musikschule.
„Wir waren dafür und sind auch heute noch dafür, dass die Stadt das Gelände erworben hat“, sagte Schindler. Das wäre nicht zuletzt deshalb die richtige Entscheidung gewesen, weil die Stadt mit dem TWF-Gelände erlebt habe, was es bedeute, „zehn, 15 Jahre zum Spielball verschiedener Investoren geworden“ zu sein.
Für die Fraktion von Grünen und ÖDP schloss sich Alfred Damm der Meinung von Schindler an. Er fragte zudem, was die First von fünf Jahren bei der Förderung bedeute. Laut Hellerbrand müsse der Bau bis dahin nicht fertig sein. Aber der Abbruch müsse erfolgt und die Neugestaltung begonnen sein.
Auch Reinhard Mixl (AfD) sprach von einem „städtischen Millionengrab“ und kritisierte, dass die Nutzung unrentierlich sein müsste, der Stadt also kein Geld bringe. Zudem verwies er auf Folgekosten, die entstünden. Mit der geplanten Nutzung würden „lauter Sitzplätze und keine Arbeitsplätze entstehen“, sagte er. Was es brauche, seien Gewerbe, Handel und Gastronomie.Trotz dieser Kritik billigte eine große Mehrheit den Abbruch und die statische Sicherung – gegen vier Stimmen.