Stundenlanges Warten im Mega-Prozess: Zeugen dürfen nicht aussagen

Fünf Männer stehen in Regensburg wegen Heroinhandel im großen Stil vor Gericht. Der Mega-Prozess um 37 Kilo Heroin und 7,5 Kilo Crystal Meth kommt aber nicht vorwärts. Auch an Tag zwei startete keine Beweisaufnahme.
Fünf Männer sollen mit vielen Kilogramm Heroin gehandelt haben. Dafür steht die mutmaßliche Bande in Regensburg vor Gericht. Doch so chaotisch wie der Prozess startete, so setzte er sich fort: Statt erste Zeugen zu derGroß-Razzia am 28. April 2022zu hören, kam es erneut zu einem juristischen Schlagabtausch. Die Verteidiger fordern die Aussetzung des Verfahrens, um vorerst viele Daten an Aktenmaterial zu sichten.
Die 34 bis 47 Jahre alten Männer müssen sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels in nicht geringen Mengen und Beihilfe verantworten. Laut Anklage geht es um fast 45 Kilo Heroin und Crystal Meth. Über Dealer sollen die in und um Regensburg verkauft worden sein. Als Lieferanten vermuten Regensburger Ermittler teils auch die Rauschgift-Mafia in Holland.
Aufgeflogen waren die Männer offenbar durch ihre Kommunikation über speziell verschlüsselte Kryptohandys. Monatelang wurden sie und eine Vielzahl weiterer Verdächtiger von Ermittler der Regensburger Kriminalpolizei observiert. Dabei wurden auch zahllose Telefonanschlüsse abgehört und Wanzen in Autos verbaut. ErstEnde April griffen schließlich Spezialeinheiten zu.
Neue Anträge verzögern den Start der Beweisaufnahme
Nichts davon kam bisher näher zur Sprache – nach der Flut von Anträgen rund um die Anklageschrift und eine psychiatrische Gutachterin stellten die Anwälte Mitte April einen Befangenheitsantrag gegen die fünfte Strafkammer. Den allerdings lehnte eine andere Kammer des Landgerichts ab.
Auch Tag zwei im Prozess blieb ein Kräftemessen. Die Verteidiger bemängelten, dass Festplatten mit rund zehn Terabyte Akten erst 20 Tage vor Prozessbeginn vorlagen. Allein das Kopieren dauert rund drei Wochen, wie Strafverteidiger Christian Reiser vortrug. Eine Sichtung des Materials sei daher „nicht ansatzweise möglich“ gewesen.
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Wie Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher betonte, handele es sich um Stunden an Observationsvideos, „auf denen nichts passiert“. Alle relevanten Teile seien laut seiner Kollegin Tamara Ellmann in den Akten. Ob das Material be- oder entlastend sei, wollten die Rechtsanwälte jedoch selbst entscheiden dürfen – so wie es den Regeln eines gerechten Verfahrens entspreche. Strafverteidiger Hubertus Werner nannte die Argumente der Anklage daher sogar „eine Unverschämtheit“.
Läuft der Mega-Prozess über den Sommer weiter?
Nach zwei Stunden beendet Vorsitzender Richter Thomas Zenger die Sitzung und schickte die Zeugen nach Hause. Die Strafkammer will bis zum nächsten Sitzungstermin am 23. Mai über den neuen Antrag entscheiden. Die bisherige Planung bis 13. Juli dürfte daher kaum zu halten sein.