Endet Mega-Prozess in Regensburg doch mit einem Überraschungs-Deal?
Landgericht stellt mutmaßlicher Heroinbande in Regensburg fünf bis zwölfeinhalb Jahre Haft in Aussicht – Dafür müssen die fünf Männer alles gestehen. Noch hat die Staatsanwaltschaft dem Deal aber nicht zugestimmt.
Lang hat es so ausgesehen, als würde der Prozess gegen eine mutmaßliche Heroinbande in Regensburg bis Weihnachten oder noch länger laufen – jetzt die überraschende Wende: Das Landgericht hat allen Angeklagten ein Angebot gemacht. Bei einem Geständnis stellte die fünfte Strafkammer fünf bis zwölfeinhalb Jahre Haft in Aussicht. Stimmt die Staatsanwaltschaft zu, könnte es nach viel Hickhack und langen Verzögerung nun doch ganz schnell gehen. Davon würden die fünf Männer am Ende sogar profitieren.
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Vor Gericht stehen die 34 bis 48 Jahre alten Angeklagten seit fast fünf Monaten. Vorgeworfen wird ihnen bandenmäßiger Drogenhandel in nicht geringen Mengen sowie Beihilfe dazu. Sie sollen laut der Anklage von April 2020 bis zu ihrer Festnahme mit 37 Kilo Heroin und rund 7,5 Kilo Crystal Meth gehandelt haben. Das sind Drogen mit einem Straßenwert von rund 3,6 Millionen Euro.
Durch Chats auf speziell verschlüsselten Kryptohandys sollen Ermittler der mutmaßlichen Heroinbande auf die Spur gekommen sein. Als erste Auswertungen der Chats vom BKA vorlagen, observierte die Kripo die Männer und ihr gesamtes Umfeld über Monate. Ende April 2022 griffen Spezialkräfte zu.
SEK bei Groß-Razzia an 22 Objekten im Einsatz
Die Groß-Razzia in Regensburg, in den Landkreisen Regensburg, Schwandorf und Kelheim sowie in der Tschechischen Republik war ein Erfolg. Es wurden rund 3,5 Kilo Heroin, Drogenersatzstoffe in rauen Mengen, scharfe Schusswaffen und insgesamt mehr als 160 000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Polizei rückte bei insgesamt 22 Objekten mit rund 200 Beamten an.
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Der Auftakt des Mega-Prozesses am 18. April geriet dann aber zum Kräftemessen zwischen Verteidigern und Strafkammer. Eine Flut von Anträgen und harte Wortgefechte gipfelten in einem Befangenheitsantrag gegen die fünfte Strafkammer, der jedoch abgelehnt wurde. Viel harmonischer wurde es in den vergangenen Wochen auch nicht. Selbst eine erste, spektakuläre Wende sorgte nur kurz für ein wenig Beruhigung.
Mitte Juli nämlich entband Richter Thomas Zenger eine psychiatrische Sachverständige von ihren Aufgaben. Das Landgericht hatte Zweifel an der Sachkunde der Gutachterin; die Verteidiger sprachen gar von Lügen der Ärztin vor Gericht. Ein Laufzettel der JVA sorgte für das jähe Ende – darauf waren Besuchszeiten dokumentiert, die erheblich kürzer waren, als die Sachverständige im Gutachten und wiederholt im Prozess angab.
Verteidiger baten das Landgericht um einen Deal
Umso bemerkenswerter ist die neueste Entwicklung: Offenbar hatte einer der Verteidiger die fünfte Strafkammer auf eine mögliche Verständigung angesprochen. Dazu positionierte sich das Gericht am Montag: Die zwei Hauptangeklagten, denen die größten Mengen Heroin und Crystal zugeschrieben werden, dürften bei Geständnissen mit elfeinhalb bis zwölfeinhalb Jahren Gefängnis rechnen. Den 41-Jährigen, bei dem das SEK mit Sprengstoff zur Razzia in Nittendorf (Lkr. Regensburg) anrückte, erwarten acht bis neun Jahre.
Ein 34-Jähriger, der laut Anklage das Rauschgift lagerte, dürfte laut dem Angebot mit sechseinhalb bis siebeneinhalb Jahren rechnen und ein weiterer mutmaßlicher Lagerhalter mit sechseinhalb bis siebeneinhalb Jahren. Fünf bis sechs Jahre Haft stellte das Gericht bei einem Geständnis einem 48-Jährigen in Aussicht, der ebenfalls in Nittendorf verhaftet worden war. Die Anklage will sich dazu erst am 18. September dazu äußern, da Oberstaatsanwalt Thomas Rascher aktuell noch in Urlaub weilt.
Gesetzesänderung sorgt für zusätzliche Prozesstage
Ein Deal würde sich für die Angeklagten hinsichtlich ihrer Straferwartung sogar doppelt auszahlen. Sollten die neuen, noch ausstehenden Gutachten eine Drogensucht attestieren, würde ein erfolgreicher Entzug die Haft deutlich verkürzen – allerdings nur, wenn das Urteil vor dem 1. Oktober rechtskräftig wird. Denn dann greift eine Änderung im Strafgesetzbuch, wonach vor einer Therapie zwei Drittel (statt wie bisher nur die Hälfte) der Haftstrafe abgesessen werden müssen.
Dem Mega-Prozess würde dafür also ein Sprint bevorstehen, den zumindest die fünfte Strafkammer bereits ist, hinzulegen. Noch am Montag wurden mehrere zusätzliche Prozesstage in dieser und der nächsten Woche angesetzt. Das Ganze steht und fällt aber mit der offenen Antwort der Regensburger Staatsanwaltschaft.
